Herr Innenminister geruht zu formulieren

Ein ordentlicher Journalist muss bei seinen Texten Quellen prüfen, belegen, Argumente vorbringen und – wenn es ganz schlimm kommt – sogar die Gegenseite zu Wort kommen lassen.
Zum Glück bin ich keiner!

Zu den großen Errungenschaften der jetzigen Koalition gehören meiner Einschätzung nach zwei wesentliche Dinge: Das wäre zum einen die Beschleunigung der orwellschen Idee des „Newspeak“ („Neusprech“ in der deutschen Übersetzung), die ja bekanntlich 2050 als allgemein verbindliche Sprachform benutzt werden soll. Bei der anderen Leistung handelt es sich um die Entdeckung „Hartz“-Axioms. Noch nie gehört? Macht nichts: Ich erkläre das gerne!

Das „Hartz“-Axiom“ beschreibt den Effekt, der entsteht, wenn die Politik Gesetze verabschiedet, die unserer Verfassung vollkommen widersprechen und folgerichtig von den Kontrollinstanzen kassiert werden (lies: Bundesverfassungsgericht). Die Kontrollinstanz ist so angelegt, das man den „Zuwiderhandelnden“ ca. 1 Jahr gibt, um sich etwas anderes auszudenken.
Das beanstandete Gesetz wird also mit leicht verändertem Wortlaut – die Argumentation darf aber dieselbe bleiben – wieder eingeführt, nach einer gewissen Zeit bis zur Klage und Urteilsverkündung zur Neuformulierung ausgesetzt und so fort… Die so verabschiedeten Gesetze haben also praktisch unendliche Gültigkeit, wie die Lage der Langzeitarbeitslosen ja gut beweist. Der „Hartz-Effekt“ entsteht, wenn man diesen Vorgang stark beschleunigt: Da das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zur Politik zu Sorgfalt und Gesetzestreue verpflichtet ist, wird schnell klar, wer da in die Punkte fährt.

Einer der unerschrockenen Wegbereiter dieses intermittierenden Verfassungsbruchs ist Ursula von der Leyen, ein gelehriger Schüler der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich. Wobei dem Innenminister das Verdienst zukommt, Verfassungsbruch und „Neusprech“ zu einer fast schon logischen Einheit zusammenzuschweißen.
Auf dem Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde von Friedrich der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ in „Mindestdatenspeicherung“ umbenannt und angekündigt, diese wieder einzuführen. Als Begründung griff der Minister zu: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ Da hat er recht!
Die von der Justizministerin vorgeschlagene Methode des „Quick freeze“ ist in den Augen Friedrichs zwar kein geeignetes Mittel, um Straftaten zu verhindern, wohl aber ein guter Gedanke zur Behandlung überführte Verbrecher, um sie von der Wiederholung ihrer Taten abzuhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den „Vorrat“ der  Speicherung gerügt, ebenso wie die „Quellen – TKÜ“, die wahrscheinlich in Zukunft „Telephonhygiene“ heißt – da wird sich das Gericht aber wundern, wenn es diesen erneuten Verfassungsbruch vom Ministerium der Liebe bearbeiten muß. Im gleichen Atemzug wird es sich nämlich noch mit der Strafbarkeit von Gedankenverbrechen beschäftigen müssen, da „potentielle Gewaltbereitschaft“ endlich Eingang in die Gesetzgebung finden soll. Sicherlich werden es die Richter im ersten Augenblick doppelplusungut finden, über dieses alte Thema, deren Argumente zur Genüge gesprochen wurde, erneut zu beraten. Aber vielleicht hilft ja die Einladung in einem der geplanten Lustlager zur Meinungsoptimierung.

Jedem Gutdenk wie auch den Bürgern da draußen im Lande wird jetzt klar, das ohne eine grundlegende gesellschaftliche Akzeptanz in dieser Gesellschaft sich keine Schutzlücke auf Dauer nachhaltig oder erfolgreich bekämpfen lässt und die Anforderungen dem entsprechen, was wir als Gesellschaft an verbleibenden restlichen Risiken zu tragen bereit sind. Eine Politik mit Augenmaß und in Vertretung aller Werte, für die unsere Großeltern gelitten haben, erhalten wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Gerechtigkeitfür uns und unsere Kinder. Denn auch auf deren Zukunft kommt es heute an! Darauf brauchen wir Antworten. Und zwar bevor endgültige Entscheidungen über einen schnellen Umbau des Justizsystems fallen. Nur so schaffen wir einen tragfähigen Umstieg mit Augenmaß. Denn auch das muß an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden: Frieden ist Krieg! Satt ist Hunger! Brechreiz ist Brechreiz!

2050? Man ist jedenfalls gut im Zeitplan.

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