Germanys next Bundespräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte Gespräche mit der SPD und den GRÜNEN über die Nachfolge von Christian Wulff an. Die LINKE kam in dieser Ankündigung nicht vor. Ganz so überparteilich stellt man sich den nächsten Bundespräsidenten wohl doch nicht vor.
Vermutlich hatte sie dem Schluss von Wulffs Abschiedsrede, gehetzt von Termindruck und Panik, schon nicht mehr zugehört, als der sagte:

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen, und sich vor allem – das ist mir das wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Eine Fraktion von 76 gewählten Abgeordneten zu übergehen, könnte beim übelwollenden Beobachter zu der Vermutung führen, daß die politische Kultur ganz oben stellenweise demokratische Defizite aufweist.

Damit wurde wieder einmal die Chance vertan, wenigstens den Anschein von Überparteilichkeit für dieses Amt zu beschwören. Der nächste Bundespräsident beginnt sein Amt mit der Hypothek, bliebe die Kanzlerin bei dieser Linie, Präsident von Merkels Gnaden zu sein. Das ist in der Vergangenheit bereits zwei Mal danebengeglückt – ein dritter Versuch kann nur als bewusster Tiefschlag gegen die demokratische Kultur gewertet werden.

Es ist eben nicht der Bundeskanzler oder die Regierungspartei, die den Bundespräsidenten bestimmt, sondern die Bundesversammlung. Frau Merkel hat als Mitglied des Deutschen Bundestages von Amts wegen exakt eine einzige Stimme – nicht mehr. Da die Koalition in der Bundesversammlung ohnehin die Mehrheit hat, wäre die Brüskierung der LINKEN und ihrer Wähler also nicht einmal nötig gewesen: Es kann nur als Zeichen dafür gewertet werden, das die Linkenhetze einiger unterer Chargen mittlerweile die Spitze der Koalition erreicht hat.

Das Stichwort Bundesversammlung löst nach den vergangenen Erfahrungen ohnehin die Frage aus, ob es nicht sinnvoll wäre, zur Regelung der Weimarer Republik zurückzukehren und den Bundespräsidenten durch direkte anstelle der indirekten Wahl zu bestimmen. Für den Wähler hätte das unter anderem den Vorteil, daß bestimmte Namen auf der Kandidatenliste gar nicht erst auftauchen würden – Namen, die nur durch den massiven Druck von Seiten einer Kanzlerin oder einer Partei zur Wahl gestellt werden.

Das Amt würde dadurch zudem eher Personen offenstehen, die der ideellen Vorstellung des Bundespräsidenten weit näher kommen würde als das tumbe Abarbeiten einer Nützlichkeitsliste. Namen zum Beispiel wie Margot Käßmann, Georg Schramm, Martin Sonneborn, Sahra Wagenknecht oder Gesine Schwan. Menschen also, die ihren Nutzen für die Gesellschaft bereits unter Beweis gestellt haben – im Gegensatz zu einigen Politikern, denen das vermutlich niemals gelingen wird.

Die Causa Wulff sollte den Regierenden eines vermittelt haben: Die goldenen Zeiten eines F.J.Strauss oder eines Roland Kochs sind vorüber. Neuerdings stolpert man über seine „Amigos“, unwahrscheinlich zu Strauss Zeiten, aber dank einer sensibilisierten Öffentlichkeit wird es immer weniger wahrscheinlich, mit so einem Benehmen unbemerkt davonzukommen. Christian Wulff und andere unterliegen einem Fehlschluss, wenn ausschließlich die Macht der Medien für das desaströse Ende Wulffs verantwortlich gemacht werden. Die Medien bedienen in erster Linie die Bedürfnisse des Publikums: Dieses Publikum hat sich der Selbsteinschätzung Christian Wulffs eben nicht angeschlossen, der formulierte:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, daß sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten, ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig

Zweifel an dieser Aussage sind durchaus erlaubt. Die Selbstgerechtigkeit und der vollkommene Mangel an Selbstkritik, dieses kindliche Beleidigtsein erinnerte frappierend an die vorläufige Abschiedsrede Guttenbergs. Wären diese Abschiedsreden mit Musik nach Wunsch der Protagonisten untermalt worden, so hätten wir in beiden Fällen wohl Wagner zu hören bekommen.

Die Titelmelodie der Muppets-Show wäre passender gewesen.

P.S. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf den Artikel des Spiegelfechters hinweisen, der sich mit einem dieser Namen beschäftigt, deren Wahl tunlichts verhindert werden sollte: LINK

P.P.S. OK, liebe Politiker – ihr könnt aufhören zu suchen! Martin Sonneborn nimmt die Wahl an. LINK

Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Germanys next Bundespräsident

  1. rauskucker sagt:

    Moin. Der Link geht nicht. Und das mit der veränderten Kandidatenkür bei einer Direktwahl leuchtet mir nicht ein. Sonst hast du recht.

    0

  2. der_emil sagt:

    Direktwahl. Könnte etwas länger dauern, wäre aber machbar.

    0

  3. pantoufle sagt:

    Moin, Ihr beiden
    Danke für den Hinweis – der Link sollte jetzt gehen. Was die Direktwahl angeht, so gehe ich davon aus, daß kein Mensch, der seine 5 Sinne beieinander hat, auf die Idee kommen würde, Ursula v.d. Leyen oder Christian Wulff zu nominieren – von solchen Totalaussetzern wie Frank Rennicke (das war der NPD-Kandidat 2009) ganz zu schweigen.
    Es wäre wirklich interessant zu erfahren, ob einer der von mir Genannten nicht vielleicht doch eine Chance auf dieses Amt hätte. Und seien wir ehrlich: Mit einem Georg Schramm oder Martin Sonneborn wären man erheblich besser bedient. Herr Sonneborn bringt sogar einen eigenen Anzug mit!
    Warum die Väter des Grundgesetzes die indirekte Wahl des Präsidenten verfügt haben, weiß ich nicht – ich bin kein Verfassungsjurist. Sie werden sicher einen guten Grund gehabt habe; vermutlich ist das einhergegangen mit dem Machtverlust dieses Postens gegenüber dem Pedant Reichspräsident. Emil: Lass es etwas länger dauern – Es wäre den Spass wert!
    Meine persönliche Favoritin: Sahra Wagenknecht.

    0

  4. FF sagt:

    Yeah, Sahra Wagenknecht! Mit deren Hirn könnte man die gesamte CDU/CSU-Fraktion so ausstatten, daß sie unter ihresgleichen nicht mehr negativ auffallen würden. Vielleicht langte es sogar noch für die FDP-Spitze. Na gut, das wohl dann doch nicht…

    PS.: Trotzdem mißfällt mir ihre Liaison mit dem Westentaschen-Napoleon. Da schrumpfen zwei hochkarätige political animals irgendwie zu einem zusammen und rutschen zu allem Überfluß auch noch in die yellow press ab. Bedauerlich, ja betrüblich…

    0

  5. pantoufle sagt:

    Schön, daß Sie der Idee mit Frau Wagenknecht so aufgeschlossen sind – vielleicht wird es ja noch was. Was allerdings Hirn, Herz und Erscheinung von Frau Wagenknecht anbetrifft, so verbitte ich mir jede Art von Leihgaben an die Koalition … und schon gar nicht der FDP! Die Kameraden und Kameradinnin (schreibt man das mit 2 n?) gießen wir in Gips ab. So ein wenig wie die Mount Rushmore, kleben das an den Bundestag in Berlin – Unterschrift: Dem doofen Volke. Nein, wirklich nicht!
    Was die Liebe zwischen Oskar und Sahra betrifft … Tja, aber das ist wohl absolut ihre Privatsache. Daß das im goldenen Blatt erscheint, war zu erwarten, ist aber nicht ihre Schuld. Wo die Liebe hinschlägt, da wächst bekanntlich kein Gras mehr.

    P.S.: Rösler in Gips neben der Eingangstür. Kreidebleich (weil Kalkderivat) Von Hautfarbe und Überzeugungskraft vom Original nicht zu unterscheiden… na? Kalken Sie mit?

    0

  6. FF sagt:

    Dieser Philip Rösler – Kalkderivat hin oder her – ist allerdings ein Phänomen.

    Denn: gab es je ein Selbstbild, das von der objektiven Wahrnehmung weiter entfernt war? Herr Rösler sieht in seinem Spiegel ein wortgewandtes, durchsetzungsstarkes, smartes Alphatier mit Führungsqualitäten, sicheren Manieren und souveränem Humor.

    Alle anderen sehen: einen linkischen, peinlichen Praktikanten mit schiefsitzender Brille, der zuverlässig den falschen Ton trifft – erst recht, wenn er „witzig“ sein will.

    Dieser Herr Rösler könnte sich vor keiner Schulklasse länger als zehn Minuten behaupten. Dann flögen die ersten Papierkügelchen.

    Daß eine solche Figur – privat mag er ja ein netter Mensch sein – in die Beletage der Politik aufrücken kann, ist ein Krisensymptom ersten Ranges.

    (Aber natürlich für alle wahren FDP-Kenner überaus erfreulich.)

    PS.: Ich zähle die Tage, bis dieser „Partei“ und ihrem „Vorsitzenden“ endlich der Saft abgedreht wird, sprich: sie aus dem Bundestag fliegen. 🙂

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *