Gedanken zum NPD-Verbot

Ein Gedankenspiel: Wie lange würde ein Verbotsverfahren gegen die LINKE dauern, würde es sich herausstellen, Mitglieder dieser Partei hätten aktiv einen bewaffneten Flügel unterstützt – nennen wir ihn einmal »sozialistischer Untergrund« – dem mindestens zehn gut beleumundete Konservative zum Opfer gefallen wären?
Damit wäre die fruchtlose Diskussion um das Thema NPD-Verbot eigentlich vom Tisch.

Nein: Ein Verbot der NPD bedeutet nicht das Ende des Rechtsradikalismus in Deutschland, dieses Verbot signalisiert lediglich einen Anfang im ernsthaften Bemühen, Neonazis zu bekämpfen.

Nein: Die Wahlergebnisse dieser Partei in Niedersachsen besagen überhaupt nichts über die Rolle der NPD innerhalb der rechten Szene. Das Wahlergebnis von 0,8% verrät nichts über die grundsätzliche Verbreitung rechten Gedankengutes.

Nein: Bei einem Verbot der NPD werden sich die Mitglieder und andere Unbelehrbare nicht in Luft auflösen – sie werden sich ein neues Nest suchen – sei es »die Rechten«, die NA oder andere Gruppierungen. Das spricht nicht gegen ein NPD-Verbot, es spricht für eine konsequentes Engagement gegen rechts.

Nein: Das größte Verdienst des braunen Mobs besteht nicht im Einzug in die Parlamente – es besteht darin, No-go-Areas für Asylanten oder Ausländer zu schaffen, ohne daß Gesellschaft und Politik etwas dagegen getan haben.

Nein: Es ist politisch nichts gegen die rechte Gewalt unternommen worden, das mehr als Symbolcharakter gehabt hätte und nicht gleichzeitig vor einer noch größeren imaginären »linken Gefahr« gewarnt hätte.

Es kann als gesichert gelten, daß Mitglieder der NPD den NSU mit Unterkünften, Waffen, gefälschten Ausweispapieren und Geld unterstützt haben. Das scheint nach den spärlichen Veröffentlichungen des parlamentarischen Untersuchungsauschusses wahrscheinlich – Erkenntnisse gegen den gelegentlich massiven Widerstand der Polizei und Verfassungsschutzämtern.

NSU und NPD? Man kannte sich, half, wo man es für nötig hielt und war auf Seiten der NPD auch schwindelfrei genug, Schweigeminuten für die»bewährten Kämpfer« der Bewegung nach ihrem Tod abzuhalten. Viele dieser Details erschienen in den Medien schneller, als sie aus den Unterlagen des Ausschusses erarbeitet werden konnten. In dem für April angesetzten Prozess gegen Beate Zschäpe wird der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzen und der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E. , dem die Beteiligung an einem Sprengstoffattentat zur Last gelegt wird. Angeblich wird gegen weitere 8 Verdächtige zur Zeit ermittelt – um diese Personen wird es vermutlich in der Verhandlung gehen.
Wie üblich sind die Bänke der Angeklagten unterbesetzt. Beate Zschäpe und ihre Mörderbande sind die Kinder der Ausschreitungen in Rostok-Lichtenhagen, wo die Polizei dem Mob von Hunderten von Faschisten und Beifall gröhlenden Anwohnern das Feld überlies, als diese Jagt auf Asylanten machten. Wo sitzt der Mob von damals? Und wo die Verantwortlichen in der Polizeiführung und der Politik?
Die Saat von damals ist aufgegangen – auf beiden Seiten. Zu welchen Blüten (oder Karrieren) das in verschiedenen Abteilungen des Verfassungsschutz, der Polizei und der Politik geführt hat, sollte unter anderem Gegenstand des NSU – Untersuchungsaus-schusses sein. Auf welcher Anklagebank sitzen die Politiker von CDU, SPD und FDP, deren einzige Reaktion auf diese Ereignisse darin bestand, das Asylrecht zu verschärfen? Die Verantwortlichen tauschten die Rolle der Opfer gegen die der Täter und gingen vor der Gefahr von rechts in Deckung. Der Verdacht, daß man damals das Pogrom bewusst in Kauf nahm, um das Asylrecht ändern zu können, ist bis heute nicht widerlegt.

Was die verschiedenen Ausschüsse der Länder bis jetzt über die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt haben, erzeugt Fassungslosigkeit. Die Größenordnung des Versagens ließe darauf schließen, daß man es mit Behörden eines zerrütteten Regimes der dritten Welt zu tun hätte, nicht aber einer großen Industrienation aus der Mitte Europas.
Das NPD-Verbot? Das ist nur ein kleiner Anfang der Arbeit, die dann folgt. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verfassungsschutz, Bundesinnenminister H.P. »Schredder« Friedrich, ist immer noch im Amt und faselt vor laufenden Kameras willenlos das nach, was ihm interessierte Kreise soufflieren. Überforderung im Amt sollte nicht nur für einen Papst Grund für den Rücktritt sein. Der »Mahner vor einem NPD-Verbot« Friedrich liegt mit seiner Vermutung, das Verbot würde das Problem Rechtsradikalismus nicht lösen, durchaus richtig, aber er selber ist ebenfalls ein Teil dieses Problems – ein leicht lösbares.

Es ist ein Missverständnis, zwischen der NPD, rechten Aktionsbündnissen, ihren mehr oder weniger offenen Anhängern und der NSU mehr als graduelle Unterschiede zu machen. Es handelt sich in jedem Fall um Kriminelle, die sich vor den Strafverfolgungsbehörden nicht übermäßig in Acht nehmen müssen. Wenn ihre Straftaten überhaupt verfolgt wurden, durften sie mit gnädigen Richtern rechnen. Mehr noch: Es mehren sich die Zeichen dafür, daß wenigstens einige von ihnen mit bis zu sechsstelligen Beträgen aus der Staatskasse finanziert wurden – die rechte Szene ist unter anderem auch ein Produkt der Behörden, die sie eigentlich bekämpfen sollten. Auch das hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zutage gebracht.
Wenn man von dem NSU spricht, so geht das nicht ohne die NPD und den Verfassungsschutz im selben Zusammenhang zu erwähnen. Es ist mehr als unzureichend, nur Beate Zschäpe den Prozess zu machen. Der NSU hatte nicht nur drei Mitglieder – seine Unterstützer reichen bis in die Behörden. Das und nur das alleine könnte ein NPD-Verbot zu Makulatur werden lassen, wenn der braune Sumpf nicht in allen Bereichen bekämpft wird. Es gibt auch eine Mittäterschaft aus Unfähigkeit.
In diese Reihe des Versagens gehören auch Politiker wie Kristina Schröder, die Kraft ihres Amtes diesen Krieg der Gosse in die Kinderzimmer trägt, mit Parolen wie »Deutschfeindlichkeit« oder dem Ruf nach einer Extremismusklausel, bei der sie aktive antifaschistischen Initiativen und Verbände in Deutschland gleichsam unter Generalverdacht stellt – ihnen im Zweifelsfall jegliche Unterstützung streicht. Für solche Volksvertreter kann es in Zukunft keinen Platz mehr in diesen Positionen geben, meint man es mit einem NPD-Verbot ernst. Man sollte Frau Schröder beim Wort nehmen, wenn sie bezüglich Asylanten und anderen Ausländern gegenüber der FAZ fordert:

„Manche traditionelle Wurzeln müssen endgültig durchtrennt werden, wenn man es ernst meint mit dem Angekommensein in Deutschland und der Anerkennung der Grundwerte und Rechtsnormen hier.“

Nur das man es nicht auf Muslime oder Asylanten beziehen sollte, sondern auf das Selbstverständnis der bürgerlichen Parteien wie der CDU: Die sollten tatsächlich endlich die Wurzeln ihrer faschistischen Vergangenheit durchtrennen. Diese Parteien müssen sich endlich ihre Geschichte stellen und ihre Hinterlassenschaften aus der Zeit des Nationalsozialismus und der des kalten Krieges abstreifen. Nicht nur der NSU ist ein Zeichen dafür, daß die regierungsseitig so oft propagierte Gleichsetzung von rechtem und linken Terror ein Chimäre ist.
Es muß ein Ende geben bei der Behinderung bürgerlichen Widerstandes gegen rechte Gewalt, der Verfolgung von Demonstrationsteilnehmern, das Beenden einer Symbolpolitik, die Schaffung von potemkinschen Dörfern wie dem »zentralen Anti-Nazi-Register«.
Das ist unabdingbare Voraussetzung dafür, daß ein NPD-Verbot irgend eine Wirkung hat.
Das Verbot der NPD kann nur ein Zeichen dafür sein, daß man es mit einem Gesinnungswandel ernst meint. Die Reaktion verschiedener Verfassungsschutzämter, die die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses selbstherrlich behindern, ein oberster Dienstherr, der tatenlos zusieht, wie in seinen Behörden Beweismittel vernichtet werden, sind ein Zeichen dafür, daß es für diesen Gesinnungswandel allerhöchste Zeit wird.

Unter einer Decke
Sponsoring
Rostock-Lichtenhagen
Einzeltäter
Verbindung mit der NPD
Verbotsverfahren
Qualitäts-Ermittlungen

P.S. Erstaunlich bei den Links ist das häufige Auftauchen des Bundesinnenministers, auf dessen Meinung man aus unerfindlichen Gründen noch Wert legt. Dieser Link rangiert unter »besonders wertvoll«!

P.S.S: Dem Autor dieses Textes ist bewusst, daß das Thema eigentlich aus den Schlagzeilen, die durch Pferdefleisch, Päpste und Flughafenruinen beherrscht werden, verschwunden ist. Es muß also unwichtig geworden sein. Die Schrottpresse wird sich trotzdem weiter damit beschäftigen, auch auf die Gefahr hin, einige Leser damit zu langweilen.

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Allerprimitivste Lügen vom Bundesinnenminister

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0 Kommentare zu Gedanken zum NPD-Verbot

  1. altautonomer sagt:

    Neofaschismus als Jugendproblem: Die Antwort: Staatlich subventionierte Glatzenpflege.
    http://critiqueaujourdhui.blogsport.de/2012/03/05/merkel-und-die-rummelnazis/

    Was ein Verbot bewirkt, haben wir in Dortmund erleben können. Polizei und Innenministerium feierten die große Razzia bei rechtsradikalen Gruppierungen im August als großen Erfolg. Insbesondere das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund weckte Hoffnungen, die rechte Szene sei entscheidend geschwächt worden. Doch sie sind wieder da, mit neuen Strukturen und altem Personal – mit der Partei „Die Rechte“.

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/warum-die-rechte-in-dortmund-sammelbecken-fuer-autonome-nationalisten-sein-darf-id7463197.html

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  2. pantoufle sagt:

    Es reicht eben nicht, irgend eine Organisation dieser Knallchargen zu verbieten: Die Gesellschaft an sich darf sich nicht mehr als Nährboden für rechte Ideen darstellen. Solange das nicht vorangetreiben wird – und zwar nicht als Lippenbekenntnisse, deren Glaubwürdigkeit bei der nächsten Tagesschau verpufft, ist das in der Tat sinnlos. Man kann nicht einen Dobrint oder die Schröder ans Mikrophon lassen und auf dem anderen Kanal etwas von Menschenrechten faseln.
    Gruß
    das Pantoufle

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  3. juergengerdom sagt:

    Selbst für „Exit“ ist kein Geld da – so sieht es aus:

    http://taz.de/Aussteigerprogramm-fuer-Neonazis/!111134/

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    • pantoufle sagt:

      »Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ werde selbstverständlich auch 2014 fortgesetzt, sagte eine Sprecherin dem epd. Dafür stünden 24 Millionen Euro bereit.«
      Kristina Schröder
      Und da ist sie auch schon wieder. Fräulein »Extremismusklausel«. Wie ich schon bemerkte: Es geht einfach nicht mit diesen Personen. Sie ist nur einer von vielen Fehlzündungen, die sich hierzulande Volksvertreter nennen.

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  4. altautonomer sagt:

    „Fehlzündung“ ist das Stiefkind der Blendgranate aus der Uckermark.

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  5. Pingback: Links 2013-02-18 | -=daMax=-

  6. garfield080 sagt:

    ganz abgesehn davon, wie sinnvoll ein NPD-Verbot ist – der größte Klotz am Beim dieser Partei ist sie MMN noch selbst, im Zweifel könnte ein Verbot der NPD sogar erst auf die Sprünge helfen –
    bin ich grundsätzlich gg Parteiverbote.
    Sowas hat immer was von der Büchse der Pandora, abgesehn davon läßt sich eine Partei ganz einfach ausschalten, indem man sie einfach nicht wählt.

    Bei der NPD ist halt die Frage, ob das überhaupt ne Partei ist, oder bloß ne kriminelle Vereinigung.
    Aber die Antwort darauf ausgerechnet am „NSU“ festzumachen…
    schon daß nach Bekanntwerden die Morde die Brücke (fast) unwidersprochen zur NPD, statt dem VS, geschlagen wurde, fand ich leicht wunderlich. So wie’s (trotz Aktenvernichtung) aussieht, hatte der wohl ebensoviel Anteil an der Unterstützung wie die NPD, und bei den Unterstützern aus der Partei weiß man nicht mal, ob & wer da als V-Mann handelte…

    Wenn man mit „FDGO-feindlichen“ Parteien aufräumen will – mit einer BK, die Demokratie für ein Luxusgut hält, auf das wir keinerlei „Anspruch“ haben; einem Finazminister, der mit „Aussetzung parteipolitischen Geplänkels“ zugunsten Goldman-Sachs-„Experten“regierungen liebäugelt; und Parteien, die das GG mit Angriffskriegen etc am Laufenden Band brechen – frag ich mich aber sowieso, wer gefährlicher ist… vllt erst mal da anfangen.
    V.A. kommen die regelmäßig über 5%, und regieren sogar ab & an.

    zum „Trennen von Wurzeln“ – der BND wär da kein schlechter Anfang, wenn auch nur die Spitze des Eisbergs. Daß „Gladio“ in den Medien immer noch als unseriös gilt, und das Oktoberfest-Attentat – trotz zig Waffenlagern mit Sturmgewehren, PzFäusten & Sprengstoff – von der BRD-Justiz offiziell als „Tat eines Einzeltäters“ behandelt wird, sagt auch so einiges.
    Daß man beim „Trennen von Wurzeln“ bei unserer Vergangenheit erst mal an Nazis ist logisch… neben dem SS-Namensgeber wurde „Organisation Gehlen“ aber zu gleichen Teilen von US-Armee/CIA aufgebaut, die Untergrundarmeen haben wir auch unsern Alliierten zu verdanken, und Europa tanzt immer noch nach deren Nase, auch wenn’s um eig. Staatsangehörige geht, die US-Folterlagern überlassen werden – wenn man also schon beim „Trennen“ ist, auch diese Wurzeln nicht vergessen.

    Neben den „offiziellen“ Nazis oder der Unterstützung durch die Politik (z.B. S-Anh: Polizei-Vize empfiehlt Staatsschützern bei Rechten „mal ein Auge zuzudrücken“ & Aktionen gg Rechts „wären eh nur für die ‚Galerie'“, wer doch zu eifrig ist wird suspendiert) ist das Hauptproblem beim Rassismus MMN aber die „Mitte“ der Gesellschaft…
    nur das sowas „von oben“ kaum regelbar ist, v.A. laufen solche Aktion nicht selten aufs Gegenteil heraus, vor Allem mit erhobenen Zeigefinger. Quasi Paradoxe Intervention verkehrt herum.

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