Freiheit für alle inhaftierten Journalisten

Bundesarchiv, Bild 183-1983-0323-501 / CC-BY-SA 3.0

Seit dem Vietnamkrieg gehört es zum guten Kasino-Ton, daß Militärs nicht ihre eigene Unfähigkeit oder die Überlegenheit des Gegners für eine Niederlage verantwortlich machen, sondern die schlechte Presse. Diese wird dem Zweck entsprechend als »unfair« oder gleich als Hochverrat gewertet. [Der Militarismus unter dem Aspekt des Straftatbestandes Hochverrat. Ein Thema, daß noch der Aufarbeitung harrt! der Säzzer] Die liberale Presse ist Schuld, nicht die eigenen Verbrechen und Unfähigkeit. (Der Gerechtigkeit halber muß natürlich betont werden, daß es die Suche nach dummen Ausreden nicht erst seit den Sechziger Jahren gibt.)
Von der freien Presse über die »strategische Kommunikation« zum »embedded Journalist« – Mitfahrgelegenheit zu einer interessanten Kampfhandlung mit Vollpension.

»Die Behauptung, daß das US Marine Corps die erste Schlacht um Fallujah nicht gegen Aufständische und Terroristen verlor, sondern gegen Al Jazeera […] ist eine Variante der längst widerlegten Behauptung, der Vietnamkrieg sei auf den Fernseh-Schirmen Amerikas verloren worden«
Stephen Badsey

Im Jahre 2005 veröffentlichte The Daily Mirror ein Gesprächsprotokoll zwischen dem damaligen US-Präsidenten G.W. Bush und dem britischen Premierminister Blair, in dem Bush vorschlug, die Redaktionsräume von Al Jazeera in Katar zu bombardieren. Die Berichterstattung des Senders sei »bösartig, falsch und unentschuldbar«. Es ist unbekannt, warum es nicht zur Bombardierung Katars kam. Wozu es allerdings zehn Jahre später kam, war eine Neubewertung journalistischer Arbeit auf Kriegsschauplätzen. Die Veröffentlichung des US-Department of Defense’s first Law of War Manual regelt unter anderem darin den Umgang und – viel wichtiger – die Gefahren eines Journalisten, der in Krisengebieten arbeitet.

Die New York Times fasste 2015 einige kritische Passagen der Handlungsanweisung  zusammen:

»Journalisten, heißt es im Handbuch, werden allgemein als Zivilisten betrachtet, können aber in manchen Fällen als „unprivilegierte Kriegführenden“ angesehen werden, ein juristischer Begriff, der für Kämpfer gilt, denen weniger Schutz gewährt wird als erklärten Kombattanten im Krieg. „In einigen Fällen“ so das Dokument, kann „die Weitergabe von Informationen (wie etwa die Bereitstellung von Informationen zur sofortigen Verwendung im Kampfbetrieb) einen direkten Teil der Feindseligkeiten darstellen.“
Das Handbuch warnt davor, daß „die Berichterstattung über militärische Operationen dem Sammeln von Informationen oder sogar Spionage sehr ähnlich sein kann“. So fordert sie Journalisten auf, „offen und mit der Erlaubnis der zuständigen Behörden“ zu handeln. „Die Regierungen müssen möglicherweise Journalisten Arbeiten zensieren oder andere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, damit Journalisten dem Feind keine sensiblen Informationen vermitteln können.“ «

Warum es in Deutschland über diese Veröffentlichung kaum zu  einer Diskussion kam, ist unklar.
»Das Handbuch sendet eine verstörende Botschaft an Demokratien und Diktaturen gleichermaßen, indem es dem Militär erlaubt, Journalisten mit dem vagen Verweis auf nationale Sicherheit zu verhaften«
Frank Smith, Committee to Protect Journalists (CPJ)

Das war, was mir zur Verhaftung von Deniz Yücel einfiel. Yücel ist kein Kriegsreporter? Darüber kann man streiten. In der Türkei herrscht nach dem geglückten Putsch der Ausnahmezustand und das Land befindet sich sowohl im Bürgerkrieg wie auch in einem gegen Syrien. Genügend Gründe, einen Kriegzustand festzustellen.
Der Welt-Korrespondent sitzt nun zusammen mit etwa 150 Kollegen im weltweit größten Journalistenknast Türkei. Der Grund: Man arbeitet im Reich Erdoğans als »embedded Journalist« oder gar nicht. Der Grund, warum sich die offizielle Berichterstattung auf warmherzige Aufrufe zur Freilassung Yücels beschränkt: Ernsthaft wundern tut sich niemand darüber. Es ist zum Normalfall geworden und durchaus auf Linie mit NATO-Direktiven für solche Fälle. Man braucht sich dafür keinen osmanischen Potentaten vorzustellen: Das selbe wäre Yücel auch widerfahren, wenn er versucht hätte, die Wahrheit aus Afghanistan zu berichten. Seite an Seite mit den knackigen Jungs der Bundeswehr und hinter ihm die nicht minder knackige Zensur. Taktischer Rückzug in vorbereitete Stellungen. So heißt das; nicht: Heillose Flucht mit verbrannter Erde. Es ist schwer vorstellbar, daß Yücel blumigere Worte für den wirklichen Sachverhalt gefunden hätte.
China und Westeuropa unterscheiden sich nur marginal in dem, was man unter Pressefreiheit versteht. Presse ist frei, solange es niemandem wehtut.

Ach, eine Zensur findet nicht statt? Das Auswärtige Amt hat keine Reisewarnung für folgende Regionen der Türkei ausgesprochen… und nicht überall in Afghanistan wird gekämpft. »In Ostpreußen haben deutsche Divisionen noch gestern die Weichsel-Mündung und den Westteil der Frischen Nehrung tapfer verteidigt, wobei sich die 7. Division besonders auszeichnete. Dem Oberbefehlshaber, General der Panzertruppen von Saucken, wurden in Anerkennung der vorbildlichen Haltung seiner Soldaten das Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes verliehen.« Also besser nicht zum Baden an die Memel  fahren.

Ähhh… entschuldigt, das ist aus einer anderen Geschichte.

Nachtrag aus aktuellem Anlass: Kanzlerin Merkel kommentiert die verhängte Untersuchungshaft gegen Deniz Yücel mit den Worten: » Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart« und »bitter und enttäuschend«. Die Bundesregierung erwarte, »daß die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt«.

Was muß man alles nicht begriffen haben, um so etwas zu sagen?

[Erdoğans anstehender Besuch in Deutschland und eine zufällige, verdachtsunabhängige Personenkontrolle, bei der rein zufällig 10 Gramm Koks gefunden werden… Hmmm: Der Gedanke wäre ausbaufähig… Der Säzzer]

Nö, schon wieder kein Gedicht zum Dienstag. Bin in Trauer wegen Tiker.

Beim Korrekturlesen fiel es mir wieder einmal auf. Wie leicht wird man Opfer der Sprachregelung! Krisengebiete. Wenn es in diesen Ländern kriselt, kräht kein Hahn danach – erst wenn Blut fließt, benutzt man diesen Euphemismus.

Verschwörungstheorie: Beim Versuch, das Schlagwort »Türkei« einzutippen, wird mir penetrant »Die Türkei ist ein wichtiger Partner!« vorgeschlagen. Nein, das ist sie eben nicht! Schon gar nicht Partner.

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4 Kommentare zu Freiheit für alle inhaftierten Journalisten

  1. Fluchtwagenfahrer sagt:

    Moin,
    siehe zu ZENSUR auch Compliance-Kodex/Regelung “NEU” der Bw.
    Wer stellt eigentlich den Kriegszustand in der Türkei fest??
    Danke für das Knackige, aber wir haben auch noch die mit ohne Knackigen.
    Könnten wir zum Schluss noch die Journalisten von denen trennen die welche sind, also ich meine so welche wie I.F. Stone, Amy Goodman, Gaby Weber, Glenn Greenwald zum Bleistift und denen die……..naja. Zum Verständnis, auch die zum naja Gehörenden haben in einem türkischen Knast, aufgrund ihrer Tätigkeit, nix zu suchen.

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  2. Pantoufle sagt:

    Moin Fluchtwagenfahrer

    Gute Frage: Wer attestiert eigentlich den Kriegszustand? Afghanistan: »Man könnte Umgangssprachlich von einem Krieg reden«. Das war anläßlich der Rückkehr von drei toten Bundeswehrsoldaten. Bis dahin war es ein robuster Stabilisierungseinsatz. Vordergründig ist es wohl die Frage nach den juristischen Folgen des Kriegseinsatzes für die Soldaten: Je nachdem kann das deutsche Strafrecht gelten oder das Völkerstrafgesetzbuch. Auf der anderen Seite ist es natürlich eine Spielwiese der Sprachdesigner, damit das Volk, das doofe, bitteschön weiter fairen Kaffee kauft und an den kalten glaubt.

    Warum die Mühe, die Journalistenzunft qualitativ nach Zustimmung und Gemütslage zu trennen? Mir kommt das ähnlich grotesk vor, als würde man den Arzt frei aller Irrtümer fordern. Journalisten? Ein Teil von ihnen verbringt seine Zeit mit nichts anderem als Werbe-Anzeigen aufzunehmen, andere besuchen Kindergärten und Faschingsumzüge; bedienen den Teil »Lokales«. Einige arbeiten für die FAZ, andere für’s Neues Deutschland. Der WELT-Korrespondent Yücel kam von der taz. Auf welcher Basis soll man da die Qualitätsmesslatte anlegen? Natürlich gibt es in der Zunft welche, bei denen ich beim Lesen jedes Mal Brechreiz verspüre, aber deswegen in den Knast eines größenwahnsinnigen Potentaten? Oder in den einer gelangweilten Konsumgesellschaft?
    Aber das sagst Du ja selber.

    Wer stellt eigentlich überhaupt noch Zustände fest? Während in der Türkei Schauprozesse stalinistischen Ausmaßes anstehen, möchte das Land Bayern »Gefährder« unbefristet einsperren. Merkt da jemand noch was? Das passiert, wenn man sich lediglich den Begriff »Gefährder« über längere Zeit gefallen läßt. Irgendwann fällt es einem nicht mehr auf – dann kann man ihn auch unbegrenzt verschwinden lassen.

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    • Fluchtwagenfahrer sagt:

      Moin,
      ich vergaß zu den Bajuwahren, dem unbefristeten Einsperren ohne Tathergang ohne rechtskräftige Verurteilung folgendes:
      Die PreCogs: Angi, Chulz und Horsti liegen im warmen Bade der Erkenntnis und legen ein Holzei und schon war der Minority Report geboren.
      Philip K. Dick war schon nen cleveres Kärlchen.

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  3. Fluchtwagenfahrer sagt:

    Moin Pantoufle,
    ja der Herr Jung, der war schon ein Sprachdialektiker oder einfach ein feiges Huhn?
    Aber letzten Endes vertrat er ja nur die Regierungslegende, dem plöden Folk sollte man auf keinem Fall sagen das man die Parlamentsarmee in den Krieg schickt.
    Zum Thema Strafbarkeit von Soldaten in (kriegsähnlichen) Einsätzen haben wir natürlich especialy vor us, eine eigene Gerichtsbarkeit (in Bayern glaub ich). Journalismus, ich dachte, war vielleicht auch nur ein Anflug von Romantik, das Journalismus was redliches wäre, also in seiner Urfassung irgendwie. Und nein, der hinkende Vergleich mit dem irrtumslosen Arzt hinkt, der Arzt der sein bestes gibt, zum Wohl des Patienten (no Pharma, no Kasse) der ist gemeint, da gibt es natürlich auch hinsichtlich der ärztlichen ??Kunst?? solche und eben hinkende.

    LG

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