Explosionsverbrechen : Die süßeste Versuchung seit es Terrorismus gibt!

Vorbereitung zu einem Sprengstoffverbrechen, beschrieben im § 310 StGB, beschreibt den Tatbestand, daß sich jemand Zünder und Sprengstoff besorgt. Dafür drohen bis zu 5 Jahren Haft.
Kommen dazu strafverschärfende Umstände wie eine linke Einstellung oder die falsche Religionszugehörigkeit, darf´s auch schon mal ein wenig mehr sein. Das bedeutet dann faktisch zwangsläufig „Bildung einer terroristischen Vereinigungen“ (§ 129a StGB).

Damit genau dieser Fall nicht eintritt und man auch keine Haftstrafe wegen der Bombenbastelei antreten muß, sollte man am besten Mitglied der NPD sein – besser noch „Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten“ in Lörrach. Dann muß man dem Gericht nur noch erklären, wer die Kalaschnikow inklusive der dazugehörigen Munition im Nachtisch-Schrank versteckt hat und schon ist man – auf Kaution (4000€) – aus der Sache raus.
Das Landgericht Freiburg sieht keinen hinreichenden Tatverdacht und lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen des Besitzes von Sprengstoff ab.
Die DPA-Meldung vom 19.12 11 bestätigt diesen Sachverhalt in dürren Worten. Der sich seit seiner Entdeckung auf freiem Fuß befindliche 24 jährige Neonazi braucht nichts weiter zu befürchten. Das noch ausstehende Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird er wohl unbeschadet überstehen und kann sich dann wieder ganz auf seine Vision einer brauneren, gerechten Welt konzentrieren.Die Pfade Justitias sind verschlungen und für den Laien oft nicht nachvollziehbar; bleibt also nur das wohlige Gefühl, das unsere brave Polizei, der Verfassungsschutz oder einer der anderen Fahndungsvereine wieder einmal schlimmeres verhindert hat und den Strolch hinter Schloss und Riegel brachte!

Oder?

Also: Es war gar nicht die Polizei, die das entdeckt hat und schon gar nicht der Verfassungsschutz. Es war die Antifa in Freiburg, Abteilung „autonome Ermittler“! Die gaben nämlich in lobenswert staatstragendem Verhalten den Behörden erst die Hinweise! Da staunt der Fachmann und wunderte sich, warum schon vor der Pressekonferenz der Polizei ein Communiqué der Autonomen verfügbar war, das keine Fragen offen lies. Die Sprengstoffmengen aufs Gramm genau, eventuelle Anschlagziele und den Nachweis, daß es sich mit Sicherheit nicht um einen Einzeltäter handelt!
Kommentar der Linken: „Wir hatten bessere Informationen als die Polizei“. Die dafür zuständigen Beamten stierten derweil mit festgeschraubten Scheuklappen nach Links und nach Mekka – hätten das Ganze wohl erst gesehen, wenn die Rauchwolken über der Stadt hängen.

Die ganze Geschichte spielte sich bereits im August 2009 ab. Seither ist bekanntlich viel geschehen: Die Zwickauer Nazimörder sind gefasst worden und es gibt ein von offizieller Seite verkündetes Bewusstsein für die Gefahren von rechts. Das äußert sich zum Beispiel darin, daß Bundesfamilienministerin Schröder im September diesen Jahres die Broschüre »Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern« veröffentlicht. Gedacht ist das 36seitige Pamphlet laut Klappentext als „methodische Anregungen zu pädagogischen Zugängen und Umgangsweisen mit dem Thema Linksextremismus“, veröffentlicht für den Unterricht an deutschen Schulen!
Das Ganze ist eine Textsammlung über „linksextreme Gewalt“, „linksextreme Positionen“ sowie zu „Vergangenheit und Gegenwart des Linksextremismus in Deutschland“.
Darin werden unter anderem Zeitungen wie Neues DeutschlandJunge Welt oder Unsere Zeit als „linksextremistische Medien“ verunglimpft. Wo steht also der Feind?

Niedersachsens Innenminister Schünemann, stellt dann im Zusammenhang mit einem eventuellen NPD-Verbot klar, „Es muss der NPD nachgewiesen werden, dass sie nicht nur vereinzelt Kontakte zu Rechtsterroristen hatte, sondern auch Einfluss auf sie genommen hat, dann wäre der Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wahrscheinlich.“
Dessen Chef Minister Friedrich beruhigt während dessen all diejenigen parteilich organisierten Nazis damit, indem er verkündet: „Wir werden darüber reden, nach welchen Kriterien wir vorgehen wollen, um ein Verbotsverfahren am Ende erfolgreich zu machen
Da werden die inhaftierten Freizeit-Dschihadisten der sogenannten Sauerlandgruppe erleichtert aufatmen, daß ihnen nicht so hohe Hürden in den Weg gelegt wurden – amtlich beglaubigte Bestätigungsschreiben einer eingetragenen Taliban Sektion sind schwer zu bekommen…

Zeichen gegen Rechts setzen: Das ist wohl nicht so einfach! Das skandalöse Urteil aus Freiburg wird begleitet von dem Kreischen der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper im Niedersächsischen Landtag, wenn sie der Grünenpolitikerin Filiz Polat ein „Sie hätte man auch abschieben sollen!“ angedeien lässt.

Die Kämpfer der Koalition gegen rechts und für mehr Toleranz, Ritter von der ganz traurigen Gestalt.

Kleiner Link am Rande: Neues Deutschland

Und noch einer: Süddeutsche

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0 Kommentare zu Explosionsverbrechen : Die süßeste Versuchung seit es Terrorismus gibt!

  1. Daniel sagt:

    Wo ein Wille da ein Weg. Wo kein Wille da Verfassungsschutz…

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