Entscheidung im Reichstag

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich wähle die LINKE nicht – noch nicht, genau so wenig wie die Piraten. Ich wähle eigentlich überhaupt nicht. Außer bei Kommunalwahlen und da muß ich aus bestimmten Gründen die SPD wählen. Zur Strafe hänge ich am ersten Mai eine rote Fahne aus dem Fenster.

Kanzlerin Merkel hat einen neuen Kandidaten: Joachim Gauck. Zusammen mit der FDP, SPD und den Grünen hat man sich auf den neuen Kandidaten geeinigt. Die ersten Verlautbarungen lassen ein darauf schließen, das es keinen Gegenkandidaten gibt – jedenfalls keinen, der bei den Absprachen im Bundestag mit Aussicht auf Erfolg genannt wurde.
Zwei Merkwürdigkeiten auf einem Haufen. Warum in aller Welt hat niemand laut die Stimme erhoben, um den empörenden Ausschluss der LINKEN von den Beratungen anzuprangern. Wie konnte es auch nur dazu kommen?

Der Ausschluss der Partei DIE LINKE ist ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die demokratische Kultur dieses Landes. Es widerspricht dem Geist des Grundgesetzes, der guten Sitten und ist unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts ein Schuss vor den Bug jedes Demokraten.
Die FDP, die für keine Stimme in Deutschland mehr spricht, dieser vollkommen abgewirtschaftete Haufen Neoliberaler, darf mitentscheiden und die LINKE, von der man guten Gewissens annehmen darf, daß sie mittlerweile für dramatisch mehr Bürger spricht, bleibt draußen?
Gegenkandidaten zu Gauck? Fehlanzeige. Getrieben von fragwürdigen Umfragen schliddert man auf der Rutschbahn des geringsten Widerstandes ins Desaster der CDU-konformen Markt– und Mediendemokratie.

Nein, ich werde mir gar keine Mühe geben, hierbei noch sachlich zu bleiben. Das überlasse ich anderen – wenn sich denn jemand findet. Komisch: Die Reform von Hartz IV und die Änderung des Wahlrechts hat erheblich länger gedauert. Jahre! Jetzt reichen 24 Stunden und sie sind sich alle, alle einig. Nun gut: Nicht alle, ein oder zwei Personen, die den ganzen Haufen intellektuell regelmäßig auffliegen lassen, sind zur Abstimmung gar nicht erst zugelassen worden. Ja, natürlich meine ich Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi!

Ich rate jedem, die Reden der beiden von Youtube herunterzuladen, solange sie noch verfügbar sind. In nicht allzu ferner Zukunft sind sie wahrscheinlich mit einem lustig-maulenden Logo verziert:

Was Herrn Gauck angeht: Ich kenne ihn nicht, ich habe mein Problem mit Pastoren sowie der gesamten abendländischen Mystik. Vielleicht ist er das Ende dieses Amtes, vielleicht seine Rettung. Meine Zweifel habe ich, aber es soll ihm an dieser Stelle nichts Böses unterstellt werden. Seine Bemerkungen zu Occupy waren indiskutabel. Ich will ihm gerne eine Chance geben. Die Chance, etwas zu verbessern, diesem Amt wieder eine Würde zu geben. Diese Chance, die in Berlin gerade so glorreich verpasst wurde.

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0 Kommentare zu Entscheidung im Reichstag

  1. Muaddib sagt:

    Meiner Meinung nach gehört DIE LINKE sofort vor die Tür gesetzt. Gut, dass die nicht mit in die Besprechungen mit einbezogen wurden. Wer braucht schon die Nachfolgepartei der SED!! Raus mit denen! Und zwar sofort!!!

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    • Nomadenseele sagt:

      Sehr ich genauso. Die Linke ist in weiten Teilen keine demokratische Partei, diese Rattenfänger auszuschließen ist der einzig gangbare Weg.
      Alleine, weil Gauck so viele Ultralinke verstört zeigt mir, dass seine Wahl richtig ist.

      Hier noch einmal etwas zur politischen Meinungsbildung:

      Die Wahrheit über DIE LINKE von Hubertus Knabe
      Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei von Eckhard Jesse und Jürgen P. Lang

      Positives über Die Linke liest man seltsamerweise nur in deren Wahlprogramm und selbst das ist eher verspinnert für jemanden mit klaren Verstand.

      In ein Parlament gewählt zu werden macht noch lange keine demokratische Partei, siehe NPD.

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      • pantoufle sagt:

        Die NPD sitzt nicht im Bundestag, die Linke dagegen schon – Petra Pau (DIE LINKE) ist nebenbei seit 2006 die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ist ordentliches Mitglied im Ältestenrat (stellvertretende Vorsitzende). In diese Positionen wird man gewählt – von allen Parteien des Bundestages. Offensichtlich hatten diese Politiker wenig Bauchschmerzen mit einer demokratischen Legitimation von Frau Pau und ihrer Partei. Das DIE LINKE keine demokratische Partei ist, ist eine unbewiesene Unterstellung. Solange das niemand nachweist (was den sofortigen Ausschluß aus dem Bundestag zur Folge hätte) sind sie ein Teil von ihm – dürfen also auch nicht von Abstimmungen ausgeschlossen werden. Ganz einfach.
        Gauck verstört auch solche „Ultralinken“ wie mich. dazu brauche ich keine Rattenfänger (was immer das sein mag) – ich habe die Namen, die ich an Gaucks Stelle lieber gesehen hätte, an anderer Stelle schon genannt; darunter auch Sahra Wagenknecht. Das war kein Witz von mir: Das meine ich toternst.
        Wo tatsächlich die Radikalen im Bundestag sitzen, ist häufiges Thema auf diesem Blog. In der Partei DIE LINKE habe ich sie bisher noch nicht gesucht und das wird vermutlich auch so bleiben. Die Gefahr, in der ich die Demokratie sehe, geht jedenfalls nicht von links aus.
        Danke für den Buchtip: Allein habe ich Schwierigkeiten mit Titeln wie „die Wahrheit über …“ Hubertus Knabe ist ein – wenn auch umstrittener – Historiker. Wie ein Wissenschaftler allein auf den Gedanken kommt, so einen Buchtitel zu wählen, geht mir nicht in den Kopf.
        Man stelle sich nur einen Buchtitel wie „Die Wahrheit über die Schwerkraft“ von Isaac Newton vor. Undenkbar. Der Titel disqualifiziert das Buch und seine Aussage.
        Positives über Die Linke liest man seltsamerweise nur in deren Wahlprogramm“ Nein, das ist nicht ganz richtig: Das kann man hier auch lesen. Ich stimme mit dem antikapilistischen Flügel der Partei darin überein: (der Einfachheit halber aus Wikipedia)
        Zu den Forderungen der Antikapitalistischen Linken zählen eine andere Steuerpolitik, Antimilitarismus, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung, den Verzicht auf weitere Privatisierungen, die Beendigung von „Bildungsprivilegien“ und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Weiterhin setzt sich die AKL für die „Beendigung der Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik“ sowie die Auflösung der NATO ein. Sie fordert den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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        • Nomadenseele sagt:

          ich habe die Namen, die ich an Gaucks Stelle lieber gesehen hätte, an anderer Stelle schon genannt; darunter auch Sahra Wagenknecht. Das war kein Witz von mir: Das meine ich toternst.

          Du hast wohl Spaß daran, Deutschland an Griechenlands Stelle zu setzten – dass wären die Folgen, wenn die linken Rattenfänger etwas zu sagen hätten. Auch in Griechenland hieß es soziale Wohltaten gegen Stimmen, auch in Deutschland ist NRW – traditionell SPD-Land – mahnendes Beispiel, was passiert, wenn man das Füllhorn der sozialen Wohltaten ausschüttet. Ja, klingt alles toll, was Rattenfängerin Wagenknecht von sich gibt – nur ist der Weg zur Hölle bekanntlich gepflastert mit guten Absichten.

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        • Nomadenseele sagt:

          In der Partei DIE LINKE habe ich sie bisher noch nicht gesucht und das wird vermutlich auch so bleiben.

          Das sagt alles: Du bist auf dem linken Auge blind, damit hat sich die Diskussion wohl erledigt.

          Meine Einschätzung bleibt: Du bist nicht halb so intelligent, wie deine Texte oberflächlich glauben machen.

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          • Nomadenseele sagt:

            Und überings: Tschüss, war nett dich gekannt zu haben, aber zur (ernsthaften) Diskussion bist du leider kein ebenbürtiger Gegner, da bevorzuge ich Leute, die nachdenken 😉 .

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          • TomInMuc sagt:

            Du kommst mir wie ein kleiner Bubi vor, der beleidigt den Schwanz einzieht, weil keiner mit ihm spielt. „Ernsthaft“ kann man das nicht nennen.

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  2. TomInMuc sagt:

    Guter Artikel, der meine Ansicht widerspiegelt!

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  3. FF sagt:

    Gauck. Wir müssen jetzt ganz stark sein. Vom privilegienaffinen, opportunistischen DDR-Pfaffen zum Wende-Trittbrettfahrer zum aufgeblasenen Großinquisitor (der fix seine eigene Stasi-Akte unter zwei Augen bereinigt) zum verkrachten Fernseh-Talker zum Sozialstaats-Verächter zum Sarrazin-Fan zum occupy-Verhöhner zum neoliberalen Grüßaugust. Zum Bundespräsidenten.

    Das ist doch mal wieder eine große deutsche Karriere.

    Ach ja, und danke, liebe „S“PD, danke, für diesen gloriosen Personalvorschlag. Ich werde mir das merken. Habt ihr vergessen, wir dieser famose Gauck seinerzeit gegen euren Manfred Stolpe seinen kleinen erbärmlichen Privatkrieg aufgeführt hat?

    Man sollte die Spezialdemokraten gelegentlich mal fragen, wieso ihnen dieser Gauck tatsächlich politisch näher ist als etwa die Linke. Und warum sie dann noch nicht in der CDU sind, um dort den rechten Flügel zu bilden, anstatt weiter dreist unter falscher Flagge zu segeln.

    Einen Vorteil hat dieser wild gewordene Pfarrer trotz alledem: er ist nicht Ursula von der Leyen. Immerhin etwas…

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    • A. K. sagt:

      Schließe mich meinem Vorredner voll und ganz an. Und übrigens: Herr Gauck wird jetzt von denselben Kräften hochgeschrieben, die Wulff niedergeschrieben haben, nämlich von der Springer-Presse.

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  4. Pingback: Links 2012-02-20 | -=daMax=-

  5. Susanne sagt:

    Seufz. Aber was anderes war ja kaum zu erwarten. Da müssen wir jetzt durch. (Könnte man dieses Amt nicht statt dessen einfach mal abschaffen?)

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  6. Michi sagt:

    Stuttgarter Zeitung 21.09.2010 (9 Tage vor Wasserwerfer und Tränengas):
    Joachim Gauck, ehemaliger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat die Politik aufgefordert, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz der Bürgerproteste zu realisieren.
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.appell-an-die-politiker-joachim-gauck-gegen-baustopp.fdf2cdd3-1cc6-40b7-aea4-254e8522068c.html

    da kann man bei dieser Gelegenheit ruhig mal wieder dran erinnern

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  7. FF sagt:

    Werter Pantoufle, könnten Sie mir gelegentlich erklären, was mit den früheren Sozialdemokraten los ist? Die freuen sich alle wie Bolle über Gauck. Sigmar Gabriel tönt, es störe ihn kein bißchen, wenn Herr Gauck keine „sozialdemokratische Hauspropaganda“ [sic!] betreibe.

    „Sozialdemokratische Hauspropaganda“? What the hell? In welcher Partei ist dieser Gabriel eigentlich Vorsitzender? Wer gibt in diesem Willy-Brandt-Haus (der Ärmste wird gerade sehr unruhig in seinem kühlen Grab liegen) eigentlich den Ton an? Friede Springer, die INSM, Rainer Brüderle, Kai Diekmann…

    Gauck macht so ziemlich alles verächtlich, wofür sich die „S“PD einsetzen müßte. Und die feiern ihn dafür… Überhaupt, ein Pfarrer. Waren die nicht früher mal auf der Seite der Armen und Schwachen, der Mühseligen und Beladenen? Wie die alten Sozialdemokraten auch?

    Da stimmt doch was nicht. Diese Agenda-Hengste Steinmeierbrückgabriel sind doch fremdbestimmt, ferngesteuert, gekauft. Anders kann ich mir deren Verhalten mittlerweile nicht mehr erklären. Was wollen die bloß erreichen? Bei der nächsten Wahl 15 Prozent?

    Von mir aus können die das alles so machen. Ist mir furzegal. Aber dann sollen sie sich wenigstens einen anderen Parteinamen zulegen. Und ihre Zentrale in Gustav-Noske-Haus umbenennen. Aus Gründen der politischen Hygiene, gewissermaßen.

    Pantoufle, schreiben Sie doch mal, was Ihnen dazu durch so den Kopf geht.

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  8. pantoufle sagt:

    Also liebe Freunde Susanne, FF, Tominmuc, Michi, Alexa Kaufhof, Katz und alle anderen: Ich schreibe morgen was dazu in einem eigenen Artikel – ich bin gerade etwas überfordert, auf jeden einzelnen entsprechend zu antworten. Auch die Nomadenseele ist eingeladen, das zu lesen, auch wenn ich ihre Vermutung bedaure, daß sie mich für Mitte-Rechts gehalten hat. Ich habe keine Ahnung, wie das passieren konnte.
    Lasst mich also bitte kurz mein Feierabendbier trinken, schlafen, was reparieren, morgen kurz zu meiner neuen Arbeitsstelle gehen und dann werde ich auch so gut ich es vermag antworten … Irgendwie bin ich jetzt aber etwas müde. Danke aber für Euer Interesse.
    müdes Pantoufle
    legt sich schlafen

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