Eine Provinzposse

Für Gerichtssprecher an Oberlandesgerichten: Das »Dritte Reich« began am 30.Januar 1933 und endete am 7.Mai 1945. Wer diesen Zeitraum mit »vielleicht nur 15 Jahre« ansetzt, liegt zwar in der Nähe des Ergebnisses, aber trotzdem in mehrfacher Hinsicht vollkommen falsch.
Die Gerichtssprecherin am Oberlandesgericht München, an dem der Prozess gegen Beate Zschäpe geführt wird, Margarete Nötzel, verrät nicht nur Schwächen im Bereich der Mathematik. Angesprochen auf die Bedeutung des Prozesses gegen Zschäpe und vier weitere Neonazis verbat sie sich das Wort »Jahrhundertprozess« mit der Begründung,

»so ein bisschen was Anmaßendes – so wie das Tausendjährige Reich habe dann auch vielleicht nur 15 Jahre gedauert – oder so was in der Art«

Abgesehen davon, daß das eine mit dem anderen nun überhaupt nichts zu tun hat: Die tatsächliche Schwäche liegt in dem, was man als Empathie bezeichnet. Ein Mangel, wie man ihn beispielsweise erkennt, wenn man beim Prozess gegen den NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk eine »Sammelstelle Demjanjuk« einrichtet, um dort stundenlang Journalisten und KZ-Überlebende warten zu lassen. Demjanjuk stand wegen seiner Verbrechen in den Konzentrationslagern Majdanek, Sobibor, Flossenbürg vor Gericht.
Ja, auch das war das Oberlandesgericht München.
Daß sich Frau Nötzel gegen die Bezeichnung »Jahrhundertprozess« verwahrt, ist ihr gutes Recht und vollkommen angemessen. Ihr unsäglicher Kommentar ist aber nur ein weiteres Indiz dafür, daß das OLG München die politische Bedeutung des Prozesses vollkommen falsch versteht.
Es scheint eine typisch deutsche Befindlichkeit zu sein, es für ein Problem der Polizei und der Feuerwehr zu halten – nota bene der deutschen Gerichtsbarkeit – , wenn in Deutschland wieder Synagogen brennen, es zu Pogromen kommt oder türkische und griechische Mitbürger ermordet werden. Auf die Idee, daß man das im Ausland ebenfalls registriert und beobachtet, kommt man nicht.Das Ausland ist weit weg: Wir sind wieder wer und kaufen Zypern aus der Portokasse! Wie vollendet entnazifiziert Deutschland ist, überlässt man diversen Bundespräsidenten bei Israelbesuchen – die Selbstgerechtigkeit aus der Zeit des Wirtschaftswunders der 50. Jahre ist ein fester Bestandteil der deutschen Seele geworden. Es ist dieser schwarze Balken vor den Köpfen, der sich mit einem bayrischen »mia san mia« paart und die Situation im Vorfeld dieses Prozesses so unappetitlich macht.
Bevor dieser Prozess auch nur eröffnet ist, gibt es eine geradezu unendliche Liste von Peinlichkeiten und dem, was man als Mangel an Weltläufigkeit bezeichnen kann. Der Vergleich zum Verfahren gegen den norwegischen Mörder Anders Behring Breivik drängt sich auf – was Transparenz und Emphatie betrifft, setzt das OLG München schon vor Prozessbeginn neue Niedrigwassermarken. »Man sei nicht in Norwegen!« Der Stolz, mit dem man es verkündet, klingt nach Trotz.
Da ist es wieder. Dieses unbehagliche Gefühl, daß nun diese Richter, dieser Gerichtshof gegen rechte Mörder urteilen soll. »Dönermorde?« Nein, man hat jetzt ein Aktenzeichen dafür, keinen Namen. Unvoreingenommenheit? Ja, sicher. Nichts, was im juristischen Sinne dem entgegenstehen würde. Türkische Familienangehörige können, so sie denn einen Sitzplatz bekommen, dem Prozess beiwohnen. Genau wie die Reporter des Hürriyet – ausdrücklich eingeladen hat an sie allerdings nicht. Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, haben selbstverständlich auch die Möglichkeit dem Prozess beizuwohnen. Schließlich lebt man in einem Rechtsstaat. Natürlich dürfen sie niemanden bedrohen, ihnen einen Sitzplatz zu überlassen. Dann würde man sie des Saales verweisen. Jedenfalls, wenn es bemerkt würde. Man hat schließlich seine Vorschriften.
Der kleine Saal A101 am OLG München. Da sprechen sie Recht. Keine Gerechtigkeit. Nur Recht.
Wer keinen Sitzplatz hat, muß den Saal jetzt leider verlassen.

Nötzel hat sich von ihren Äußerungen mittlerweile distanziert: »An dem Vergleich halte ich nicht fest. Ich kann die Kritik nachvollziehen«.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Karl Huber begründet die Wahl des Saales A101 damit, das in Bayern kein größerer Saal zu Verfügung steht.
In Stuttgart Stammheim gibt es einen deutlich größeren Saal, einen mit Tradition sogar.

Tagesschau.de: Größtmöglicher kommunikativer und politischer Unfall

Ein etwas ausführlicheres UpDate

Um das »unbehagliche Gefühl« zu präzisieren, sei auf ein Ereignis hingewiesen, das im Zuge der sogenannten Zypern-Rettung still und weitgehend unbemerkt stattfand.
Am 21.3.2013 scheiterte im Bundestag der von SPD, Grünen und die LINKE eingebrachte Antrag, die Renten der jüdischen Zwangsarbeiter während der NS-Zeit anzupassen. Bei der Beschäftigung dieser Arbeitssklaven hatte die SS damals auch Geld in die gesetzlichen Rentenkasse eingezahlt, um deren Auszahlung es dabei ging. Betroffen davon sind im Moment noch rund 22.000 Menschen. Sie sollten nach dem Willen der Opposition entweder eine einmalige Nachzahlung oder eine rückwirkende Auszahlung ihrer Rente vom 1.7. 1997 an erhalten.
Die Begründungen, mit denen Rentenkassen und Sozialgerichte bisher die Zahlung verweigerten, waren zum Teil mehr als abenteuerlich. Zum Beispiel wurde kolportiert, die Juden wären ja als Zwangsarbeiter beschäftigt gewesen, wofür es grundsätzlich keine Rente gäbe. Ohne Worte. Ohne Moral.
Die Begründungen, die im Bundestag von Seiten der schwarz-gelben Koalition zu hören waren, standen auf keinem wesentlich höheren Niveau.
Der Antrag wurde – fast will man sagen: Selbstverständlich – abgelehnt. 

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0 Kommentare zu Eine Provinzposse

  1. da]v[ax sagt:

    Ja, das ist alles zu arg. Ist es nicht sogar so, dass türkische Berichterstatter jetzt doch nicht kommen können, weil rein zufällig kein Platz mehr war?
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-tuerkische-medien-ohne-feste-plaetze-a-890891.html

    Denk ich an Deutschland… nicht nur in der Nacht… 🙁

    PS: Stuttgart mit 4 t.

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  2. pantoufle sagt:

    Moin
    Jetzt warte doch mal, bis ich meinen ersten Kaffee eingefahren habe.!
    Ja, stimmt. Hürriyet= türlische Tageszeitung. Der türkische Botschafter und der Menschenrechtbeauftragte müssen wohl auch Klappstühle mitbringen, wenn sie länger bleiben wollen. Die Nebenkläger sitzen halbwegs auf dem Flur, wo sie wohl Richter und Angeklagte nicht sehen können – ich wollte jetzt nicht alle Pannen aufführen und dem Spiegel auch noch was übrig lassen 🙂
    Das Königlich-Bayrische Amtsgericht eben.

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  3. Pingback: Die Menschenwürde der Nazis | -=daMax=-

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