Eine erkannte Gefahr ist noch keine verhinderte Gefahr

»Bei nüchterner Betrachtung wird schnell klar, dass die bloße Vermutung oder auch die sichere Kenntnis, dass eine Person einer extremistischen Ideologie anhängt, alleine noch keine Gewähr dafür bietet, eine von dieser Person ausgehende Gefahr abwehren zu können. In unserem Rechtsstaat ist bekanntlich eine innere Haltung noch kein Grund für Sanktionen – und das ist auch gut so. «


Sascha Lobo vermutet, daß es sich bei unserer »Sicherheit« um eine Inszenierung handelt. Die tatsächlichen Probleme sieht Lobo in einer Schlamperei der Behörden: Jeder verdammte Attentäter – gleich bei welcher Gelegenheit – war den Behörden im Vorfeld bekannt. Das ist keine Behauptung Lobos, sondern die Aussagen der zuständigen Behörden.
Dr. Daniel H. Heinke, Leiter des Landeskriminalamts Bremen, fühlt sich zu einer Gegendarstellung genötigt. Grundsätzlich habe Lobo ja durchaus recht, aber… Siehe Zitat oben!

»Es muss also bewertet werden, ob von einer bestimmten Person terroristische Straftaten zu erwarten sind. Und hier wird schnell die Dimension der Herausforderung deutlich: Alleine dem Salafismus als der in Deutschland derzeit dynamischsten islamistischen Bewegung werden durch die Verfassungsschutzbehörden etwa 10.000 Personen zugeordnet.«

Dr. Daniel H. Heinke

»Bis zur Abschaffung der Regelanfrage [des Radikalenerlasses, 1972 – 1985] wurden bundesweit insgesamt 1,4 Millionen Personen überprüft. Ca. 1.100 davon wurde der Eintritt in den bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt, Insgesamt wurden 11.000 Verfahren eingeleitet. Allein bei den Lehrern gab es 2.200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen.«

Wikipedia

»Eine innere Haltung noch kein Grund für Sanktionen«. Da bleibt einem die Spucke weg. Dieser Satz ist aus Sicht des LKA dermaßen an den Haaren herbeigezogen, daß einem schwindelig werden kann. Das ist feine Sahne Fischfilets, DKP-Lokomotivführer und TAZ-Abonnement in einer Person, Schwiegertochter NSU.

»Neben einer angemessenen personellen und technischen Ausstattung bedarf es aber vor allem der rechtlichen Möglichkeiten, bestimmte Ermittlungen auch durchführen zu können. Dabei liegt der Fokus immer in großem Maße auf der Nachvollziehbarkeit von Kommunikation: Mit wem hat sich der Verdächtige wann wie wo über was ausgetauscht? Telekommunikationsüberwachung ist daher für die Terrorismusbekämpfung ein zentraler Baustein.«

Die einzige Schlußfolgerung, die man aus diesem Unsinn ziehen kann, ist, daß sich Dr. H. Heinke einen Polizeistaat wünscht, dessen Begründung »Terror« die Rechtfertigung, aber nicht der Gegner ist. Das ist nun wenig überraschend, aber das sagt man doch nicht so laut!

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu Eine erkannte Gefahr ist noch keine verhinderte Gefahr

  1. klotzchrist sagt:

    Ich mag es, wenn richtig gedacht wird.

    0
  2. tikerscherk sagt:

    Zufällig höre ich gerade zum Einschlafen „1984“ und zufällig denke ich ständig: so abwegig, wie es mir damals als Schullektüre noch erschien, finde ich es heute gar nicht mehr.
    ´

    0
  3. Martin Däniken sagt:

    Kann man nicht die Gefährder in leere Fussballstadien packen?!
    In Süd-und Mittelamerika soll es ja auch funktioniert haben…
    Man packt als Überwacher/Security ein paar Identitäre/AfDer dazu,die braucht man auch nicht zubezahlen-Fahrgeld vielleicht?!
    Und am „Ende“ bleiben entweder die Einen oder die Anderen übrig…?!
    Hab heute meinen Zynis-Nusskuchen gegessen…Sorry

    0
  4. Pantoufle sagt:

    Moin, liebe Tikerscherk

    So abwegig? Man muß sich das immer im zeitgemäßen Zusammenhang überlegen. 1984 wurde kurz nach dem Krieg zwischen 1946 – 48 geschrieben. In den meisten damaligen Vorstellungen stellte sich ein totalitäres Regime grundsätzlich als gewalttätig dar, mit offen ausgetragenen Konflikten und unübersehbarer Unterdrückung. In dieser Hinsicht haben alle dazugelernt – das ist überflüssige Reibung innerhalb von Machtstrukturen und man versucht sie nach Möglichkeit zu vermeiden. Was man allerdings höchst erfolgreich übernahm, war das in dem Roman vorkommende Neusprech.

    Technisch gesehen ist der Westen bereits weit über die von Orwell gedachten Grenzen gegangen. Beispielsweise sind spähenden »Teleschirme« nicht im Wohnzimmer, am Arbeitsplatz oder in einem Geschäft – jeder trägt sie mit sich herum und als Peilsender taugen sie ebenfalls. Der Trick: Niemand fürchtet sie, sie werden sogar geliebt. Geliebt deshalb, weil sie mit Attributen versehen wurden, die grundsätzlich positiv besetzt sind. Freunde, Kommunikation, Komfort, Mittel gegen die Einsamkeit. Ihr offensichtlicher Mißbrauch dient »guten« Zwecken. Gegen das »organisierte Verbrechen« (was immer das auch sein mag), den Terror (Sammelbezeichnung für alles, was die herrschende Ordnung angreift) oder »Störer« (Sammelbezeichnung für alles, was die herrschende Ordnung in Frage stellt).
    Lernen, verstehen und akzeptieren: Das muß nicht unter der Folter geschehen. Man muß nur die Erziehungsprozeduren von Anfang an so gestalten, daß die Beherrschten von sich aus eine Moral entwickeln, die mit den Werten der Herrschenden konform laufen. Entscheidend dabei ist das Prinzip der Freiwilligkeit. Das Opfer muß glauben, daß es von sich aus diese Moralität entdeckt, daß es sich dabei um ureigenste Erkenntnis handelt. Ein schönes Beispiel ist die Partei der Grünen, bei denen der Flügel der Realos die Rolle von »Bewacher« erfüllen. Das, was da als scheinbare Vernunft und Konsens daherkommt, dient vordergründig dazu, die Erkenntnis gegen die tatsächlichen Ursachen der Übelstände zu verhindern. Vordergründig deswegen, weil eigentlich jedem klar sein sollte, daß bei einem komplexen System wie der herrschenden Ordnung des Kapitalismus die Ursachen für die Übel nur innerhalb dieses Systems zu suchen sind. Hintergründig ist ihre Funktion also die Kanalisierung schädlichen Gedankengutes (die zwangsläufig zum Infragestellen des Systems enden muß) in das, was man Konsens nennt, der positiv konnotierte Begriff von Machtlosigkeit. Konsens, Fraktionszwang, Bauchschmerzen, Realpolitik, Regierungsfähigkeit: All das Zeichen der Unterwerfung gegenüber der herrschenden Ordnung, Konformitätserklärungen.
    Ein selbstregulierender Organismus der Vernunft, solange man Vernunft als statischen Zustand betrachtet.

    Ein weites Feld…

    3+
  5. Martin Däniken sagt:

    Für mich ist das Hauptproblem mit „1984“-Vergleichen oder auch Gleichsetzung,das der „Grosse Bruder“ künstlich alles Genussreiche,geistignahrhafte verknappt oder erst garnicht zur Verfügung gestellt wird damit die Untertanen ihre Kraft voll und ganz dem Regime zur Verfüung stellen…
    Das ist in der heutien westlichen Zivilisation nicht gegeben-alles wird eher mit einer süsslichen Sosse verklebt und man muss wirklich am Ball bleiben damit einem die Guten Sachen nicht entfleuchen und sich mit der verzuckerten Weltsicht abzufinden ist einfacher.
    Ob das Entzuckern der Weltsicht schon eine oder noch eine Widerstandsleistung ist….?!

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *