Ein Herz für Rechtspopulisten

Bei der wöchentlichen Werbeveranstaltung von Fleischhauers binärem Weltbild mag man am letzten Montag überrascht aufgehorcht haben und sich gefragt haben, warum sich Fleischhauer diese Woche scheinbar eine Kreidediät verordnet hat.
Da liest man doch tatsächlich von Fleischhauers Bemühungen, sich von einer schmuddeligen Faschistenecke zu distanzieren.Ein Versuch, den er dazu benutzt, Begriffe wie “Rechtspopulist” oder Ultranationalist in irgend einer Form gesellschaftsfähig zu machen.
So, und wer jetzt gehofft hat, etwas über Fleischhauer zu lesen, den muß ich vorläufig enttäuschen.
Ich halte seinen Artikel für eine Nebelgranate, bei der er allerdings von unerwarteter Seite Unterstützung bekommen hat.

Der rechten Tendenzen unverdächtige Jakob Augstein hat vor kurzem einen Artikel im „SpOn“ veröffentlicht, bei der mit Hilfe einer Forsa-Umfrage versucht wurde, „rechte“ Tendenzen in Deutschland damit zu orten, indem man Fragen über finanzielle Hilfen in EU-Länder, Zuwanderung und den Islam im allgemeinen stellt. Erwartungsgemäß förderte das Ergebnis eine Europaskepsis zutage, die von Augstein als Drift nach rechts, als „verheerendes Signal für unsere politische Kultur“ interpretiert wurde. Das kann man natürlich schlussfolgern – ob es hilfreich ist, ist zu bezweifeln. Wer hier nur das Ross und nicht die Reiter wie le Pen, Berlusconi, Victor Orbán, Geert Wilders und andere Ultrarechten nennt, verwechselt Ursache und Wirkung – von der tatkräftigen Unterstützung der „bürgerlichen“ Parteien ganz zu schweigen.

Die jahrzehntelange Blindheit auf dem rechten Auge, das Anbiedern in der Wählergunst in Richtung „braun“ bei allen Parteien und die Gleichgültigkeit, wer im Europaparlament sitzt, zeigt seine Früchte.

Wer einen Sarrazin nicht hochkantig aus der Partei schmeißt, braucht sich nicht zu wundern, daß jeder Außenstehende die Thesen dieses Sozialdarwinisten – um die harmloseste Bezeichnung dafür zu verwenden – für gesellschaftlich akzeptabel hält.
Wer jeden unerwünschten Ultranationalen oder Faschisten nach Brüssel abschiebt und die Aufsicht über diese „Politiker“ denen überlässt, die im eigenen Land ihre Unfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt haben, versagt vor der Geschichte.

Wenn Orbán seinean an SS- Brigaden erinnernden Verbände aufmarschieren lässt und ein Dorf mit Roma-Bevölkerung überraschend eine “Urlaubsreise” antreten muß – Ungarn dann auch noch den EU-Ratsvorsitz ausübt, dann ist die Idee „Europa“ ohnehin am Ende! Mit oder ohne Subventionen!

Wenn das Kapital Gewinnoptimierung als höchsten ethischen Wert vorgibt und alle, alle folgen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn wirkliche Werte bestenfalls unter den Tisch fallen, so sie nicht offensiv bekämpft und negiert werden. Wo ist denn der Unterschied zwischen einem Berlusconi, einem Josef Ackermann, einem Wilders und Rainer Brüderle? Die Rettung der Banksterboni hat den Bürger erheblich mehr gekostet als Griechenland oder Portugal. Aber beim Hartz IV: Da wird der spitze Bleistift geleckt! Ein illegaler Einwanderer? Dafür „hungert eine deutsche Familie“. Den endgültigen Staatsbankrott riskieren, weil ein Atommeiler bedauerlicherweise ein unvorsehbares Restrisiko barg? Egal, Hauptsache die Dividende von EON und Vattenfall stimmt!

Ein „verheerendes Signal für unsere Kultur“ attestieren, ohne eine einzigen Namen zu nennen? Wessen Kultur? Die der Bürger, die immer noch erstaunlich ruhig halten oder die derjenigen, die unsere Gesellschaft als Selbstbedienungsladen zu nutzen? Die Derjenigen, die versuchen die Errungenschaften der Demokratie zu bewahren oder derjenigen, die jeden Faschisten gewähren lassen, wenn sie dadurch auch nur eine Stimme mehr bei der nächsten Bürgermeisterwahl bekommen?
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes“
Bei dieser Aufgabe haben sie grandios versagt, versteht man diesen Satz im Sinne des Parteigesetzes unter demokratischem Blickwinkel.

Jan Fleischhauer benutzt nun diesen unglücklichen Aufsatz von Augstein als Argumentation für seinen durchsichtigen Versuch, Rechtspopulisten als ehrwürdige Konversative zu etablieren. Es wird ihm auch noch dadurch leicht gemacht, in dem man ein genau so unscharfes Bild des rechten Gegners zeichnet wie Fleischhauer von denen, die er für „links“ hält.
Lieber Herr Augstein: Damit haben Sie fortschrittlichen Demokraten eine wahren Bärendienst erwiesen. Namen nennen! Nicht das Bürgertum ist schuld, das man es belogen, verdummt und verarmt hat. Das waren andere. Und die nennt man Rechtspopulisten.

Oder um stellvertretend einen Namen zu nennen: Jan Fleischhauer.

Update am Morgen

Zuerst einmal ein Geständnis: Ich bin mit dem Geschriebenen eigentlich sehr unzufrieden. Der scheinbar so harmlos, halbwegs vernünftige Artikel Fleischhauers gab eigentlich oberflächlich gesehen wenig Anlass zum Verriss. Im Verborgenen rumorte aber die ganze Zeit dieser Begriff des „Rechtspopulisten“ und der Versuch Fleischhauers, diesen – beziehungsweise den Begriff „Rechter“ – in einen gesellschaftlich akzeptablen Zusammenhang zu stellen.
Das wollte ich herausarbeiten – daran bin ich gescheitert!
Meine Entschuldigung dafür an dieser Stelle und das Versprechen, beim nächsten Mal gründlicher nachzudenken!
Manchmal kommt man einfach nicht auf den Punkt…

Gestern hatte ich ein langes Gespräch mit der Opalkatze, die so liebenswürdig ist, manche Artikel von mir auf ihrer Seite zu veröffentlichen. Wie so oft ging es um Grammatik und die Flexibilität der Meinungsfreiheit mit und ohne Rechtsschutzversicherung. Nach einigem hin – und her habe ich eine Formulierung bezüglich des ungarischen Regierungschefs Victor Orbán geändert: Die erste Fassung wäre unter Umständen ein Futternapf für einen Rechtsanwalt gewesen.
Glücklich bin ich damit allerdings nicht!
Gerade das Beispiel Ungarn zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, was passiert, wenn demokratische Kontrollorgane versagen und welch ein Demokratieverständnis von dem europäischen Parlament in Brüssel zu erwarten ist, wenn es mal gebraucht wird.
Um einen ungefähren Eindruck davon zu bekommen,was in Ungarn gerade passiert, empfehle ich diesen Artikel aus der Zeit-Online.

Überstrapazierte Nazivergleiche unterliegen ja bekanntlich einem Tabu. Ich möchte aber trotzdem die Frage stellen, was eigentlich noch passieren muß, bis man laut „Faschismus“ sagen darf. Muß das Dorf mit der Romas erst in Flammen aufgehen, weil die Kameras zufällig nicht zur Stelle sind? Müssen Juden, Linksintellektuelle und andere erst in „Schutzhaft“ gegen einen inszenierten „Volkszorn“ genommen werden, bis jemandem mal ein Licht aufgeht?

Die Saat eines Sarrazin und eben auch die von Mietfedern der Reaktion wie Fleischhauer haben ein Klima geschaffen, in dem es keinen Aufschrei mindestens in Deutschland gibt, obwohl doch gerade hier jedem Beobachter das kalte Grauen den Rücken herunterkriechen sollte, wenn man sich diese Bilder ansieht. Um es zu wiederholen: Ungarn stellt den Ratsvorsitzenden des europäischen Parlaments, man unterhält immer noch diplomatische Beziehungen zu dieser Regierung!
Die beiden oben genannten Namen sind nur eine – nicht einmal repräsentative – Auswahl an Individuen, die diesem tödlichen Schweigen den Weg geebnet haben.

Der Begriff „Rechter“ wird von jedem Demokraten zu Recht vermieden, seine Vertreter misstrauisch beobachtet. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diesen Begriff in irgend einer Form zu liberalisieren.

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0 Kommentare zu Ein Herz für Rechtspopulisten

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  2. opalkatze sagt:

    Ja. Und deshalb ist es u.a. sehr wichtig, sich gegen die geplanten, noch erheblich verschärften Überwachungsmaßnahmen zu engagieren and have an eye on France …).

    Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte müssen (gerade von Bloggern) beachtet werden, sonst wird’s teuer. Aber auch sie dürfen nicht weiter verschärft werden.

    Engagieren, protestieren, weitererzählen.

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