Diskutieren wir doch mal mit Minister Schünemann

Uwe Schünemann (CDU) ist ein Innenminister, mit dem man reden kann. Zum Beispiel über den Abschuß von Zivilflugzeugen, wenn seine Behörde der Meinung ist, daß das Not tut. Genau so wie über das Thema des Bundeswehreinsatzes im Inland, den er für zwingend erforderlich hält. Schünemann freut sich auf jeden, der ihn auf die vollkommen inhumane niedersächsische Abschiebepraxis von politischen Flüchtlingen und seine Verschärfung bestehender Gesetze darüber anspricht. Reden kann man mit ihm auch über die denkbar geistloseste Art der Telekomunikationsüberwachung bei „Gefährdern“, die er forsch definiert:

Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Verdacht der Begehung einer Straftat besteht, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ würden.“

Ja, wer ist da nicht gefährdet… Damit sich die Zahl der „Gefährder“ mit der Zeit verringert, fordert dieser Minister ebenfalls, daß der Verfassungsschutz an Schulen im Fach Staatsbürgerkunde unterrichten soll. Darüber kann man mit ihm reden.
Er meint damit genau dieser Verfassungsschutz, der die Nazimörder aus Sachsen über zehn Jahre ignorierte, wenn nicht bezahlt oder „billigend in Kauf nahm“, von genau dieser CDU beauftragt, bei der dann schon einmal eine türkischstämmige Grüne im Landesparlament mit „Sie hat man vergessen abzuschieben“ beschimpft wird.

Über all das kann man mit Innenminister Schünemann reden! Leider hört er niemals zu. Er ist das, was man im neueren Sprachgebrauch „beratungsresistent“ nennt. Mehr noch: Man könnte, wenn man seine Karriere und seine Reden verfolgt, auf den Gedanken kommen, das es sich um einen vollkommen amoralischen Menschen handelt. Muß man nicht, kann man aber.

Schünemann und Göttingens Polizeichef Robert Kruse waren vom rechten Studentenverein „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) zu einer Diskussionsveranstaltung über Sicherheitspolitik in die Universität in Göttingen eingeladen worden. Das Thema des Tages lautete „Sicherheit in Niedersachsen, Sicherheit in Göttingen“ Überraschenderweise ging es diesmal nicht um die zunehmende rechte Gewalt, die mehr als schwammige Trennlinie zwischen dumpfen Nazis und den arrivierten rechten Parteien oder die blamablen Fahndungs-Ergebnisse über die gewaltbereiten Faschisten, sondern um die Gefahr von links und dem, was man am rechten Rand der Politik unter „Terroristen“ versteht

Die Freude über den Besuch des Innenministers war geteilt. Gemessen an den 250 RCDS-Anhängern, die im dafür vorgesehenen Saal den Worten der CDU-Politiker lauschen wollten, fand sich eine weitaus größere Mehrheit, die es gar nicht erst zu dieser Veranstaltung kommen lassen wollte. Man protestierte, blockierte wohl auch die Zugänge… was man eben so macht, wenn der Gebrauch von Waffen verboten ist.
Trotzdem fanden die Veranstalter einen Weg, den Minister und seinen Polizisten über den Hintereingang in den Saal zu lotsen – die Redaktion der Schrottpresse hofft, das es die Luke der Klimaanlage war – aber das nur nebenbei…
So ein Vortrag in der Universität lebt von Anschaulichkeit. Als bildhaftes Beispiel, wie man sich „innere Sicherheit“ vorstellt, hatten Schünemann und sein Adlatus Kruse eine Hundertschaft Polizisten im Handgepäck, die sie während des Vortags auf die vor dem Saal protestierenden Studenten prügelnd losließen. Der Besucher Schünemann übernahm das Hausrecht über die Universität und lies Meinung schlagen.

Redaktions-Kampfhund Oskar sah den Chefredakteur der Schrottpresse an und knurrte: „Wie war das eigentlich mit den sieben Professoren in Göttingen? Da war doch was…1837… ging es da nicht um die Aufhebung der Verfassung? Der mühsam erkämpften Rechte der freien Bürger? Auch die der Ausländischen? Hat Ernst August I eigentlich auch die damalige Uni gewaltsam räumen lassen?“
„Nein, mein lieber Kampfhund: Hat er nicht! Das hätte er nicht gewagt! Ernst August I, König von Hannover, hat sie nur entlassen. Sie sind dann einfach gegangen – dahin, wo mehr Freiheit herrschte als in Hannover. Aber wie Du siehst, braucht man heute keinen König mehr dazu; es reicht irgend ein Büttel, den man mit einer Polizeieskorte schickt – dann heisst das Kommando: “Liebe Studentinnen und Studenten – Knüppel frei!“. Im Übrigen sind es heute auch keine solch freiheitlich gesinnten Professoren mehr – die heutigen sorgen sich allein um ihre Rente. Nur ein paar der Letzten, denen noch etwas am Begriff „Freiheit“ liegt – nur einige Studenten…. und selbst wenn es noch solche Professoren noch gäbe: Wohin sollten sie gehen?“

Ja, das alles sagte ich meinem lieben Hund! Und den anderen – vor allem den Professoren der Uni Göttingen – möchte ich folgendes sagen:

Wilhelm Eduard Albrecht, Staatsrechtler
Friedrich Christoph Dahlmann, Historiker
Heinrich Ewald, Orientalist
Georg Gottfried Gervinus, Literaturhistoriker
Jacob Grimm, Jurist und Germanist
Wilhelm Grimm, Jurist und Germanist
Wilhelm Eduard Weber, Physiker

Die Göttinger Sieben.

All diejenigen Lehrer an der Universität Göttingen, die nicht an der Seite der Protestierer gestanden haben, sollen sich von ihren Schülern den Gebrauch einer Suchmaschine für das Internet erklären lassen und dann nach diesen Namen suchen.
Und sie sollen sich schämen!

Der Vorsitzende des rechten Vereins,RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau, der diese Veranstaltung als bewusste Provokation initiiert hatte, sah sich nach dem voraussehbaren Ergebnis zu folgender Stellungnahme genötigt:

„Das Vorgehen der Störer und Blockierer offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit: Für sie hört Freiheit da auf, wo entgegenstehende Ansichten beginnen. Hier spielt sich eine radikale Minderheit von Studenten… […] Hier wie überall muss der Voltaire zugeschriebene Satz gelten: ‚Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen‘!“

Daß Herr Ferreau zu einem Philosophen der Herrschenden greift, ist in diesem Zusammenhang verständlich; deswegen möchte ich ihm mit einem im Gegensatz zu ihm bedeutenden Studenten der Universität Göttingen antworten:

„Friedliche Gesinnung. Wünsche: bescheidene Hütte, Strohdach, aber gutes Bett, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Türe einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mir die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden – Mit gerührtem Herzen werde ich ihnen vor ihrem Tode alle Unbill verzeihen, die sie mir im Leben zugefügt – ja, man muß seinen Feinden verzeihen, aber nicht früher, als bis sie gehenkt worden.”

Heinrich Heine

Links zum Thema:

Hamburger Abendblatt statt dessen : Grüne Jugend Göttingen
Neues Deutschland
NDR Niedersachsen
Taz

P.S. Wie ich gerade feststelle, führt der Link zum Abendblatt zu einem kostenpflichtigen Zugang. Das war gestern abend noch nicht der Fall, wenn man danach gegoogelt hat. Wer also ein schönes Bild von Schünemann sehen will: Wikipedia.

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0 Kommentare zu Diskutieren wir doch mal mit Minister Schünemann

  1. der_emil sagt:

    Schünemann? Es gibt echt noch Schlimmeres als Friedrich, den Schmierenkomödianten von Innenmimisterdarsteller?

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  2. pantoufle sagt:

    Ja, der Innenminister Niedersachsens ist schon recht speziell. Der zweifache Gewinner des “big Brother Awards”, der seit seinem 15. Lebensjahr in der CDU ist, ist außerdem Landesmeister in der Kategorie “Ich habe keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken”.
    Wenn es auch nur die kleinste Chance gibt, sich als rückwärtsgewandte Speerspitze der Reaktion zu präsentieren, ist sein Name immer mit im Gespräch.
    P.S. Was mich etwas wundert ist die Tatsache, das man bei den üblichen Verdächtigen (Taz,SZ,SpOn,Zeit) vergeblich nach der Meldung sucht. Das war bereites am 10.1. und kein Schwein scheint es für eine Nachricht zu halten. Dabei wäre es doch gerade im Zusammenhang mit der “Hannover-Connection” und seinem Star “Wulff – der Mann, der niemals zurücktritt” eine Zeile wert.

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