Die Unwahl in Niedersachsen

Die SPD hat gewonnen, die Grünen haben gewonnen, die CDU hat gewonnen (wenn auch etwas weniger), die
Was etwas untergegangen ist, eventuell aber noch einmal interessant werden könnte: Die NPD hat verloren. Von 1,5% im Jahr 2008 ist sie abgesackt auf 0,8%. Und während noch ein heftiger Schwimmwestentausch auf dem leichten Hilfkreuzer SMS Freiedemokraten stattfand, die SPD sich die blutig geschlagenen Schultern verarzten ließ, kam die Nachricht aus Berlin, daß ein NPD-Verbot angesichts des Wahlergebnisses obsolet wäre.
Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: Die NPD ist eine sterbende Partei” sagte Bundesinnenminister H.P. »Schredder« Friedrich, unterstützt von seiner Kollegin Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, der noch amtierenden Bundesjustizministerin.

Die Aussagen kamen überraschend schnell. Als hätte man darauf gewartet, sie sich endlich von der Seele verkünden zu können. Eigentlich hatte niemand danach gefragt..
Die V-Leute können aufatmen – das ging gerade noch einmal gut. Die Zahl von 0,8% der Stimmen legt nahe, daß hauptsächlich sie selber sich gewählt haben… bei einer Wahlbeteiligung von ca.60% liegt das nahe. Angeblich stärkt ja eine geringe Wahlbeteiligung radikale Parteien. Daher auch das schlechte Abschneiden der Linken.

Über die Freude, Innenminister Schünemann endlich vom Halse zu haben, wird den Wählern eventuell das Lachen noch vergehen, wenn der SPD-Amtsnachfolger, dem Bayrischen Beispiel folgend, die NPD für nicht mehr existent erklärt. Das hat am Oberlandesgericht München im Zusammenhang mit dem NSU ausgezeichnet funktioniert und könnte in Zukunft Modell dafür stehen, wie man unliebsame Tatsachen aus der Welt schafft.

Beate Zschäpe hat eine psychiatrische Untersuchung abgelehnt (in den Augen des Bundesinnenmisters eine schlechte Entscheidung), die Verteidiger plädieren auf schwere Brandstiftung (was H.P. Friedrich entgegenkommt) und wenn man jetzt noch den Prozess wegen fehlender Akten – ein leicht lösbares Problem – etwas verschleppen könnte… sagen wir mal bis kurz vor Weihnachten… . Dann wüsste doch im Grunde kein Mensch mehr, wer da eigentlich vor den Schranken der Justiz steht. »Ich bitte Sie: Das Fest steht vor der Tür!«

Wie war das doch gleich? Waren da nicht ein paar Verfassungsschutzämter, die – soweit sie nicht ohnehin vollkommen unnütz Steuergelder verbrannten – in die Sache verwickelt? Ja, gut: Sie tun jetzt das selbe unter neuer Leitung, aber auf eine Aufklärung über die Verbindungen mit dem NSU wartet man vergeblich. Die nun geschredderten Akten, die in dem Raum lagen wo auch das »Gerümpel und Weihnachtsdekoration« lagerte? Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt mußte gehen, der Sauladen war nach den Worten des Oberstaatsanwaltes Dirk Feuerberg danach wieder wie neu, blinkte und blitzte so unglaublich wie die Gesichter der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. 

Oh: Ich schweife ab. Genau das ist es ja, was nicht so wichtig ist. Das sollte man besser schnell vergessen. Wie den NSU.

Wir sehen uns dann nächstes Weihnachten wieder, wenn eine Kameradschaft junger Nationaldemokraten namens »Kommando Zschäpe« den Christbaum vorm Reichstag anzündet.

Das waren dann die Linken.

»Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen«

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Gute Nacht.

 

 

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0 Kommentare zu Die Unwahl in Niedersachsen

  1. lazarus09 sagt:

    “Es muß begriffen werden in Deutschland, daß unser Geschick in unseren eigenen Händen besser aufgehoben ist, als in den Händen eines Großen Bruders, der selbst Spielball ist von Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen.”
    Müßig Müßig Müßig *KopfaufdieTischplatteklopp*

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  2. pantoufle sagt:

    Der Zusammenhang mit der Meinhof ist mir jetzt nicht so ganz klar… wenn die Parolen sich auch immer gleichen mögen.

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    • lazarus09 sagt:

      Ich sehe den Zusammenhang in dahin das der Spruch von Luxenburg oder Tucholsky immer noch Gültigkeit hat das Wahlen verboten wären ,würden sie denn etwas verändern denn der wirkliche Souverän, das Kapital, braucht Planungs-und Einnahmesicherheit ..sowas geben die doch nicht in die Hand des Pöbels .. also im Umkehrschluss nur Maßnahmen die Ausdrücklich verboten sind sich eignen die Umstände zu verändern…

      So kann der Wahlausgang nicht verwundern .. Die Fädenzieher sind ganz andere , die Regierung ( mehr und mehr “unser” grosser Bruder im Sinne von Orwells 1984 ) hat eigentlich keinerlei Kontrolle denn seit wann kontrolliert die Puppe den Spieler .. 😉
      zu V-Leuten , böse braune Nazi Gefahr und Linke Autonome Randalierer fällt mir nur der Oberste Dienstherr das Bundeskanzleramt ein .. blabla

      und so meine auch ich das unser Geschick in unseren eigenen Händen besser aufgehoben ist .. mag sein das ich die Meinhof zu frei ausgelegt habe .. 😉

      666

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  3. pantoufle sagt:

    OK: Jetzt hab ichs auch. Manchmal ist man etwas schwer von Begriff.
    Mit Betonung auf: Das Kapital. Entscheidungen gibt man natürlich nicht in die Hände des Pöbels, aber sicherheitshalber auch nicht in die der Politiker. Der zitierte Satz hat unbedingt noch Gültigkeit.
    Mit dem Satz von Ulrike Meinhof habe ich so meine Schwierigkeiten: Nicht, daß man die Aussage nicht unterschreiben könnte, aber in einem Zeitalter, in der die Wertbegriffe durch die Lyriker des Neoliberalismus gedichtet werden, liegen die Parolen der Linken und Rechten manchmal zu dicht beieinander (wohlgemerkt in der Wortwahl, nicht in der Aussage).
    Ausserdem zeichnen sie sich meist durch die völlige Abwesenheit von Humor aus; auch ein Übel unserer Zeit.
    Gruß

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  4. pantoufle sagt:

    Angenehm: Gestatten: Rock&Roll-Techniker und Elektronik, trockene Zahlen, praktisch arbeiten 🙂

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  5. Publicviewer sagt:

    Gute Diskussion, das meine ich ganz ernst, weil, erhellend und verständlich im gleichen Maße…

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