Die taumelnde Demokratie

14.Juni 2012.
Mit groß angelegten Durchsuchungen und einer Rasterfahndung sind Polizei und Justiz gegen Rechtsradikale in ganz Deutschland vorgegangen. Nach Informationen von dpad und dpa durchsuchten Polizisten ca. 700 Vereinsheime, Wohnungen und bekannte gewordene Waffenlager von potentiellen rechten Gewalttätern. Bei den Razzien in allen neuen und alten Bundesländern geht es um die Sicherstellung von Beweismaterial, um Vereine und Parteien der Neonazis verbieten zu können.
Es ist zur Zeit nicht abzusehen, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, da man von mindestens 65.000 erwiesenermaßen gewaltbereiten Neonazis ausgehen muß.

Der Polizeieinsatz richtet sich insbesondere gegen die Partei „NPD“, deren Jugendorganisation und die vielen gewaltbereiten Zellen, die über ganz Deutschland verteilt sind. Die Zahl und der Umfang der bisher gefundenen Waffenlager der Nazis gibt zur Sorge Anlass, daß es bei Festnahmen zu Waffengewalt kommen könnte. Entsprechend hoch ist die Zahl der eingesetzten Beamten.
Terroristische Neonazis waren zuletzt durch eine zehn Jahre andauernde Mordserie in die Schlagzeilen geraten, die durch unzählige Ermittlungspannen und stillschweigendes Ignorieren offensichtlicher Zusammenhänge unentdeckt bleiben konnte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unterdessen die rechtsradikale Organisation „NPD“ und unzählige andere geistesverwandte Vereinigungen wie diverse „Kameradschaften“, einige Vertriebenenverbände sowie Teile studentischer Burschenschaften verbieten lassen. In einem Interview mit der Schrottpresse führte der Minister aus, daß es nicht angehen könnte, das eine gewissenlose, radikale Minderheit die Werte von Demokratie, Völkerverständigung und verfassungsrechtlicher Ordnung seit mehr als 60 Jahren gefährde. Er würde zudem zur Zeit den Vorschlag seiner Kollegin U.v.d. Leyen (CDU) diskutieren, sämtliche rechtsradikale, völkische und UFO-verschwörungstheoretische Seiten des Internets mit einem Stoppschild zu versehen. Nach Aussagen von Fachleuten würde das allerdings die Funktionsfähigkeit des Internetstandortes Deutschland massiv einschränken. Der Vorschlag werde deswegen zur Zeit noch geprüft.

Upps – da ist die gewöhnlich gut informierte Schrottpresse wohl auf eine Ente hereingefallen!
Es geht bundesweit gar nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Salafisten.
Na sowas …
Es handelt sich also nur um ein paar religiöse Spinner, die die Religionsfreiheit dafür missbrauchen, lautstark ein mittelalterliches Weltbild – notfalls mit Gewalt – unters Volk zu bringen. Es verbindet sie also einiges mit der katholischen Kirche.

Auch sind es nicht zehntausende, sondern nur ein paar dutzend. Nicht einmal auf 1400 Gewaltbereite wollte sich Minister Friedrich festlegen, obwohl die „Welt“ sich alle Mühe gab, ihm das zu soufflieren. So klammert man sich an überzeugenden Vorwürfe wie den, daß einer der Vorsitzenden des Vereins 1860€ Hartz IV bekommt. Mit dem Argument kann die Boulevardpresse etwas anfangen – die eine Antwort darauf, warum der Rechtsstaat so massiv auskeilen muß, steht bislang noch aus.

Ich bin wahrlich kein Freund von religiösen Eiferern; diese Aktion, die in ihrer Größenordnung an RAF-Zeiten erinnert, hat aber den Geruch eines Testballons. Ein Test, mit welchem Mindestmaß an Argumentation man mit aller Gewalt gegen eine unerwünschte Minderheit vorgehen kann, ohne daß das Volk auch nur zuckt. Die argumentative Decke ist in diesem Fall mehr als dünn: Salafisten sind Muslime – der Moslem an sich ja bekanntlich automatisch Terrorist. Das muß erst einmal reichen. Das so oft zitierte Hartz IV-Argument entlarvt die magere Beweislage.

Die Salafisten, nach denen die Häscher geschickt wurden, haben sich unfassbar dämlich aufgeführt – das ist an sich nicht strafbar. Es bleibt abzuwarten, welchen Strafbestand des BGB man für eine Verurteilung dafür findet oder ob hier die hohe Kreativität der Rechtsprechung gefordert ist.

Update

Wie gerade aus der bunten Illustrierten „der Spiegel“ zu erfahren ist, hat man sich bei der Suche nach den NSU-Mördern weitaus kreativereren Methoden der Fahndung bedient als der stumpfen Keule. Zu welchen radikalen Mitteln der Staat greift, wenn es um die Erhaltung der Demokratie geht, steht hier: LINK

Update 2

Im Text ist eine Zeile geändert worden: „Auch sind es nicht zehntausende, sondern nur ein paar tausend (ersetzt durch „dutzend“)“. Die Zahl der wahrlich Terrorverdächtigen sinkt logarytmisch. Eigentlich sind nur noch eine handvoll Namen im Gespräch. Sicherlich werden die zu erwartenden Fahndungserfolge unserer bewährten Sicherheitsbehörden (siehe Link von Update 1) für genügend Beweise sorgen, um ganze Völker vor den Kaddi zu zerren, aber im Moment bleibt ein modriger Geruch.

Kristallnaach

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0 Kommentare zu Die taumelnde Demokratie

  1. der_emil sagt:

    Alter, spätestestens da, wo Fritze die NPD verbieten läßt … Da war mir klar, daß in diesem Text was nicht stimmen kann. Denn in diesem Land ist was faul!

    1860 Eu ALG-II zu beziehen ist möglich: man muß nur entsprechend viele Kinder haben, und dann sind selbst 1860 Eu verdammt wenig Geld.

    Ach, und an Geistheilung und anderen Hokuspokus glaubende Führerungskräfte hatten wir schon und haben wir noch (wie sonst läßt sich erklären, daß „der Markt“ alles regeln und „mehr Daten“ mehr Sicherheit schaffen können?).

    Sorry dafür.

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    • pantoufle sagt:

      Da ja man nich für. Da bin ich wohl der misstrauerische von uns beiden: Ich wäre beim ersten Satz stutzig geworde. Die Idee war einfach, inhaltlich die Meldung der Süddeutschen zu dem Thema zu nehmen und sinngemäß (oder störend) die Aussage zu verbiegen. Manchmal erklären sich dann ja die wahren Zusammenhänge von alleine.
      Und darin stimme ich mit Dir überein: Als ich die Spiegelmeldung las, war mein erster Gedanke: Himmlers Mystikforschungen – Wünschelrutengänger zum Minenaufspüren. Genau so. Genau das. Genau so blöd. Freie Energie und die Suche nach dem Ur-Arier.
      Die wehrhafte Demokratie hebt den rechten Arm das Bein am Baum.
      LG
      Daniel

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  2. Pingback: inks 2012-06-14 | -=daMax=-

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