Die neue SPD! 49% auf alles! (außer Tiernahrung)

Erst einmal ist man versucht, beim Monitor am Farbabgleich zu drehen! Finger weg – das muß so! Die roten Krawatten der Herrschaften verraten es: Das ist mit Absicht. Die völlig neue SPD gönnt sich eine neue Farbe. Rote Kulturstricke sehen vor einem lilafarbenen Hintergrund zwar so appetitlich aus, wie Hering in der prallen Sommersonne riecht, aber wenn es ihnen so gefällt…

Fraktionsvorsitzender Frank Walter Steinmeier warnte zu Begin des Parteitages die Genossen vor einem Linksruck: „die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten.“ Er muß dabei diese Mitte des politischen Alltags im Auge gehabt haben, in der sich mittlerweile das gesamte politische Spektrum gegenseitig auf den Füßen steht und wo der Sauerstoff langsam knapp wird. Dort aber ist es nach Steinmeiers Meinung kuschelig warm – keine Debatte über die Zurücknahme der Rentenreform oder eine Reichensteuer, keine Steuererhöhungen und vor allem dem politischen Gegner keine Munition liefern. Nein, dort in der Mitte könnte man alles so lassen, wie es ist: Dort, wo man an einer marktkonformen Demokratie bastelt, dort würde man nicht weiter (und schon gar nicht unangenehm) auffallen. Schon aus kurzer Distanz kann man schon keine Gesichter erkennen, nur eine graue Masse, in der die SPD gut aufgehoben ist. Steinmeier: Der Politrentner auf dem Sterbebett.

Daß es etwas spektakulärer als erwartet kam, war in erster Linie Helmut Schmidt zu verdanken. Eingedenk der Tatsache, daß es in der SPD mittlerweile keinen auch nur halbwegs begabten Redner mehr gibt, wurde der Altbundeskanzler eingeladen, um den jüngeren Parteigenossen einmal zu zeigen, wie man so etwas früher gemacht hat.
Und Helmut Schmidt lieferte.
Die jüngeren Genossen, die bedeutende politische Reden nur noch aus dem Studium oder von YouTube kennen, sprachen von einem „Hochamt“ der Sozialdemokratie. Zu recht, will man meinen, wenn in der zeitgenössischen Redekultur der politischen Debatten durch jeden neuen Beitrag gleichzeitig ein neuer Tiefpunkt gesetzt wird.
Da braucht es einen Schmidt, der den Genossen klarmacht, das die SPD nicht erst seit dem Ablauf der Agenda 2010 existiert. Da muß ein 92jähriger Mann den Anwesenden erklären, das die europäische Idee älter als das Datum der Wiedervereinigung ist. So durfte sich unter anderem auch Steinmeier angesprochen gefühlt haben, als Schmidt sagte:
Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.“
Man beachte die Feinheiten: Godesberger Programm! Dieses Wort ist in der SPD sicherlich seit 30 Jahren nicht mehr benutzt worden. Das Godesberger Programm steht noch für etwas anderes. Und das ist eines ganz klar nicht: Die Mitte!

Helmut Schmidts Rede war das Positionspapier, das der SPD in dieser Qualität so sehr fehlt. Es rückte Deutschland aus einer Stellung, in der es ein Kauder, eine Merkel und so viele andere gerne sehen würden – nicht zum Nabel der Welt: Europa spricht nicht deutsch!
Ein glücksbesoffenes Publikum applaudierte stehend für längere Zeit.

Einen Linksruck will auf jeden Fall einer: Sigmar Gabriel. Gerade erst mit knapp 92% als Parteivorsitzender wiedergewählt und einer – wenn auch erst einmal kosmetischen – Parteireform im Tornister, ist Gabriel stolz. Stolz, der Vorsitzende zu sein, stolz als SPD-Mitglied überhaupt und stolz, in der K-Frage wieder ein Wörtchen mitzuspielen. Es handelt sich dabei nicht um das K-Wort (das überläßt man nach wie vor der Linken), sondern um den eigentlichen Zweck dieser Veranstaltung: Die Kanzlerfrage also.
Mangels Masse muß die SPD für die Bundestagswahl 2013 zwangsläufig auf die Auslese der schon so oft Gescheiterten zurückgreifen. Da es die Partei versäumt hatte, sich nach der letzten mit viel Schwung verlorenen Wahl ihre personellen Altlasten zu entledigen, muß sie diese potentiellen Verlierer über die nächste Zeit mitschleppen – mehr noch: Dieselbe Spitze steht auch beim nächsten Wahltermin auf dem Podium. Die grundsätzliche Existenz dieses vorläufigen Endlagers für abgebrannte Politiker wird für die Reformbestrebungen des linken Flügels der Partei eine unüberwindliche Hürde darstellen. Die Parteispitze der SPD stellt momentan die fleißigsten Wahlhelfer der Union.

Und so fiel dann auch Gabriels Fazit aus. Er dankte Schröder, Olaf Scholz und Steinbrück für ihre „Reformen“, distanzierte sich nicht von der Agenda 2010, sprach nicht über die Mitte-Rechtskoalition in Berlin (die man ohne große Verrenkungen auch als Wahlbetrug klassifizieren könnte) – nichts über demokratiefeindliche Bestrebungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder sogenannter „Sicherheitsgesetze“, kein Wort über Netzpolitik oder einen Rückbau demokratischer Verhältnisse. Dabei hatte er bei der Rede Schmidts wohl gerade nicht aufgepasst, als der sagte:
In einem wichtigen Punkt stimme ich mit Jürgen Habermas überein, der jüngst davon gesprochen hat, dass – ich zitiere – „…wir tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie erleben!
Das und noch einiges Andere wären ein Ansatz gewesen, daß die Rückbesinnung der SPD auf sozialdemokratische Werte glaubhaft gewesen wäre. Vorläufig bleibt es bei einer administrativen Parteireform – mag die auch noch so sozialdemokratisch sein: als Nichtparteimitglied sieht man eher aufs Äußere und das sieht nach wie vor nicht gut aus.

Verkorkter Wein aus morschen Schläuchen… läuft jetzt schon lila statt rot aus den Löchern.


Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Die neue SPD! 49% auf alles! (außer Tiernahrung)

  1. der_emil sagt:

    Wenn es nicht so wahr und so zum Kotzen wäre …

    0

    • pantoufle sagt:

      Nicht ärgern, Emil! Noch können wir darüber schreiben und uns den Brechreiz von der Seele veröffentlichen. Und das hat ja auch was tröstliches ._.
      Vergiss nicht, den Stiefel vor die Tür zu stellen… dann hast Du morgen früh nur noch einen!
      Hmm – das tröstet auch nicht?
      liebe Grüße
      Pantoufle

      0

  2. FF sagt:

    Wißt ihr, was die letzte Vision der „S“PD ist? Helmut Schmidts hundertster Geburtstag.

    Ansonsten sind die Spezialdemokraten vollkommen blank. Keine Ideen, keine Köpfe. Nix, null, nada, niente, nitschewo. Wie die SED anno 1989. (Nur, daß die wenigstens einen Gysi hatten. Bei den abgewrackten Sozen reicht’s nicht mal für einen Rösler.)

    Sogar ihre Traditionsfarbe geht ihnen aus. Stattdessen „Purpur“ – die Farbe des katholischen Klerus. Paßt schon.

    Diese „S“PD ist ein verwesender Leichnam. Wenn sich da noch was rührt, ist es Leichengas.

    PS.: Was ist eigentlich in unseren „Qualitätsmedien“ los? Spinnen die alle? Was soll diese Hofberichterstattung? Warum klingen die alle wie die Jubelperser im „Neuen Deutschland“ vor dem 40. Jahrestag der DDR selig?

    Schöne Grüße. Danke.

    0

    • pantoufle sagt:

      Ja, die Berichterstattung hat schon eine besondere Qualität.Da reibt man sich verwundert die Augen und liest zweimal, ob das nun Satire ist oder die Frankfurter Rundschau. Nein, sie meinen es ernst und es scheint die pure Verzweiflung zu sein – der verzweifelte Reflex, durch Berichterstattung im Stil der Regenbogenpresse den Delegierten Mut zu machen, damit sie vielleicht wirklich etwas ändern.
      Es ist zum Heulen! Immer die selben, alten Namen, diese alten Männer, von denen man annehmen will, das sie höchstpersönlich Kurt Schumacher zu Grabe getragen haben – was sie im übertragenen Sinne tatsächlich getan haben – und im Mittelpunkt Helmut Schmidt. Wenn Sie noch einmal so eine grandiose Formulierung wie „..Vision der „S“PD ist? Helmut Schmidts hundertster Geburtstag“ haben, so wäre ich äußerst verbunden, wenn Sie mir das vor dem Schreiben eines Artikels mitteilen würden! Das aber nur nebenbei…
      Nach einem Wahlergebnis von 23 Prozent bei der letzten Bundestagswahl wäre die einzig sinnvolle Handlung gewesen, beim Köpfen der Verantwortlichen den Schwerthieb etwa in Bauchhöhe am Torso der SPD anzusetzen. Dann bliebe einem das Gewimmer einer Nahles erspart und man müßte auch nicht mit Grauen zusehen, wie die 150jährige Tradition der sozialistischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei Angestelltenpartei Arbeitslosenpartei Deutschlands von Politclowns geschreddert wird
      Mit freundlichen Grüßen
      Pantoufle

      0

  3. A. K. sagt:

    Und dazu paßt dann auch noch die Liste der „Aussteller“ beim Parteitag:
    http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011/21216/20111129_bpt_austeller.html

    An diesem Aufgebot können die Genossinnen und Genossen offenbar vorbeigehen, ohne sich in nennenswertem Umfang übergeben zu müssen. Mehr gibt es über diese Partei nicht zu sagen.

    0

    • pantoufle sagt:

      Moin Alexa. Ich habe ja verzweifelt jede Nachricht dahingehend untersucht, ob der Zombie Genosse Sarrazin durch die Flure geisterte – vielleicht sogar ein verwirrtes Interview absonderte. Aber nach der Rede Steinbrücks von heute (soweit mir die Bruchstücke bekannt sind), zweifefele ich an jeder noch so niedrig angesetzten Übelkeitsgrenze der SPD. Im Grunde müssten doch alle im „Flügel Gabriel“ morgen Vormittag ihr Parteibuch zurückgeben.
      Von diesem „Aufsteller“ ganz einmal abgesehen. Hast Du übrigend den schon gesehen?
      http://boschblog.de/2011/12/05/spd-bundesparteitag-2011-tag-1/

      0

  4. pantoufle sagt:

    Ach: Und wenn wir schon mal dabei sind… Die Vorratsdatenspeicherung will man natürlich auch:
    http://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/
    Zitat von Netzpolitik:
    „Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.“
    Dieses „irgendwie“ lässt wieder auf die geballte IT-Kompetenz der Delegierten schließen. Wer hat uns verraten? Die üblichen Verdächtigen!

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *