Die Medizin haben wir – fehlt nur die Krankheit

Frank Rieger vom CCC hat am 17.Oktober einen äußerst lesenswerten Artikel über Bundesinnenminister Friedrich in der FAZ veröffentlicht, der sich ebenfalls mit besagtem Interview des Ministers vom 16.Okt. befasst (die Schrottpresse berichtete).

Zitat: „
“Der Bundesinnenminister wurde nun am Sonntag zumindest dem Führungsanspruch seines Hauses dadurch gerecht, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein maßstabsetzendes Lehrstück an Larmoyanz, gepaart mit Inkompetenz und einem mit Chuzpe vorgetragenem Bekenntnis zum Verfassungsbruch ablieferte. Allenfalls sein bayerischer Ministerkollege Herrmann konnte ihm hier, in puncto Dreistigkeit und Tatsachenverdrehung, noch das Wasser reichen.“

Sehr schön – wie auch der Rest des Artikels. Allerdings würde ich die Formulierung „Verlogenheit und Unverschämtheit“ bevorzugen; auch Joachim Herrmann ist kein Alleinstellungsmerkmal.
Spontan fallen einem noch andere Namen ein: Volker Kauder, Uwe Schünemann, Wolfgang Bosbach… um nur drei Beispiele zu nennen.
Ein Aspekt in Riegers Kommentar ist besonders interessant und wird fast nirgendwo behandelt (Update: Stimmt nicht ganz – siehe Link am Ende des Artikels).

Zitat:
“Warum Friedrich diese ausgesprochen riskante Strategie wählt, bei der er sich und sein Amtsverständnis ohne große Not in die Schusslinie bringt, ist nicht nur politisch interessant. Eigentlich hatten seine Ministerialen doch gerade mühsam den Schwarzen Peter an die Länder weitergereicht, während der Minister in Afghanistan in sicherer Entfernung von allzu aufdringlichen deutschen Medienmikrofonen weilte.”

Den Versuch einer Antwort macht Rieger damit, festzustellen, daß Friedrich nach dem Weggang de Maizières eben nur ein Notbehelf war– zwar nur dritte Wahl, aber mit dem richtigen Parteibuch. Das war er sicherlich! Die spärlichen Informationen vor seinem Amtsantritt beschrieben ihn als reaktionären Abnicker und Ja-Sager, aber das Friedrich gegen jeden logischen und nachvollziehbaren Überlebenswillen sich zu solch „wahnsinnigen“ Kommentaren hinreißen läßt, verwundert doch sehr.
Allzu viele Antworten fallen einem da nicht ein. Ist er vielleicht tatsächlich geistig so beschränkt, das er das Blitzen des Messers nicht wahrnimmt, in das er mit Anlauf hineinrennt?
In Anbetracht der Tatsache, daß kein Politiker solche Äußerungen ohne jede Art von Rücksprache mit Parteigenossen oder Beratern macht, ist das eher unwahrscheinlich.
Da bleibt als Alternative eigentlich nur der Gedanke, daß es eine Klientel gibt – der Friedrich federführend voransteht – die die einfachsten Grundlagen dieses Staates nicht begriffen haben, denen im Verlaufe ihrer Berufspolitiker-Karriere jeder Bezug zu den simpelsten Regeln des Gemeinlebens abhanden gekommen ist.

Realitätsverlust als Berufskrankheit.

Sollte das zutreffen, hat man es in diesem Fall mit einem kranken Menschen zu tun, der der Hilfe bedarf! Mit einer speziellen Art der Paranoia, die sich beispielsweise darin äußert, daß man öffentlich Maßnahmen fordert, die erwiesenermaßen nutzlos und teuer sind und obendrein gegen geltende Gesetze verstoßen.
Wenn dann – wie im Falle von Uhl – derjenige auch noch fordert, daß dann eben die Gesetze an eine Scheinrealität angepasst werden müssen, ist es wohl an der Zeit zu handeln. Die nötige „Medizin“ hieße in einer Demokratie Neuwahlen. Das wäre dann, wie man so schön sagt, alternativlos. Wie sich vor einiger Zeit in Berlin gezeigt hat, kann aber auch der Wählerwille nicht unbedingt für das beabsichtigte Ergebnis sorgen – und wenn dieser Wille noch so eindeutig ist.

Die Väter des Grundgesetzes haben solche Fälle erstaunlicherweise schon vor Jahrzehnten vorausgehen, beziehungsweise mit so einer Möglichkeit gerechnet und deswegen einen besonderen Paragraphen niedergeschrieben – den Artikel 20, in dem es unter anderem heißt:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende  Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nach dem mittlerweile bekannten Artikel von Heise.de, in dem es zur Neuordnung und Verlängerung der sogenannten „Terroristengesetze“ heißt:

[…] So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst.

…ist der Verweis auf Artikel des Grundgesetzes wahrscheinlich aber auch schon als Straftat erfasst.

Man muß ja heutzutage sooo vorsichtig sein…

P.S. Entweder man schreibt oder man liest gerade. Ich war am Schreiben und habe deswegen nicht die FAZ gelesen. Jetzt sehe ich gerade bei dª]V[ªX den Hinweis auf einen Artikel von Schirrmacher, wie der gerade in die Luft geht. Eine Explosion der besonderen Art und unbedingt lesenswert.
So schnell kann man gar nicht schreiben, wie allerorts die Geduldsfäden reißen… aber man fühlt sich wenigstens nicht so alleine!

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0 Kommentare zu Die Medizin haben wir – fehlt nur die Krankheit

  1. daMax sagt:

    Ich fühle mich geehrt, von Dir gelesen zu werden 🙂 und ja: man fählt sich plötzlich nicht mehr so alleine, wenn “Showgrößen” wie Schirrmacher plötzlich ins selbe Horn stoßen.

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  2. Ich betrachte die Regierung mittlerweile als verfassungsfeindliche kriminelle Vereinigung, demzufolge als zu verbieten.

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  3. Pingback: Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

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