Die Drei von der Sicherheit

…keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit…

»Berlin/Strasbourg/Wiesbaden. (gfp) Angesichts der jüngsten Regierungsoffensive gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Polizei- und Geheimdienstaktivitäten im Schatten des Irak-Krieges warnt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vor einem Bruch des Verfassungskonsenses. Es seien Entwicklungen im Gange, die auf einen ”deutschen Alptraum” zuliefen und unter der Bezeichnung ”Gestapo” bekannt geworden sind – die Koppelung der Polizei mit geheimdienstlichen Informationen. ”Teilweise” entstehe der Eindruck, die deutschen Sicherheitsbehörden seien außer Kontrolle geraten, urteilt Prof. Narr im Gespräch mit german-foreign-policy.com über das ”Outsourcing von Folter” durch das Bundeskriminalamt (BKA) und über die Kriegsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad. ”Das ist etwas, was einen in dieser Republik allmählich ganz irre macht: Die Art und Weise, wie schleichenden Fußes die Grenze zur Folter ausfranst”, sagt Narr.

Noch während des Interviews wurden neue Vorwürfe gegen das BKA und den BND laut. Der BND habe Dutzende von Agentenmeldungen aus dem irakischen Kriegsgebiet an die USA weitergeleitet und sei des vielfachen Völkerrechtsbruchs überführt, heißt es in Pressemeldungen. Der Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, weist in seinem gestrigen Zwischenbericht über die europäischen Folterskandale auf strukturelle Ähnlichkeiten von BKA-Praktiken mit CIA-Methoden hin. Marty ruft zu zivilem Ungehorsam gegen behördliche Schweigegebote auf und warnt vor einem ”Abgleiten in die Barbarei”.«

Saar-Echo, 25.1. 2006

Einer von unzähligen Rechtsverstößen und Skandalen, die BND, MAD und der sogenannte Verfassungsschutz seit ihrer Gründung hinter sich herziehen.

Was für ein Timing!
Generalbundesanwalt Peter Frank hat den NSA-Untersuchungsausschuß endgültig zu den Akten gelegt, wie 2014 bereits sein Amtsvorgänger Harald Range, der auch nur die Kapitulation des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofallas bestätigte. »Die Vorwürfe seien vom Tisch«, so tönte Pofalla bereits 2013.
Heute hieß es, die Ermittlungen hätten »keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten« erbracht. Auch in den Enthüllungen Edward Snowdens fänden sich keine konkreten Hinweise auf »tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland«. Leseschwäche, eine unterschätzte Volkskrankheit!

So ziemlich zeitgleich erschienen die Chefs von Verfassungsschutz, BND und MAD (Hans-Georg Maaßen, Bruno Kahl und Christoph Gramm) zu einer PR-Aktion im deutschen Bundestag. NSA und NSU, gestohlene Wasserhähne im BND-Neubau oder Foltervorwürfe, das Totalversagen hier und dort und auch da wie auch an anderer Stelle waren natürlich kein Thema. Es ging zu wie auf einer gut organisierten Waffenmesse. Dort die imaginäre Bedrohung – auf der anderen Seite Sie, der einzige Schutz gegen die Sündflut. Alles, was man für den optimalen Schutz braucht, wäre noch erheblich mehr Geld und unfähiges Personal. Sonst: Islamistischer Terror, bis die Schwarte kracht. »Diese Angriffe sind vielfältig und massenhaft«. Auch aus dem In- und Ausland, teilweise sogar staatlich gelenkt. So wie die russische Desinformationskampagne bei der letzten Bundestagswahl. In den vorher an die Beteiligten ausgegebenen Manuskripten war jeder Klatscher und jede Beifallsäußerung bereits im Vorfeld geregelt. Dementsprechend unauffällig ging die Veranstaltung über die Bühne.

Ebenfalls zum selben Zeitpunkt (es bleibt einem aber auch nichts erspart) nahmen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Hessen all ihre Mut zusammen und beschlossen, »Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen«. Das macht man bekanntlich am besten mit anlaßloser Überwachung aller. »Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des zugehörigen Kontrollgesetzes« nennt sich der Staatstrojaner in vorauseilendem Gehorsam.
Die Reaktionen in Berlin auf den Auftritt der schlappen Hüte gerade von Seiten der Grünen sollte man unter dem Aspekt sehen, daß ihnen der Landesverrat ihrer hessischen Genossen bekannt gewesen sein mußte. Das relativiert schon einmal jede zaghafte Kritik, die aus dieser Ecke aus Berlin zu hören war.

Warum all das nicht vor der Bundestagswahl passierte? Erst jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht einmal eine handlungsfähige Regierung im Reichstag gibt? Man weiß es nicht. Eine verpasste Chance, unter den Anhängern von Law & Order zu punkten.

Die Bayernpartei sieht für die Katalanen das selbe Recht zur Selbstbestimmung wie für Bayern. Beifall von unerwarteter Seite. Die Verantwortlichen in Brüssel schweigen derweil weiterhin. Aus gutem Grund, sonst käme vielleicht jemand auf die Idee zu fragen, wie 2008 der Kosowo – ohne Referendum übrigens – mal eben zum unabhängigen Staat avancieren konnte, anerkannt von 111 Regierungen. Was ist eigentlich mit Transnistrien oder Abchasien?

»Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.

Die Teilnehmerstaaten bekräftigen die universelle Bedeutung der Achtung und der wirksamen Ausübung der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker für die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie zwischen allen Staaten; sie erinnert auch an die Bedeutung der Beseitigung jeglicher Form der Verletzung dieses Prinzips.«

Aus der KSZE-Schlußakte von 1975

Und ein Volk sind die Katalanen unbestritten. Nun besteht selbstverständlich ein gewaltiger Unterschied darin, ob sich eine wirtschaftlich nicht überlebensfähige Zwergrepublik dem Würgegriff Putins entziehen möchte oder Katalonien. Katalonien taugt keinesfalls als Aufmarschgebiet für NATO-Truppen gegen Russland, was, wie dieses Beispiel zeigt, durchaus völkerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Nur als kleinen Denkanstoß: Man überlege sich, was passieren würde, Polizeiorgane und Bundeswehr der Rest-BRD marschierten in Bayern bei der Wahl zur Unabhängigkeit ein und konfiszierten die Wahlurnen.

Separatismus ist in vielen Fällen das Unabhängigkeitsbestreben der Reichen, die nicht bereit sind, ärmere Landesteile zu unterstützen. Als Gründe werden gerne eine eigene Kultur, Ethnie, Sprache oder religiöse Gründe vorgeschoben, die die wirtschaftlichen Gründe verschleiern.

»Aufgrund der Finanzkrise in Spanien , die unter anderem auch Katalonien wegen der hohen Verschuldung besonders trifft, gewinnt die Debatte um die Finanzhoheit an Intensität: Viele Katalanen sehen die Regierung in Madrid bzw. die innerstaatlichen Transferleistungen als Grund für die hohe Verschuldung der wirtschaftsstarken Region. Dieser Nettotransfer beträgt jährlich bis zu 16 Milliarden Euro, das sind acht Prozent des katalanischen Bruttoinlandsprodukts . Dieser Anteil ist etwa zehnmal so hoch wie der, den die Hauptzahler im deutschen Länderfinanzausgleich abführen. Aus Protest sagte der katalanische Finanzminister ein Treffen mit dem spanischen Finanzminister ab und forderte stattdessen abermals eine eigene Finanzverwaltung, wie es das Baskenland oder Navarra schon hat, die aber Katalonien mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit verwehrt wurde.«

Wikipedia

Catalonia votes

Also in etwa das spanische Bayern.

Links:

Professor Dr. Dr. h.c. Fritz Sack: Funktionsmechanismen des autoritären Staats und das Verhältnis von Gesellschaft und Gewalt
(Fritz Sack ist Verfasser einer ebenso grundlegenden, wie heftig umstrittenen Studie zur »Pathologie politischer Konflikte«, die vom Innenministerium beauftragt und unter dem Titel »Protest und Reaktion« 1984 veröffentlicht wurde. Geliefert wie bestellt.)

Nazi-Seefahrer gestrandet

»Die Crew des Schiffes, das von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gechartert wurde, ist nun in Barcelona gestrandet. Laut dem Katalonischen Roten Kreuz wurde die Crew nicht bezahlt und hatte kein Geld, um Treibstoff, Essen oder Wasser zu kaufen. Seitdem wird es vom Roten Kreuz versorgt und durfte Anfang Oktober aus humanitären Gründen in Barcelona anlegen.
Laut dem Katalonischen Roten Kreuz sind noch acht Crew-Mitglieder an Bord.«

Wenn das der Führer wüßte!

Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel

Ach?

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