Die Abrissbirne der Demokratie

Der Bundesinnenminister ist aus seinem Afghanistanurlaub zurück. Sein erster Gang am Sonnabend führte ihn offenbar zur Redaktion der FAZ, wo der gelernte Jurist Hans-Peter Friedrich ein seiner Meinung nach abschließendes Statement zum größten bisherigen Datenmissbrauchs-Vorgangs in Deutschland abgab.

Wer gedacht hatte, es gäbe an der Situation nichts zu verschlimmern, sah sich gründlich getäuscht, ebenso wie diejenigen, die noch nur im Ansatz davon ausgingen, daß die Politik in irgend einer Form an geltende Gesetze gebunden wäre. Was Friedrich (ich wiederhole mich: Der Jurist!) dort von sich gab, wäre in einem Rechtsstaat der Grund für einen sofortigen Rücktritt. Da hätten die ersten Absätze gereicht – niemand wäre gezwungen gewesen, diese maschinengewehrartigen Salven von Verdrehungen und offensichtlich erwiesenen Lügen bis zum Ende lesen zu müssen.

Daß er in seinem angestammten Lebensraum, der sogenannten Grauzone, den Boten mit der Botschaft verwechselt, ist dabei noch eher belustigend. Als Kompliment an alle Stammtische dieses Landes konnte er sich nicht verkneifen, mit dem Wort „Chaos“ des CCC zu witzeln. Scherze über die Gurkentruppe, die mit dem Viren-Stabilbaukasten von DigiTask in ihrer Freizeit herumgespielt hatte, wären angebrachter gewesen.

Techniker, Juristen und selbst Politiker hatten während des Urlaubs des Ministers diese überteuerte Behördenbastelei bereits gründlich zerlegt: Allein Friedrich war davon völlig unbeleckt in dieses Interview gegangen und wiederholte, was jeder zur Genüge kennt: Der grundgesetzwidrige Virus als ultima ratio gegen organisierte Kriminalität, Drogen – und Menschenhandel, Waffenschmuggel, Terrorismus.
Auffallend dabei war das Fehlen von „Kindsmissbrauch“, aber so kurz nach dem Besuch des Papstes wollte er sich wohl nicht mit der katholischen Kirche anlegen.

Dann aber kommt es zu einer Passage, die man im ersten Augenblick geneigt ist, zu überlesen – zu abenteuerlich, zu grotesk mutet das an, was der Innenminister über rechtskräftige Urteile deutscher Gerichte und ihre Folgen für die Politik sagt:

Frage : Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.

Antwort: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.

Nur kurz zur Erinnerung: Die Formulierung „dezidierte Auffassung“ besagt, daß es in diesem Fall ein Beweismittelverbot des Gerichtes gab und die Untersagung dieser Art von Ermittlungen!

Der Innenminister sagt hier nicht mehr oder weniger, als daß sich eine Regierung Gerichtsbeschlüssen nicht zu beugen hätte, sondern ihre eigene „Auffassung“ dazu haben kann. Friedrich ist offensichtlich der Ansicht, daß es sich dabei um eine Art Meinung handelt, die in einem freien Land natürlich jeder vertreten kann, ohne daß sich andere jener zwangsläufig anzuschließen hätten.
Das verrät allerdings Chuzpe, daß ein ranghoher Politiker in Europa offen zugibt, sich jeglicher Art von Kontrolle entziehen zu können. Die Gewaltenteilung ist seit dem 16.Oktober 2011 abgeschafft. Die Judikative darf zwar noch eine eigene Meinung haben, muß aber einen Minister erst davon überzeugen, diese auch zu teilen – um fair zu bleiben: Berlusconi hat das bereits vorexerziert, auch wenn der italienische Ministerpräsident dazu tendiert, die entsprechenden Gesetze eher zu ändern anstatt sie komplett zu ignorieren – Präsidialdiktatur als Vorbild für Deutschland?

Das alles ist natürlich nicht wirklich neu. Die jetzige Regierung ist bei jedem noch so bescheidenen Versuch von neuen Gesetzesvorlagen vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig zurückgepfiffen worden. Auflagen dieses Gerichtes, das in absehbarer Zeit (also im Schnitt ca. 3 Jahren) neu zu ordnen, wurden ignoriert. Das alles mit süffisanten Kommentaren seitens der Politiker und öffentlich geäußerten Auslegungen zu den Gerichtsbeschlüssen, die auf eine Umformulierung der Urteile hinauslaufen. Ob es die zynische Neuordnung von HartzIV oder der „Bundestrojaner“ war, ob es um eine längst fällige Reform des Wahlrechts geht – man schweigt, beschließt Diaten-erhöhungen und ignoriert jede Äußerung des BVG.

Man muß Friedrich beinahe schon dankbar sein, daß er in aller Deutlichkeit ausspricht, was wir zu erwarten haben. Auf die Überprüfung der Eigenschaften und Tauglichkeit des „Bundestrojaners 2.0“ angesprochen, komme es zu folgender Antwort:

Frage: Was halten Sie von einem TÜV für Trojaner?

Antwort: Wir haben behördeninterne Kontrollen.

Nicht nur das: Sie haben auch eine eigene interne Rechtsauffassung, die mit der internen Kontrolle der Überwachung schon zu den richtigen Ergebnissen führen wird.
Es sind die kleinen, versteckten Spitzen eines seiner Macht und seiner Unverletzbarkeit bewussten Innenministers, der kleine Funken wie diese aufs Papier zaubert:

Frage: Fühlen Sie sich manchmal gefesselt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen enge Grenzen zieht?

Antwort: Nein, Karlsruhe verfolgt das Ziel, den Schutz der Grundrechte in spezifischen Situationen handhabbar zu machen.

Nun: Den Schutz der Grundrechte hat sich der Innenminister Hans-Peter Friedrich sicher nicht auf die Agenda geschrieben. Weder in guten noch in bösen Zeiten. Man könnte unterstellen, daß er damit gegen seinen Amtseid verstößt. Diese Unterstellung wäre aber nur von Belang, wenn man das Wort eines Volksvertreters nur im Ansatz achten könnte.

“Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.”

Amtseid für Beamte des Bundes. Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden (§ 64 Abs. 2 BBG).
Dort steht allerdings nichts davon, diesen Teil der Formel durch: „Ich scheiße darauf“ zu ersetzen.

P.S.1 Wo ist eigentlich die Bundeskanzlerin? Frau Merkel ist in der Mongolei. Mongolei? Ja! Eben genau dort – nur das sie dort leider nicht bleibt.

P.S.2 Als vor nicht all zu langer Zeit ein piefiger, kleiner Emporkömmling es mit einem gefälschten Doktor bis zum Verteidigungsminister geschafft hatte, stand das öffentliche Leben bei seiner Enthüllung für Wochen geradezu still.
Dagegen ist dieses Krachen im Gebälk der Demokratie nach 72 Stunden aus den Schlagzeilen verschwunden. Bis auf dieses Interview, in dem laut gesagt wurde, das die Abrissarbeiten gerade erst richtig begonnen haben.

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0 Kommentare zu Die Abrissbirne der Demokratie

  1. rauskucker sagt:

    Danke, sehr gut geschrieben!
    Hab dir ne Mail mit ein paar grammatischen Korrekturen geschickt.

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  2. pantoufle sagt:

    Aus irgend einem Grunde gibt es auf meinem Blog ein erhebliches Kontingent an Menschen, die an meiner Rechtschreibung ein noch größeres Interesse haben als an meiner Gesundheit. Anstatt daß mir also jemand anbietet, nach dem anstrengenden Geschreibsel einen Kasten Bier zu schicken, sendet man mir Korrekturen! Das wird wohl der Grund dafür sein, warum Flattr langsam den Bach heruntergeht! Die hätten sich mit dem Duden zusammentun sollen und statt Geld Korrekturen senden sollen…grmmblmm
    Aber trotzdem Danke fürs Lob 😉
    P.S. Fanny, liebe Liebligsfranzösin, die Du das wohl auch lesen wirst und immer etwas an meiner Grammatik auszusetzen hast: Du darfst jetzt aufhören zu kichern! Jetzt! Sofort!

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  3. Der Artikel ist richtig gut. Gratulation!

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  4. Fanny sagt:

    Kichern tut gut ! Jetzt glaubst Du’s vielleicht, DASS so eine Lieblingsfranzösin Deine Grammatikfehler sehr wohl beurteilen kann. Sag Bescheid, wenn Du den (Zauber-)Trick erfahren willst ! Es tut nicht weh.
    Den Hochleistungskurs in binärer Darstellung habe ich auch überlebt ;o)
    Liebe Grüße,
    Fanny

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    • BajK sagt:

      Französin? Ihr könnt ja nicht mal bis 100 zählen ohne da irgendwelche mathematischen Verrenkungen zu machen – da sind ein paar grammatische Fehler wohl weniger schlimm 🙂

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  5. Pingback: Links des Tages 2011-10-18 | dª]V[ªX

  6. pantoufle sagt:

    Ich weiß nicht, wer Du bist, ich weiß nicht, was Du bist – was ich aber weiß, ist, daß mir dein Ton nicht gefällt. Benimm Dich.

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  7. Daniel Neun sagt:

    Kleiner Tipp: kündige Dein Dasein als Mieter von Automattic (Eigentümer von WordPress.com), besorg Dir die Domain zu Deinem Namen und hoste Dein Portal auf einem eigenen Server / Webspace.

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    • pantoufle sagt:

      Das hieße ja, das ich anfangen würde, das Ganze ernsthaft zu betreiben 🙂
      … oder ich mache es gleich seriös und starte neu auf altem Papier. Man könnte es “Weltbühne” nennen!
      Oder so…
      Nein, im Ernst: Ich denke mal drüber nach.
      Danke für die Idee
      Pantoufle

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