Der Feind meines Feindes ist mein Freund

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Bildquelle: imgur.com

Ob es explizit der Auftritt von Erdoğans Knüppelgarden gegen die Proteste auf dem Taksimplatz waren, die die neuen Verhandlungen zum EU-Beitritt so erschweren? Daran darf man Angesichts der Umgangsformen der EU mit den eigenen Unzufriedenen Zweifel haben. Die lautesten Einwände gegen diesen Betritt kommen in Deutschland von den C-Parteien und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß eine Art funktionalisiertes Christentum mindestens im Hintergrund die Rolle einer Tradition des »christlichen Abendlandes« betonen, in der auch eine säkulare Türkei keinen Platz findet.

So sucht man sich sich seine Freunde woanders; besser: Geht dorthin, wo man sich der Freundschaft sicher sein kann.
Eines der wenigen EU-Mitglieder, die nahezu bedingungslos für einen türkischen Betritt eintreten, ist das von Victor Orbán nationalistisch regierte Ungarn. In einer Verlautbarung der offiziellen Nachrichtenagentur MTI teilt das ungarische Außenministerium mit, daß die

»Straßendemonstrationen und das politische Geschehen deutlich das Funktionieren der Demokratie in der Türkei belegen. Die ungarische Regierung unterstützt die türkische Führung und hat vollstes Vertrauen in die türkische Demokratie.«

Auch Staatschef Victor Orban bläst ins selbe Horn, wenn er betont

Die Türkei betreibt eine auf freien Wahlen beruhende demokratische Politik, mit all ihren Vorteilen und all ihren Problemen. […] Das ungarische Kabinett wünscht der türkischen Regierung viel Erfolg bei der Stabilisierung der Lage, um die begonnene Arbeit fortzusetzen, mit der die Türkei zu einem der erfolgreichsten Länder Europas werden kann.«

Bezüglich der Verzögerungen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei findet Staatssekretär Németh es »unverantwortlich, wenn die EU irgendwelche „Sanktionen“ auch nur ins Auge fasse. Diese Art von Erpressung akzeptiere Ungarn nicht.«
Nun steht Ungarn unter anderem wegen seiner allzu kreativer Uminterpretation seiner Verfassung selber unter Beobachtung Brüssels. Die Solidaritätsbekundungen kommen also nicht vollkommen überraschend. Auch die ungarische Regierung empfindet es als unangemessene Einmischung, wenn die Entmachtung des Verfassungsgerichtes von Seiten EU wenigstens von einigen ihrer Mitglieder kritisiert wird.

Zwei autoritäre, nationalistisch orientierte Regierungschefs, die sich in Zielen und Mitteln durchaus einig sind, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Ein Widerspruch liegt offen zutage. Zum Einen ein Ungarn als Mitglied der EU, das zum Teil offen faschistische Züge an den Tag legt, in dem der Schutz von Minderheiten nicht mehr garantiert ist und in dem offene antisemitische Züge an der Tagesordnung sind. Andererseits eine Türkei, dessen Polizeistaat-Methoden sich in nichts von seinen westlichen Nachbarn unterscheidet – die jetzt aber als Vorwand gegen eine Vollmitgliedschaft in der Union herhalten müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn CSU-Chef Klaus Seehofer angesichts des Polizeieinsatzes in der Türkei feststellt:

»Ich kann nur für mich sprechen: Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. […] Und ich glaube, die Bilder und Informationen, die wir in diesen Tagen haben, unterstützen dies noch einmal zusätzlich.«

Seehofer sagt nicht »Polizeistaat«. Es stützt also nur andere Gründe. Ähnliche Worte fand er im Falle Ungarns nicht.

Pusztaranger: Die Türkei ist eine funktionierende Demokratie
Pesterlloyd: Budapest muß Istanbul werden
Seehofer: Gegen EU-Beitritt

Das Bild im Header kam nachträglich.. habe ich im Narrenschiff gesehen und es hat mich ziemlich umgehauen. Die Frau liest Kafkas »der Prozess« »die Verwandlung«. (danke, Charlie)

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0 Kommentare zu Der Feind meines Feindes ist mein Freund

  1. Charlie sagt:

    Der Schutz von Minderheiten ist selbstverständlich (gerade!) auch in Deutschland in keiner Weise gewahrt – das sollte bei aller nur allzu berechtigter Kritik an Ungarn nicht vergessen werden.

    Ansonsten muss ich nur anmerken, dass die Frau auf dem Foto sich nicht den Roman „Der Prozess“ von Kafka vor die verbundenen Augen hält, sondern die Erzählung „Die Verwandlung“. Das ist inhaltlich ein klitzekleiner Unterschied. 😉

    Liebe Grüße!

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  2. pantoufle sagt:

    Moin Charlie
    Ich hätte den Prozess genommen 😉 Wie ich schon sagte: Mich hatte das Bild umgehauen.
    …Schutz von Minderheiten… ja, schon, aber… Da muß man schon Unterschiede machen. Daß in Deutschland mehr auf dem Papier der Gesetzbücher steht als im Alltag stattfindet, ist eine Sache. Gemessen an ungarischen Verhältnissen ist das aber immer noch ein weiter Unterschied. Wobei – wo ich das gerade schreibe: Was ist eigentlich »ein bisschen« Minderheitenschutz? Nebbich!
    Worum es mir in erster Linie natürlich ging, war der mottenzerfressene Heiligenschein, den sich besonders C-Politiker gerne aufsetzen, wenn sie ihren Widerwillen gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei kundtun wollen. Unabhängig geht mir langsam die Nachrichtensperre auf den Sender, die die Entwicklung in Ungarn betreffen. Wie sich das aus der Distanz darstellt, sind das mittlerweile keine Verhältnisse mehr, die eine Mitgliedschaft in diesem Club erlauben würden – nur gesetzt den Fall, Ungarn befände sich in der Situation der Türkei.
    Es ist schon kurios, wie groß die Unterschiede in der Wahrnehmung und Darstellung rechtsstaatskonformer Zulässigkeiten mittlerweile sind: Aus Sicht der »Staatsnotwehr« gibt es kaum noch Grenzen – Grenzen, hinter denen der wirkliche Souverän und seine Rechte verschwinden. Die offizielle Rhetorik hinkt da etwas hinterher und verkündet Errungenschaften der Demokratie, die man schon lange dem angeblichen Schutz derselben geopfert hat. Das dafür eingeführte Neusprech hält Einzug in die Köpfe, was dem Ganzen aus der Distanz eine durchaus humoristische Note verleiht. …oder auch nicht so lustig – es hängt stark vom Sinn für Sarkasmus des Betrachters ab.
    So, jetzt aber erst mal Frühstücken!
    Liebe Grüße
    das Pantoufle
    P.S. In diesem Zusammenhang vielleicht noch der Hinweis auf einen TAZ-Artikel: Hier.

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