“Deckt die Bullen mit Steinen ein!”

vermummtBildquelle: Soligruppe

Zum Lesen dieses Textes bitte »aggressiv-aufheizendem Rhythmus« in hoher Lautstärke hören – soweit vorhanden und in Griffnähe bitte vermummen (Skimaske, schwarzen Lippenstift – ersatzweise Anonymusmaske).


Die Bund-Länderkommission zur Aufklärung der NSU-Morde ( Nicht zu verwechseln mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss) sprach sich am am 23.5.13 dafür aus, im Umgang mit V-Leuten im »extremistischen« Umfeld die Möglichkeit zu schaffen, Verfahren wegen schwerer Straftaten wie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einzustellen.
Kommissionsvorsitzende Eckhart Müller: »Beim Einsatz von V-Leuten vor allem in terroristischen Vereinigungen ist die Begehung von Straftaten kaum zu vermeiden.«

Das hat schon einen besonderen Geschmack, wenn man überlegt, wem man auf der nächsten Demonstration gegen Neonazis begegnet. Ist es eine echte Glatze oder doch ein Staatsdiener? Wurde der Gemüsestand des türkischen Händlers verwüstet, um an neue Erkenntnisse über die rechte Szene zu gelangen? Wird der politische Flüchtling deswegen zusammengeschlagen, um ein NPD-Verbot unmöglich zu machen?
Geheimnisse des Verfassungsschutzes.

Ähnlich geheimnisvoll wie der Prozess des Landes Sachsen gegen den Pfarrer Lothar König. »Lothar König gehörte zu den ersten in Jena, die die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, klar gesehen und dagegen angekämpft haben«. So die Wertung des SPD-Oberbürgermeisters Albrecht Schröter. Konsequenterweise ging König auf die Straße, wenn die braune Herde wieder einmal den Versuch unternahm, Präsenz zu zeigen. Was bleibt auch anderes übrig, nachdem selbst der von der Bundesregierung eingesetzte Untersuchungsausschuss ein vollständiges Versagen sämtlicher dafür verantwortlicher Behörden feststellte.

Über das Recht auf Demonstrationsfreiheit in solchen Fällen gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht darin schweren Landfriedensbruch. Lothar König soll »gewaltbereite Linksautonome« und »teilweise vermummte Menschen« dirigiert und zu Gewalt gegen Polizeibeamte mit »waffenähnlichen Gegenständen« aufgehetzt haben. Dabei soll auch der Satz “Deckt die Bullen mit Steinen ein!” gefallen sein. Aus dem Mund des Pfarrers Lothar König.

Konkreter Anlass für die fragliche Demonstration waren die Krawalle am 19.2.2011, bei der 3000 Rechtsextreme die Bombardierung Dresdens 1945 zum Anlass für einen ihrer Trachtenumzüge nahmen. Mehr als 21.000 Menschen protestierten dagegen – eine Zahl, die die Polizei wie üblich halbierte. Als Pfarrer hatte König Jugendliche aus Jena begleitet.

Es war die Demonstration, bei die Polizei die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE stürmte, in der sich auch die Initative »Dresden Nazifrei« befand. Grund war der Verdacht auf »Organisation einer Straftat und Landesfriedensbruch«. Diesen Tag beschrieb der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gegenüber dem MDR: »Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. […] Das ist sächsische Demokratie

Die Strafverfolgung des Landes Sachsens richtet sich erwartungsgemäß gegen die Demonstranten. Eine Beleidigungsklage gegen Thierse wurde eingestellt, die gegen Lothar König steht seit dem 6. April zur Verhandlung.

Das es überhaupt zu dieser Anklage kommt, ist eigentlich mehr als verwunderlich: Was die Staatsanwaltschaft bisher vorlegte, gab eher zur Heiterkeit Anlass, wäre der Hintergrund nicht so bitter. Auch am 4. Verhandlungstag vom 28.Mai gleicht dieser Prozess einem Schmierentheater. Gedächtnislücken, widersprüchliche Aussagen der vernommenen Polizeibeamten und fehlende Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Wer den Prozessticker auf jg.stadtmitte.de verfolgt, fragt sich, wozu eine Fortsetzung dienen sollte. Gesinnungsjustiz? Ja, auch das. Die vernommenen Polizeibeamte sollten auf Antrag der Verteidigung vereidigt werden: Zu widersprüchlich und allgemein waren ihre Aussagen. Der Richter hielt das nicht für nötig. Videobeweise? Fehlanzeige. In Dresden stand den Behörden im Februar 2011 das gesamte grundgesetzwidrige Werkzeug wie Funkzellenabfrage und permanente Videoaufzeichnung zur Verfügung – bei diesem Prozess reicht es nicht einmal für ein Knöllchen wegen Parken im Halteverbot.In diesem Moment (29.Mai) geht die Verhandlung weiter.

9:54
Der Zeuge erzählt die gleiche Geschichte wie seine Kollegen bei der gestrigen Verhandlung. Es geht vor allem um die vorgeworfene Nötigung, das angebliche Schneiden eines Polizeifahrzeuges. Verteidiger Eisenberg fragt den Richter, welchen Sinn eine weitere Befragung noch hätte. Im Laufe des gestrigen Prozesstages konnten die belastenden Aussagen bereits durch Videoaufnahmen der Verteidigung widerlegt werden.

9:57
Die Befragung Vernehmung des Zeugen Vogel wird fortgesetzt. Teile des Publikums kichern während der Befragung. Der Richter ermahnt die Zuschauer, während der Verhandlung nicht zu lachen. Rechtsanwalt Eisenberg: “Wenn sie eine Beweisaufnahme durchführen, die sinnlos und von Gesetz wegen her nicht geboten ist, müssen sie sich nicht wundern, wenn die Leute anfangen zu lachen”

10:12
Nach dem die Staatsanwaltschaft weitgehend sinnfreie Fragen stellt, z.B. zum Abstand der Polizeiautos erkundigt sich auch Rechtsanwalt Eisenberg, ob der Zeuge vielleicht manchmal den Reifendruck prüfe. Außerdem will er wissen, ob der Zeuge das Lied “Bella Ciao” kenne. POM Vogel ist das Lied nicht bekannt.

Es ist das Lied, das die ganze Zeit aus dem Lautsprecher, den der Angeklagte Lothar König auf dem Dach seines Autos befestigt hatte, tönte.
Für alle, die die Wissenslücke des Polizeiobermeisters Vogel teilen, hier noch einmal.

10:18
RA Eisenberg zum Zeugen: “Sie sprachen von einem Mob, was ist das?”, der Zeuge antwortet: “Eine große Ansammlung von Personen…”, von denen vielleicht auch Straftaten ausgehen… Eisenberg wirft ein: “…stellen sie sich doch mal eine Ansammlung von 1000 Amtsrichtern vor”, ehe es wieder zum Lachen im Publikum kommt. Der Richter ist kurzzeitig empört. Eisenberg fragt nach, wieso der Zeuge eine Personengruppe, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausübt als Mob bezeichnet.

10:23
Verteidiger Eisenberg wird weiter laut: “Der Mann [also der Zeuge] hat einen Eid auf die Verfassung geschworen!”, darauf klatscht der Saal! Es wird turbulenter. Der Richter ermahnt erneut das Publikum.

10:25
Es geht weiter um eine dienstliche Erklärung die der Zeuge abgab. RA Eisenberg interessiert sich dafür, der Zeuge meint, dass diese wohl zur Schadensangabe im Nachgang gemacht wurde, weil die Scheibe eines Polizeifahrzeuges beschädigt worden sei. Nach den Geschehenissen am 19. Februar habe es eine erste Vernehmung gegeben und wesentlich später noch ein zweite, möglicherweise am 13. September 2011.

10:28
Der Polizeizeuge erklärt, dass er von dieser neuerlichen Vernehmung eine Kopie dabei habe. RA Eisenberg bittet darum, diese kurz zu erhalten um eine eigene Kopie anzufertigen, da meint der Zeuge, dass diese ja schon sicherlich in den vorhanden Akten beiliege. Offensichtlich ist dies nicht ver Fall: Der Richter bestätigt: Das neue Vernehmungsprotokoll des Zeugen befindet sich nicht in der Hauptakte, die der Verteidigung zur Verfügung steht! Unglaublich, dass ist jetzt das 3. oder 4. mal, dass wichtige Dokumente in der Akte gar nicht vorhanden sind.

10:33
Die Staatsanwältin flaxt nur herum und nimmt die Problematik nicht ernst. Dann reicht es Lothar und er weist sie darauf hin, dass die Verhandlung kein Spaß sei und was der Prozess hier eigentlich für Auswirkungen hat: “Überlegen sie mal, was für mich auf dem Spiel steht!”.

10:39
RA Eisenberg entgegnet der lachenden Staatsanwältin, dass diese ja nicht mal in der Lage sei, richtig Akten zu führen. Der Verteidiger beschwert sich lautstark ein weiteres mal darüber, dass hier rechtswidrig Informationen bzw. Aktenbestandteile zurückgehalten werden.
Der Richter unterbricht die Verhandlung für eine kurze Pause.

Gesinnungsjustiz in Deutschland. Wieviel V-Leute unter den Neonazis hatte eigentlich der »Verfassungsschutz« in Dresden während der fraglichen Demonstration?

Quelle Ausschnitte aus dem Prozess: Soligruppe.jg-Stadtmitte

Eines der Videos der Verteidigung. Inhalt: Ordnungsgemäße Festnahme.

Neues Deutschland: Eine bösartige Anklage
Soligruppe.jg-Stadtmitte
Liveticker des Prozesses
Dossier über Lothar König: Thüringer Allgemeine
Die TAZ über den vierten Prozesstag

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0 Kommentare zu “Deckt die Bullen mit Steinen ein!”

  1. altautonomer sagt:

    Im Nachbarblog „kritik und kunst“ wurde zum Thema NSU unter anderem erörtert, warum der Staat ein Interesse hatte, mit dem NSU und auch heute noch hat, mit Neonazis zusammen zu arbeiten.

    Ulla Jelpke (MdB Die LINKE) meinte dazu in der „jungen Welt“ unter anderem: „Gleichzeitig binden Faschisten durch ihre Provokationen viele Kräfte auf der Linken – etwa bei der Organisierung von Blockaden gegen bundesweite Naziaufmärsche. Dadurch fehlt das Engagement dieser Linken an anderer Stelle, der Kampf gegen den Kapitalismus wird durch natürlich notwendige antifaschistische Aktivitäten verdrängt.“

    Wenn ich nun lese, welch ein Aufwand erforderlich ist, Herrn König als mutmaßlichen Täter wegen einer Bagatelle vor einer Strafe zu bewahren, liegt sie nicht so falsch.

    Ich habe vor wenigen Jahren (in meiner aktiven Zeit) noch selbst beobachten können, mit welcher Leidenschaft , Wut und Energie die vermummten Hundertschaften mit ihren nicht identifizierbaren, (Kennzeichnungspflicht wird von den Pol.-Gewerkschaften abgelehnt) paramilitärisch ausgerüsteten Polizisten Gegendemonstranten bei Nazidemos zusammenprügelten. Die haben nicht nur widerwillig ihren Job gemacht.

    Nachdem diese Sondereinsatzkräfte bei schönem Wetter am Wochenende stundenlang tatenlos in ihren Truppentransportern sitzen müssen, weil soweit alles friedlich verläuft, reicht der geringste Anlass, um die Hunde von der Kette zu lassen, damit sich die Kosten auch amortisieren.

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  2. Pingback: Nachtwächter-Blah » Gute Frage, Herr Mannschaftsführer…

  3. pantoufle sagt:

    Moin Altautonomer
    Dem Statement von Jelpke würde ich mich vorbehaltlos anschließen.
    Was den Prozess gegen Lothar König betrifft: Ich kann gar nicht genug auf den Prozessticker hinweisen. Das muß man gelesen haben. Die Aussagen der vernommenen Polizisten sind erschütternd – in ihrer Stumpfsinnigkeit. Als Staatsanwalt würde ich mich schämen, als Richter diese Lumpen wortlos vor die Tür setzen. Aber nicht nur das: Trotz des Desasters der Anklage lacht die Staatsanwältin König noch frech ins Gesicht. Da haben Polizisten offenbar ihre Angaben abgesprochen, abgeschrieben… »selbst der Richter baut dem Beamten goldene Brücken… überlegen Sie noch einmal – war das wirklich so?«

    Wäre das ein Prozess gegen einen Rechten – auch nur Konservativen – ,diese Schmierenkommödie wäre bereits am ersten Tag aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Der Staat war auf dem rechten Auge blind und er ist es immer noch.
    Daß der Prozess gegen König zeitgleich zum NSU Prozess abläuft und die Art und Weise, wie sich beide Verhandlungen darstellen, zeigt deutlich, welchen Wert die Lippenbekenntnisse der Politik haben.

    Ach, was rede ich. Es war nicht anders zu erwarten. Das letzte Video der Verteidigung zeigte eine Situation, die in sämtlichen Punkten die Aussagen der vernommenen Beamten widerlegte. Gegenbeweise: Bisher keine. Der morgige Verhandlungstag wurde abgesagt, die Staatsanwaltschaft hat bis zum 20. Juni Zeit, sich noch etwas aus den Fingern zu saugen. Und genau das werden sie tun.

    Ist das nicht eigentlich vollkommen irrwitzig? Da regen sich alle über den uferlosen Überwachungswahn auf, über einen H.P. »Schredder« Friedrich, der mehr Videoüberwachung will und genau das ist jetzt die einzige Chance für König, den Lügen und Verdrehungen der Behörden zu entkommen.
    Eine wahnsinnig gewordene Welt

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    • Der Duderich sagt:

      Wie auch sonst wohnen wir einem Schmierentheater bei, wie es dilettantischer eigentlich gar nicht sein kann.
      Egal, wo man hinschaut: Ziemlich alles ist eine solch gottverdammte Farce, und wir sollen als stumpfes Wahlvieh alles schlucken, alles glauben, alles wählen.

      Die Zukunft, die ich von der Gegenwart ableite, ist keine erstrebenswerte.
      Sie ist im Gegenteil eine, die es zu bekämpfen gilt.

      Nationalismus, Ökologie, Ökonomie.
      Die Fronten, an denen linke Kräfte sich zerreiben, sind vielfältig.

      L.K, ist ein exemplarisches Beispiel dafür.
      Ein Symptom.

      Hier wird anschaulich demonstriert, wohin die Reise geht.

      Findet Euch damit ab, oder begehrt auf!
      Empört Euch!
      Vernetzt Euch!

      0

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