Das Leistungsschutzrecht als Einstiegsdroge

Fragt man, was in dem zur Zeit diskutierten „Leistungsschutzrecht“ für Verleger konkret stehen soll, so herrscht eine eigentümliche Funkstille auf allen Seiten. Daß viele Verlage es haben wollen, ist offensichtlich – wie diese Gema-Gebühr für den Journalismus letztendlich aussieht, bleibt merkwürdig unklar.

Der Gedankengang, dem die Verlage bei der Idee dieses Schutzrechtes folgen, ist – vergisst man einmal kurz die Existenz des Internets – nachvollziehbar: Google sammelt automatisch News, macht Werbung, verdient dabei Milliarden und davon hätte man gerne einen Anteil. Um an das Geld zu kommen, behauptet man, das die Fetzen der Nachrichten, die diese Suchmaschine als Treffer ausspuckt, eine schöpferische Leistung darstellen, für die man gerne Geld hätte. Das liest sich bei einer Suchanfrage bei Google-News so:

„VON BIRGIT MARSCHALL – zuletzt aktualisiert: 30.03.2012 – 20:39 Die Auffanggesellschaft für 11.200 Beschäftigte der insolventen Drogeriemarkt-Kette ist an der FDP gescheitert. Nun hoffen die Liberalen auf Auftrieb vor den anstehenden Landtagswahlen.“

Über diesen Schnipsel redet man sich den Kopf heiß – so liest sich das Kulturgut, für das man entlohnt werden möchte. Wenn man auf den Link geht, landet man auf der Internetpräsenz von RP-Online und kann dann den Artikel kostenlos lesen, der dort für jedermann sichtbar steht.

Würde der Link bei Google nicht existieren, würden RP erheblich weniger Leser haben, die Werbung auf RP-Online ginge ins Leere und man müßte wieder auf Papier drucken. Diese Dienstleistung würde man sich gerne bezahlen lassen. Das Leistungsschutzrecht wird deswegen auch „Lex Google“ genannt.

Die Gefahr, daß Google als Reaktion auf so ein Gesetz diesen Service einstellen könnte, wird auf Seiten der Befürworter des Leistungsschutzrechts durchaus gesehen. Sie nennen es Nötigung – wenn nicht sogar Erpressung – wissen aber auch, daß sie dagegen praktisch machtlos sind. Das weiß das auch Mathias Döpfner, Vorstandvorsitzende des Axel-Springer Verlags. Seiner Meinung nach würde ein Leistungsschutzrecht „systematisch den massiven Rechtsbruch verfolgen, der täglich im Internet stattfindet.“ Damit meinte er konkret Aggregatoren wie Google-News. Was er nicht sagt, ist, daß z.B. Bild Online angibt, fast die Hälfte der Leser durch Google und Facebook mittels diesem „massiven Rechtsbruch“ zu bekommen.
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Die Rede ist von Google-Inc., über die Döpfner 1998 noch herzlich gelacht hätte, wenn man versucht hätte, ihm das als Geschäftsidee zu verkaufen. Eigene Ideen in dieser Hinsicht hatte allerdings weder er noch andere seiner Branche.
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Man befindet sich in der Zwickmühle:
Einerseits muß kaschiert werden, daß man kein tragfähiges Konzept hat, wie Verleger und Autoren in Zukunft im Internet Geld verdienen können. Eine allgemeine Kostenpflicht für den beruflichen Abruf frei zugänglicher Presseinhalte ist nicht durchsetzbar. Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI hat bereits deutlich durchblicken lassen, daß man solchen Forderungen absolut ablehnend gegenübersteht und in Berlin über eine mächtigere Lobby verfügt als die der Verlage.

Auf der anderen Seite steht vielen Verlagen das Wasser bis zum Hals. Dem Phänomen Internet hat man zu lange den hochnäsigen Standpunkt entgegengesetzt, daß kein Weg am Qualitätsjournalismus vorbeiführt – eine Sackgasse, wie sich jetzt zeigt. Eine Sackgasse, die durchaus vergleichbar mit der Situation der Musikindustrie ist, die jahrelang auf jede Nachwuchsförderung verzichtete, gewachsene Käuferschichten nicht mehr bediente und statt dessen auf Formate wie DSDS setzte – mit dem Ergebnis, die alte Käufergeneration abzuhängen, ohne sich über die Struktur der neuen Kunden klar zu werden. Die neuen Konsumenten verhielten sich nicht marktkonform und nahmen das Produkt völlig anders wahr als ihre Vorgänger.

Eine GEMA für Verlage

„Die Presseverlage müssen mit Tonträger – und Filmproduzenten gleichgestellt werden“ lautet eine der vielen Forderungen der Befürworter des Leistungsschutzrechts – der Offenbarungseid der Verleger. Es geht demnach nicht mehr um die wenigen Nachrichtensammler, von denen bisher die Rede ist.
Wie viele „Googles“ und andere Nachrichtenaggregatoren gibt es denn tatsächlich? Und bildet man sich ein, durch die Einnahmen im Falle eines solchen Gesetzes von der Pflicht des Weiterdenkens enthoben zu sein, vom Entwickeln neuer Formate? Das wird selbst der größte Optimist kaum annehmen. Allein die denkbare Reaktion Googles, in diesem Fall die entsprechenden Verlage aus dem Angebot, aus den Suchergebnissen zu entfernen, würde diesen Leistungsschutz Makulatur werden lassen. Die Aussage vom „systematische massiven Rechtsbruch, der täglich im Internet stattfindet“ zielt ganz offensichtlich nicht explizit auf die wenigen großen Konzerne, gegen die man im Zweifel ohnehin keine Handhabe hat.

Neu in der Diskussion ist, daß man darüber nachdenkt, ob auch Blogger für das Leistungsschutzrecht der Verlage zahlen sollen. Selbstverständlich wird betont, daß nur gewerbemäßig betriebene Blogs zu Kasse gebeten werden könnten – über Details schweigt man allerdings auch hier. Was ist Gewerbe? Ein Flattr-Button? Eine eBay-Werbung? Bei der großzügigen Auslegung deutscher Gerichte über den Begriff „gewerbsmäßig“ sind der Interpretation Tür und Tor geöffnet.

Jeder, der ein Blog betreibt, weiß, daß es Arbeit ist. Eventuell kostet es auch Geld – spätestens, wenn der Trafic ein bestimmtes Maß übersteigt. Sich dafür „entschädigen“ zu lassen, die Leser um eine kleine Spende zu bitten, wäre dann „gewerbemäßig“. Nach den bisherigen Erfahrungen vieler Blogger mit Flattr sind die Beträge bestenfalls ein dankenswerter Zuschuß, keinesfalls ein Profit. Ein Zuschuß, der einen in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Ebenso wie das Einbinden eines Logos – ist Greenpeace eine kommerzielle Organisation?

Zum jetzigen Zeitpunkt wird natürlich nur darüber nachgedacht. Und heruntergespielt. Wer von all denjenigen, die über private Dinge bloggen, die Katze, den Garten oder Kochrezepte würde sich angesprochen fühlen. Der Journalist, der neben seiner Tätigkeit für einen Verlag einen privaten Blog unterhält, sollte allerdings die Ohren spitzen. Zwar soll das Leistungsschutzrecht Verlegern und Autoren gleichermaßen dienen – die Kreativen sollen nach Aussage der Verlage „angemessene finanzielle Beteiligung“ am Geldsegen teilhaben, wenn er denn kommt. Ob man sich in einem solchen Fall aber daran erinnern wird, bleibt abzuwarten. Es wäre ein Novum.

Ob im Gegenzug die großen Blogs, die ja oft genug von den etablierten Medien zitiert werden, ebenfalls in den Genuß des versprochenen Geldsegens des Leistungsschutzrechtes kommen, ist unklar. Dieses Recht ist in erster Linie eine Recht der großen Verlage, nicht der Kreativen – ganz nach dem Vorbild der GEMA.

Nebelgranate Leistungsschutz

Wenn die genauen Inhalte der geplanten Gesetzgebung auch noch nicht feststehen, so läßt sich doch eine Tendenz feststellen. Wenn nebulös von „massiven Rechtsbrüchen im Internet“ die Rede ist, hat man offensichtlich mehr als einen Gegner im Auge. Eine ebenso nebulöse Gesetzgebung, wenn möglich verbunden mit einer Änderung des Zitatrechts, wäre auf Jahre hinaus ein Fest für alle Abmahnanwälte. Mindestens für die drei Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder einmal kassiert, würden Kasse gemacht. Die damit verbundene Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit käme dabei nicht nur den Verlagen gelegen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Arbeit der Lobbyisten der Verleger hauptsächlich dazu dient, Rechtsunsicherheit zu erzeugen statt Sicherheit zu schaffen. Es geht nicht um ein Kulturrecht für Kreative. Es geht um ein Wirtschaftsrecht für die Verwerter. Dabei verfolgt man zunehmend die Linie, die die Unterhaltungsindustrie vorgezeichnet hat. Ein vorsichtiges Herantasten an die angeblichen Gegner, erst deren Kriminalisierung, dann die der Kunden. Die traurigen Beispiele weltweit, wie eine Industrie die Rechtssprechung übernimmt, könnte so um eine weitere erbärmliche Facette erweitert werden.

Daß Kreative und Verwerter bereits mit weitreichenden Schutzrechten ausgestattet sind, wird kaum noch diskutiert. Es ist eben nicht der vielzitierte „rechtsfreie Raum“, dem man das Wort redet. Es gibt Rechte und sie werden wahrgenommen. Texte, Bilder und Musik unterliegen dem Urheberrecht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Bis dahin dürfen die Verwerter dafür kassieren und das tun sie auch. Das kulturell unerlässliche Zitatrecht unterliegt strengen Auflagen, aber auch dem Schutz durch das Gesetz. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu verschärfen. Wenn sich überhaupt etwas im luftleeren Raum der Rechtsfreiheit abspielt, ist es der dreiste Versuch Einiger, sich der kulturellen Erzeugnisse zu bemächtigen und sie allein in ihrem Sinne zu vermarkten.

Es wäre statt dessen an der Zeit, sich über Musiker, Schriftsteller, Maler, Schauspieler und andere Kreative zu unterhalten. Ihre unhaltbaren Lebensbedingungen, die Unmöglichkeit, von ihrer Kunst zu leben. Über das lächerliche Zeilenhonorar von Journalisten, über die Knebelverträge von Verlagen, die das komplette Werk eines Kreativen bis über seinen Tod hinaus beanspruchen. Darüber, warum Künstler nicht außerhalb der Verwertungs-gesellschaften ihre Erzeugnisse verkaufen dürfen, selbst wenn sie dies unter common licence oder vergleichbaren Modellen versuchen. Ein dankbares Thema wäre auch die einseitige Förderung von Prestigeprojekten wie der Elbphilharmonie und anderen Kulturgütern für die angeblichen Eliten.
Bei der Gelegenheit könnte man einmal über diejenigen reden, um die es eigentlich geht:
Die Kulturschaffenden.

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