Das Land ist still

Seit 2003 lässt Innenminister Schünemann den Verfassungsschutz die LINKE beobachten, darunter auch acht der zehn Landtagsabgeordneten der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag. Der von SPD, Grüne und der Linksfraktion gestellte Antrag, diese Überwachung einzustellen, wurde am 24.2.12 durch die Stimmen der CDU und FDP abgewiesen.

Das ist übrigens der selbe Landtag, in dem die CDU-Ministerin Gudrun Pieper ungestraft der türkischstämmigen Abgeordneten Filiz Polat ein „Sie hat man vergessen abzuschieben“ aufs Rednerpult keifen konnte. Frau Pieper ist nach wie vor Mitglied des Landtags. Ihr Kollege Schünemann lies im Zuge einer Diskussion mit dem rechtsgerichteten Studentenbund RCDS an der Universität in Göttingen die Gegendemostation gegen diese Veranstaltung aus dem Haus knüppeln.
Die Partei DIE LINKE ist seit September 2011 laut Landtagsbeschluss „verfassungsfeindlich“ und steht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verabschiedet wurde dieser Entschluss wiederum ausschließlich mit den Stimmen von CDU und FDP.

Nimmt man diese Ereignisse als symptomatisch für den Zustand der Landesregierung, kann die Ablehnung nicht verwundern. Der Verfassungsschutz, der gerade im Kampf gegen den rechten Terror seine epochale Unfähigkeit erwiesen hat, darf also weiter vor sich hin dilettieren. Wiederum ausschließlich gegen Linke. Unter diesen Umständen mutiert er endgültig zu einem privaten Instrument des Innenministers.

Indirekt flankiert wird dieser rechtsstaatlich höchst fragwürdige Vorgang von einem ebenso fragwürdigen Focus-Interview mit Bundesinnenminister Friedrich, der darin unter anderem behauptet, daß die Wurzeln des Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands auf die Intoleranz der SED-Ideologie zurückzuführen wäre, diese „Intoleranz gegenüber allem, was anders ist.“ Das, so der CSU-Minister, habe die Fremdenfeindlichkeit im Osten begünstigt.
Eine Erklärung, wie es zu den Anschlägen und Morden in Solingen und Mölln kam, ist das zwar nicht, eben so wenig wie die Tatsache, das die NPD eine westdeutsche Partei ist, aber man könnte als Idee hinter solch griffigen Formulierungen vermuten: Die LINKE – als Rechtsnachfolgerin der SED – bereitet den Boden für den Rechtsradikalismus.

Die hohe Schule dessen, was passiert, wenn man mit Scheuklappen – stark nach links geschwenkt, ohne Fachwissen, stark eingeschränkter Weltsicht und mit Millionen an Steuergeldern gesegnet, unbeaufsichtigt um sich schlagen darf, zeigt beispielhaft Kristina Schröder. Als geeignete Reaktion auf die zunehmende Gewalt und die Morde von rechten Gewalttätern startete Schröder 2010 eine Kampagne gegen „Linksradikalismus und Islamismus“.
Wie die TAZ gerade berichtet, liegt jetzt ein Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI) vor, dessen vernichtende Kritik in der Feststellung gipfelt, das alleine der Begriff „Linksradikalismus“ weder im schröderschen Sinne noch in „sozialwissenschaftlicher und pädagogischer Hinsicht einen geeigneten Oberbegriff darstellt.“

Fortschritte beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus?

67 Jahre blinder Kampf gegen linkes Gedankengut lassen sich offenbar nicht von Heute auf Morgen ausblenden. Während die Reisen der Kanzlerin in das kommunistisch regierte China zur Rettung der Exportnation Deutschland als Großtat gefeiert wird, gelten Geburtstagsgrüße an Fidel Castro als Beweis für Politikunfähigkeit – na gut: Geld ist in Kuba nicht zu holen.

Das Land ist still, auf der Flucht in die Mitte, die Mittelmäßigkeit. Ein wenig Streit über die Sportriege der Bundespräsidenten (wer fliegt am weitesten) und das gelangweilte Warten auf die nächste Ungeheurlichkeit, die schon lange Alltag ist. Wie wärs denn mit einer sozialistischen Revolution in Griechenland? Papandreou schwirrt da sicherlich noch herum. Die Zeit wäre reif – es wäre vielleicht ein guter Prüfstein, ob sie im Angstfall dann auch mit Waffengewalt gegen den “Linksradikalismus” antreten würden. Nein: Nicht in Griechenland. Hier.

P.S. Ja, ja – ich weiß: Das war jetzt linksradikal. Aber ich bin erkältet und dann werde ich so. Ist ein Geburtsfehler

0
Dieser Beitrag wurde unter ungefragte Antworten abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Das Land ist still

  1. Linksradikal?

    Sollte es tatsächlich an erkältung liegen, so wünsche ich, daß Dir der schnupfen (=schnauze voll) auf möglichst lang erhalten bleiben möge!

    Nicht, daß ich Dir krankheit wünschte, aber sollte dieser artikel an »erkältung« gelegen haben, ist es wohl besser, wenn die »schnauze voll« bleibt.

    Puncto »Bundespräser« geht es weniger um weit- sondern eher um tiefflug. Der kommende verkörpert doch bloß den absoluten nullpunkt von 0 K.

    0

    • pantoufle sagt:

      Ach, schön Dich mal hier zu lesen. Ich kann langsam wieder knurren, aber die schlechte Laune ist geblieben, wenn`s Dich beruhigt.
      Der Tiefflug kam zu spät – den hätte ich gerne übernommen.
      Gruß
      das Pantoufle

      0

  2. Susanne sagt:

    In einem Land, in dem das Linkeste, was je an der Regierung war, Helmut Schmidt bzw. Gerhard Schröder hieß, braucht man sich doch über nichts zu wundern. Der/die Deutsche ist im Kern ultrakonservativ und im Zweifelsfall lieber mal ein bisschen rechts. Da ist es schön warm und man weiß sich in der Geborgenheit der Masse. Für eine linke Gesinnung müsste man/frau ja das eigene Gehirn benutzen und das tut bekanntlich weh.

    0

  3. FF sagt:

    @ Falsch. Das “Linkeste, was je…” hieß Willy Brandt. Ob und – vor allem warum und wozu – Helmut Schmidt in der SPD war, konnte bis heute nicht abschließend geklärt werden. Von Gerhard Schröder schweige ich.

    0

  4. Susanne sagt:

    Ja. Sorry. Du hast natürlich recht … irgendwie war damals mit der Guillaume-Affäre und der daraus resultierenden Schlammschlacht so traumatisch, dass ich es echt verdrängt habe. *g*

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *