»Das ist ein Verstoß gegen alle Standards«

Die OSZE-Beobachter, die vermutlich keine waren. Oder doch? Wohl eher nicht. Die deutsche Außenpolitik debakelt leise vor sich hin.
Jetzt findet sich angeblich auch noch Sprengstoff und Munition bei den festgesetzten Militärbeobachtern. Selbst die Tagesschau relativiert ihre Aussage über Auftrag und Herkunft der Gefangenen:

»Bei den festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land.«

Das Bundesverteidigungsministerium weist alle Kritik zurück: »”Es handelt sich hierbei nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern um eine abgestimmte OSZE-Mission auf Einladung der Ukraine. […] Deutschland ist die vierte Nation, die hierbei die Führung übernommen hat.« Nur Häuptlinge – keine Indianer. Dann muß ja so etwas dabei herauskommen.

Nun sitzen sie also in der Gewalt der Separatisten und müssen erklären, warum sie bewaffnet und lageplanzeichnend durch die Gegen kutschiert sind. Oberst Schneider in einem BR-Interview vom 23. April:
Frage:

»Sie sind jetzt als Rüstungskontrolleur für die Bundesregierung dort. […] Warum besteht eigentlich Ihre Mission aus Soldaten der Bundeswehr und nicht aus hauptberuflichen Diplomaten? Sie haben ja doch einen diplomatischen Auftrag. Warum schickt man da Soldaten hin?«

Oberst Schneider:

»Also, die Entstehungsgeschichte und den entscheidenden Punkt, an welcher Stelle man das in die Hände der Bundeswehr gegeben hat, den kann ich jetzt so schnell nicht herzitieren. Ich sehe nur, dass wir als Soldaten eine diplomatische Funktion hier übernommen haben, das schon seit 1991 tun, und aus den Erfahrungen, den Dialogen stelle ich fest, dass das hier auch in guten Händen ist. Es ist aber so, dass wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren.«

Das Auswärtige Amt aber wird sicherlich genau wissen, was es macht und sich an bewährte und rechtlich abgesicherte Procederes halten. Oder auch nicht. Oberstleutnant von Rosenzweig:

»Mit Blick auf unseren herkömmlichen Auftrag innerhalb Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen gilt die Mission in der Ukraine als eher außergewöhnlich und ist in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokumentes noch nicht vorgekommen.«

Ob es dem Geist oder auch nur dem Buchstaben der Wiener Akte, auf die man sich allerorten beruft, entspricht, ist dabei mehr als fraglich.

Also ein Versehen war es schon mal nicht. Steinmeiers empörte Reaktion auf die Festsetzung der Beobachter »gegen alle Standards« kann durchaus anders verstanden werden. Nennen wir es so wie es ist: Spionage im Auftrag der NATO. Oder wie der es der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Wolfgang Gehrcke formuliert: »Die Entsendung war unglaublich dumm«. Die Stunde der Diplomaten! Steinmeiers Wunschposten in der großen Koalition war der des Außenministers. Zeit also, Leistung aufblitzen zu lassen!
Der Außenminister appelliert an Russland, sich für die Freilassung einzusetzen.

picard-facepalm
Er hat nicht gesagt, daß »die Russen« dafür verantwortlich sind. Aber man kann ja nie wissen.

»Uns wurde der Zutritt auf die Krim durch selbsternannte, von keiner Regierung legitimierte Selbstverteidigungskräfte mit Androhung von Waffengewalt verwehrt. In wie weit reguläre [lies: russische] Streitkräfte im Hintergrund wirksam waren, können wir nur vermuten.

Oberstleutnant von Rosenzweig

Es ist ziemlich gleichgültig, ob man die Aufständischen als Verbrecherbande, Separatisten oder Geiselnehmer bezeichnet. Darüber wird man noch reden müssen. Wonach man allerdings nicht weiter suchen muß, ist eine treffende Bezeichnung für die westlichen Diplomatie: Stümper!
Ersatzweise »Laienspielgruppe«.

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0 Kommentare zu »Das ist ein Verstoß gegen alle Standards«

  1. piet sagt:

    Hanswursterei ist auch dabei.

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    • pantoufle sagt:

      Ach, weißt Du: Man kann es nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Ich bin ja auch eigentlich nur deswegen ein Putin-Versteher, weil der Kerl im Moment der Einzige ist, der halbwegs gerade dasteht. Alles andere humpelt, flattert, quikt, flennt…
      Vielleicht sind die größten Verbrecher doch die besseren Politiker.

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  2. lazarus09 sagt:

    Also wenn UvD Leyarbeit einen “Aufklärungs-Trupp” unter Führung eines deutschen Obersten zwecks Klärung von Umfang und Strategie wegen “Terrorismusbekämpfung” und so in der Ost-Ukraine schickt …ist die OSZE Mission [ hust ] nach den Regeln des “Wiener Protokolls” voll rechtsstaatlich verfassungskonform marktkonform und voll legal…ey, auch wenn der Neukirch bestätigte, das ” unsere Jungs” nicht im Auftrag der OSZE, sondern [ ohne Mandat ooops ] im Auftrag der Bundeswehr auf Wunsch der ukrainischen Übergangsregierung unterwegs gewesen wären .. also alles bestens ..weitergehen hier gibt’s nix zu sehen

    Deutschland ist natürlich kein Kriegstreiber sonder engagiert sich nur und nimmt seine gewachsene Aufgabe wahr wie der Gitarren-Bundes-Gaukler immer beruhigt … 😉

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  3. der Doctor sagt:

    Als ich schrieb,es könnten bald Leute in russischen Uniformen einen Ukrainischen Radiosender überfallen,meinte ich das eigentlich satirisch…
    Gut,das sie solche Stümper waren!

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  4. pantoufle sagt:

    Guten Morgen erst mal @ all

    Ja, the day after… Auch der Iwan (so sagt man doch?) hat das Winseln aus dem Bundesaußenministerium amüsiert zur Kenntnis genommen. Die Morgenpresse verkündet jedenfalls, daß Putin ebenfalls hofft, daß die Amateurspione bald wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Je nach dem wie staatstragend sich die Redaktionen geben wollen, wird das »hoffen« auch schon mal in Anführungszeichen gesetzt (»wir wissen ja alle, daß nur Putin allein hinter all dem steckt!1!«). Wie der Herr, so`s Gescherr.

    Unverschämterweise versucht dieser Putin auch noch, den Diplomaten Nachhilfestunden zu geben und behauptet, die ukrainische Regierung hätte die Mission der OSZE mit den Separatisten im Osten des Landes absprechen müssen. Un-fucking-fassbar! Wo die Eingeborenen doch normalerweise platt auf dem Boden liegen, wenn sie eine Bundeswehruniform sehen.
    Um die Liste der Demütigungen zu vervollständigen, hat er das auch zu Ex-Bundeskanzler Schröder das Selbige gesagt; auf der Party: Ihr wisst schon! Über Sanktionen gegen Schröder wird bereits beraten (»sollen wir Doris Tagebuch veröffentlichen?«)

    Also, wenn Ihr mich fragt, ist es höchste Zeit, daß Genschman wieder einen seiner Notrettungseinsätze startet. Mit dem Bundeszeppelin bei Nacht und Nebel die Geiseln raushauen, spezielle Bundeswehrmarinetaucherspezialeinheiten und so. Markus Lanz berichtet live von Bord der Luftblase im ZDF – hat bei Bin Laden doch auch ganz prima funktioniert.
    Jetzt brauchen wir nur noch einen nebelige Nacht.

    UpDate
    Was ist das denn???

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  5. lazarus09 sagt:

    UpDate
    Was ist das denn???

    Ja schneidig, “unsere” Jungs wieder im Geschäft oder wie der Gaukler bei jeder Gelegenheit sagt :’Deutschland darf sich nicht verstecken, wenn es seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden wolle.!!!!Die internationale Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands als eine europäische Mittelmacht sei enorm gewachsen…!!! Da wird einem schlecht !!
    da höre ich schon die Knobelbecher in den Gassen ..
    Also ein Lied zwo drei vier ….

    ♫♫Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA. marschiert mit ruhig festem Schritt. Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen…..♫♫

    und das hier keiner später wieder behauptet er hätte von nix gewusst …und die auch nicht gewählt… schon vergessen ?
    Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

    Die Stimme der Vernunft ist eben nur ein Rülpser im Wind der marktkonformen Demokratur und in den Ohren der Marionetten der neo-feudalistischer Kapital-Herrschaftskaste..

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    • pantoufle sagt:

      Na ja: Ich will ihnen ja zugute halten, daß sie in diesem Falle eher einer nostalgischen Mogadischu-Söldnerromantik zum Opfer fielen. Spezialkommando und so. Seit Uschi von der Leine hat sich das mit »kein Krieg von Deutschem Boden « ohnehin erledigt.

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  6. der Doctor sagt:

    Den Preis für den dämlichsten Spruch des Jahres hat wohl CSU-Generalsekretär Scheuer sicher,der sagte:”Schröder genießt in Russland Champagner und Kaviar,während unsere Jungens in der Ukraine bei Wasser und Brot eingesperrt sind”.Man muß es ja der CSU lassen.Sie haben ein Talent dafür auf diesem Posten immer wieder einen unerträglichgen Dummschwätzer durch einen noch schlimmeren ersetzen zulassen.
    Peinlich übrigens auch für die Bundesregierung:Zu den Gästen auf Schröders Party gehörten wohl auch der deutsche Botschafter und CDU-Aussenpolitiker Philipp Mißfelder.
    Das mit den Spezial-einheiten ist durchaus verständlich,bedenkt man,das eine Freilassung auf Vermittlung Putins und Schröders die Kriegstreiber doch ziemlich dämlich darstellen lassen.Insbesondere unsere “unsere” tolle Diplomatin”Merkel würde dann wie eine Idiotin darstehen (gutr,tut sie sowieso).wenn ich die deutsche Diplomatie im Moment sehe,sei es unser Bundes-Pfaffe in der Türkei oder auch Aussen-Uhu Steinmeyer ,der Georgien jetzt dem “Antlantik-Pakt” zufügen möchte,denke ich immer mehr an einen Elefanten im Pozellan-Laden.

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    • pantoufle sagt:

      Dummschwätzer hin- oder her: Aber kannst Du Dir meinen Schrecken vorstellen, als ich die GSG9-Notiz nur 5min später las? Die haben live bei mir mitgelesen… NSA und so… und dann gesagt: »Herrje – die GSG9 sitzt seit den 70. Jahren beschäftigungslos auf der Stube und nun aber mal raus an die frische Luft«. Oder so.
      Und das am frühen Morgen!

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  7. piet sagt:

    Ich hör mich dann schonmal warm : http://www.youtube.com/watch?v=-VyopFRC-ds&feature=player_detailpage ! Denn, Jungs, nicht vergessen, im Winter ist in Rußland/Ukraine kalt, gell ? Wißt ihr doch noch…..

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  8. Murat sagt:

    Ich habe schon mal meine Originalpapiere bereitgelegt, die ich noch einscanne für einen USB Stick – wer weiß, wenn erst mal Iskander und Satan in der Luft sind, wird’s schnell heiß hier.

    Aber, wie Lazarus schon schrieb, nothing to see here, move along folks.

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