Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein.

[Die Opalkatze hat mich da gerade drauf gestubst]

Kann nicht mal einer das Licht herunterdrehen? So eine Energieverschwendung. Der Bundestag tagt und alles hell beleuchtet: Für die paar Leutchen, die da herumlümmeln. Worum geht es denn? Helmpflicht für Fahrradfahrer? Chrashtests für Kinderwagen? Nein: es geht um Bürgerrechte, nationale Sicherheit und und Industriespionage in großem Umfang.

Die Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) eröffnet die Sitzung. Das Wort hat der Minister des Inneren Herr H.P. »Schredder« Friedrich.
»Ja, wo laufen sie denn?« hätte Loriot selig gefragt. Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung ist das Thema und weit und breit niemand zu sehen. Im Erdgeschoss verlieren sich ca. 20 Abgeordnete, die Besucher der Sitzung sind klar in der Überzahl. Nicht auszudenken, wenn man einen Zusammenhang zwischen dem Interesse an informeller Freiheit der Bürger und den anwesenden Parlamentariern herstellen wollte.

Aber immerhin: Der Bundesinnenminister ist höchstselbst anwesend, ergreift das Wort, legt sich zurecht… täuscht nach links an, um dann weit über die rechte Flanke einen unhaltbaren Schuß in Richtung des feindlichen Tores… . Weite Flanken über inhaltslose Räume sind seine Spezialität, nur heute grätscht der Libero der Grünen Hans-Christian Ströbele dem Rechtsaußen-Stürmer Friedrich in die Parade. »Herr Minister Friedrich, können Sie den Deutschen
Bundestag und die Öffentlichkeit einmal darüber aufklären, über was Sie überhaupt reden?« Diese Zwischenfrage hatte in der Tat niemand erwartet so wenig wie eine sinnvolle Antwort.

Und sie trifft den Kern. Der Herr Minister hat leider nicht die geringste Ahnung, wovon er eigentlich spricht. Friedrich hat nach seiner Aussage eigentlich nur Presseberichte, deren Wahrheitsgehalt er nach Nützlichkeit beurteilt. Der Dienstherr über BKA, MAD und wie die Schnüffelbrigaden heißen mögen, gesteht, seine Informationen aus »Bild« und »FAZ« zu beziehen. Man wartet förmlich auf den Moment, wo er seine Rede kurz unterbricht, um zu verkünden »wie ich gerade aus der Tagesschau erfahre…«. Man müsse eben Abwägen zwischen Überwachungsstaat und Bürgerrechten und solange diese Abwägung von ihm oder den USA ausgehen würde, wäre das auch grundsätzlich in Ordnung. Schließlich könnten die Terroristen und die vereinigte Kriminalität das selbe tun wie die NSA – eine Gefahr für die freie Welt; nicht aber für seinen Posten als Innenminister. Das letztere sagt er dann auch nicht, sondern hält es für so selbstverständlich, daß er darüber kein Wort verliert.
Ein Innenminister redet wirres Zeug und gesteht nebenbei den Mangel an jeder belastbaren Quelle. Schützenhilfe bekommt er dabei von der anerkannten IT-Trillerpfeife der Union Hans-Peter Uhl:

»Das Zweite ist – das ist mir wichtig –: Wie gehen wir mit der Vertrauenskrise im Internet und der Jugend um? Ich glaube, wir haben eine Aufklärungs-verpflichtung. Wir müssen vor allem den jungen Menschen, aber auch den älteren – jedem Internetnutzer – sagen: Deine Daten im Netz sind absolut unsicher. – Wir sollten ihnen auch nicht vorgaukeln, wir könnten Paragrafen produzieren, die sie sicher machen.«

Das ist so schön weit weg vom Schuß, das es hier zitiert werden soll. Danach hatte nur niemand gefragt. Oder aber der listige Alte meinte tatsächlich: »Leute: Gewöhnt Euch einfach daran! Das war, ist und bleibt so.«
Es sprachen noch viele andere Parlamentarier. Einige unter ihnen sogar die richtigen Dinge. Da war viel von Freiheit, Sicherheit , Selbstbestimmung und Privatsphäre die Rede. Eigenartigerweise war es ein Grünen-Manne – Dr. Konstantin von Notz – der es auf den Punkt brachte:

»Die Debatte hier und heute spiegelt insgesamt aufs Traurigste wider, warum diese Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes überhaupt nichts auf die Reihe bringt bzw. gebracht hat. Sie verstehen schlicht das Ausmaß der Probleme nicht. Sie haben nicht verstanden, was es bedeutet, wenn im Internet durch Geheimdienste und bestimmte Konzerne der grundrechtlich verbriefte Datenschutz erodiert. Sie haben nicht verstanden, was es bedeutet, wenn sich jegliche Datensicherheit sowohl für Menschen, aber eben auch für Unternehmen und Behörden in sicherheitspolitisches Wohlgefallen auflöst. Sie müssen endlich erkennen: Staatliche Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora rühren an den Kern unserer Verfassung, an den Kern unseres Rechtsstaats. Sie lassen die über Jahrzehnte erkämpften Standards ins Leere laufen, sie höhlen aus, was nicht ausgehöhlt werden darf, und deswegen müssen sie gestoppt werden. «

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ob es nun genau diese Bundesregierung oder irgend eine andere war, spielt eine untergeordnete Rolle. Sie haben versagt. Alle miteinander. Sie wussten nicht, was ein Browser ist und auch heute noch versucht ein Uhl »der jungen Generation« das Internet und seine Gefahren zu erklären, seine Kanzlerin spricht von Neuland. All die Erklärungsversuche, das Internet zu einer Modeerscheinung zu stilisieren, enden mit totalem Unverständnis.
Übertreibung? Es gibt auch andere? Ja, die gibt es. Ein paar, weniger als eine handvoll waren am 26.Juni 2013 in der Anhörung des Bundestages. Ein paar, die es wenigstens im Ansatz begriffen haben. Sie stehen einer Koalition gegenüber, die auch nach der nächsten Wahl am Ruder bleiben wird. Deren lachhaften Argumente hat man gehört, die Sicherung der Freiheit durch ihre Abschaffung. Da war niemand, der schreiend aufsprang, vor Wut den Saal verließ.
Kommen wir zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete….

Wo sind die anderen – ja wo laufen sie denn?

Wer sich das durchlesen will…

P.S.
Die kommentierte Rede des Bundesinnenministers in Kurzform:

»Wir hatten zunächst nur Meldungen, die in der Presse rauf- und runterdiskutiert wurden. Wir haben nun erste öffentliche Stellungnahmen vom Chef der NSA und aus Großbritannien vom Koordinator der Geheimdienste erhalten, in denen sie darauf hinweisen, dass diese Presseberichte zumindest so, wie sie geschrieben sind, nicht zutreffen. […]«

Das verwundert nun gar sehr. Aus England kam ja wohl die Rückmeldung, daß man sich in der Anschrift geirrt habe…

»Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Wenn die Menschen Angst haben müssen, dass sie in der U-Bahn in die Luft gesprengt werden, wenn die Menschen Angst haben müssen, dass ihre Häuser ausgeräumt werden, während sie im Urlaub sind, wenn sie Angst haben müssen, dass ihre Kinder auf dem Weg zur Schule entführt werden, […]«

Die Redaktion der Schrottpresse vermisst schmerzlich »Kinderpornographie«, »Raubkopierer« und »Fahrraddiebstahl«. Wir werden alle sterben!

»Unsere Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bedroht. Sie ist bedroht durch organisierte Kriminalität, sie ist bedroht durch internationalen Terrorismus. […] Ich will nur an die Sauerland-Gruppe erinnern, die rechtzeitig dingfest gemacht wurde, noch bevor sie großen Schaden anrichten konnte. […]«

Die »blonden Bomber«, wie man sie auch nannte, die ohne Online-Überwachung ganz alleine durch traditionelle Polizeiarbeit dingfest gemacht wurden.

»All das, was man der NSA unterstellt, ist offensichtlich technisch möglich, und alles, was technisch möglich ist, ist auch durch die organisierte Kriminalität und durch Terroristen nutzbar, nur mit dem Unterschied, dass sie nicht von Parlamenten kontrolliert werden und sich nicht an Gesetze halten.«

Da hebt das Friedrich ab. Totalüberwachung mit angeschlossener Strafverfolgung in Mafiahänden. Ein …ähhh… kühnes Konstrukt.

»Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, das genau das
verhindern soll, nämlich dass kritische Infrastruktur in
Deutschland zum Schaden des ganzen Landes beschädigt und sabotiert werden kann. Wir hatten die ersten
Sachverständigenanhörungen dazu, die sehr positiv verliefen.«

Ob die Sachverständigen von Friedrichs Gnaden immer noch so optimistisch nach dem Leak Snowdens sind, sei dahingestellt. Mal ganz abgesehen davon: Was hat das verdammt noch mal mit dem Thema zu tun?

Das Protokoll verzeichnet einen Zwischenruf von Renate Künast (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN):

»Und wann redet jetzt mal einer zur Sache? «

Abgang des Stuhlwärmers Hans-Peter »Schredder« Friedrich.

P.P.S.
Ein Leser hat mich auf einen Abschnitt des Beitrages der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) hingewiesen, in der sie sich für ein Asyangebot an Edward Snowden aussprach. Ich kann mich nicht der Meinung anschließen, daß es sich dabei um eine ernstzunehmende Idee handelt. Auch Frau Jelpe sollte wissen, daß es hierzulande durchaus möglich ist, unliebige Kritiker entweder in der Psychatrie verschwinden zu lassen oder wie im Fall des Pfarrers Lothar König mit offenbar erlogenen Aussagen von Polizisten um die Existenz zu bringen.
Südamerika ist vielleicht doch nicht gar so schlecht.

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0 Kommentare zu Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein.

  1. Christian sagt:

    Leider alles nur Lippenbekenntnisse, aber dennoch ist es interessant, dass selbst die FDP, namentlich Gisela Piltz zumindest erkannt hat, dass die ganze Nummer unter aller Kanone ist. Dummerweise redet sie mehr, als zu handeln.

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  2. pantoufle sagt:

    Es steht der FDP vollkommen frei, dagegen zu sein. Sie dürfen dabei sogar mit den Füßen trampeln oder »Pfui-Bäh« sagen – mehr noch: Selbst beim Namen dürfen sie das Kind nennen (Überwachungsstaat). Nur helfen tut es ihnen rein gar nichts. Die Antwort der Briten – man überlege sich diesen Zynismus; hier ist er, der englische Humor! – »man habe sich mit in der Adresse des Fragekatalogs geirrt« zeigt, in welche Richtung der Zug rollt.
    Die können sich in Berlin aufregen, wie sie wollen. Es fehlt ihnen stumpf jedwede Art Handhabe, etwas dagegen zu tun.
    Oder glaubt irgend jemand im Ernst, daß die NSA reuhmütig ihr Tun überdenkt, nur weil sich ein paar Grüne/Linke/FDP darüber aufregen?
    In der Regierungsverantwortung sind die C-Parteien und auf deren Verantwortungslosigkeit ist Verlass.

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  3. Pingback: Henning Uhle | Gestern im Bundestag: Irgendwas mit Internet

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