Das Ende der Gewaltenteilung

»Ungarn ist ein Land, in dem die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes für alle verbindlich sind. Da gibt es keine Hintertürchen, das ist eines der ehernen Gesetze der ungarischen Demokratie.«
Victor Orbán 2007

»Innerhalb der ersten Jahre nach dem Systemwandel bestand ein großes Bedürfnis an einer rechtsfortbildenden Rolle des (Verfassungs)Gerichts. Mit der Stabilisierung des Rechtsstaates ist diese breite Rolle in der heutigen Zeit nicht mehr sachgerecht.«
Fidesz-Fraktionschef János Lázár 2010

Anfang Januar 2013 kippte das ungarische Verfassungsgericht die von der Regierung Orbán neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung. Dieses Gesetz besagte, daß sich wahlberechtigte Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen an einem Gemeindeamt anmelden müssen. Das ungarische Gericht befand diese Regelung für verfassungswidrig. Die Opposition in Ungarn hatte gegen diese Zwangsregistrierung heftig protestiert, da sie darin unrechtmäßige Vorteile für die Regierungspartei Fidesz bei der Wahl vermutete. Unentschlossene oder Wechselwähler würden sich unter Umständen dadurch abhalten lassen zur Wahl zu gehen, einer Einschätzung, der sich das Verfassungsgericht anschloss.
Ebenfalls hob das Gericht einschränkende Bestimmungen zur Wahlwerbung auf – die Regierungspartei hatte ebenfalls ein Verbot von Wahlwerbungen bei privaten Medien wie Fernsehsendern, Kinos u.ä. beschlossen.

Premierminister Orbán, gestützt auf eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament, will mit der 4. Verfassungsnovelle nun dieses Verfassungsgerichtes, das sich als letzte staatliche Institution noch seinem Alleinherrschaftsanspruch entgegenstellt, entmachten.
Diese Verfassungsnovelle ist eine Giftmülldeponie an Ideen gegen die verfassungsmäßigen Rechten eines jeden ungarischen Bürgers. Als eines der gefährlichsten Derivate aus diesem Gruselkabinet der Regierung muß gelten, daß sämtliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor dem 1. Januar 2012 aufgehoben werden – sie haben keine rechtlichen Bestand mehr und es ist dem Gericht verwehrt, sich auf Urteile vor diesem Datum zu berufen.

Dafür gibt es aus Sicht Orbáns gute Gründe: Obwohl die Mitglieder des Parlaments über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes entscheiden, zeigte dieses Gerichtshof eine bewundernswerte Unabhängigkeit. Die Richter kippten unter anderem die Entscheidung über ein beliebig angesetztes Rentenalter von Richtern, die Kriminalisierung von Obdachlosen, die Beschneidung des Rechtsstatus von Kirchen und implementierten viele Forderungen in die ungarische Gesetzgebung, die vom europäischen Gerichtshof angemahnt worden waren.
Der Gerichtshof wehrte sich beständig gegen permanente Versuche von Verminderung von Zuständigkeiten, Einschüchterungen und Gängelung. Das neue 15seitige Papier kann und muß als Rache für die Vielzahl von Niederlagen gesehen werden, die die Regierung Orbáns im Lauf der letzten Jahre erlitten hat.
Der neue Verfassungszusatz beendet die Unabhängigkeit der Justiz, bringt Universitäten endgültig unter staatliche Kontrolle, kriminalisiert Obdachlosigkeit und mach die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften abhängig von der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen Behörden. Er gefährdet einfachste Menschenrechte.
Zu einigen dieser Auswirkungen äußerte sich Kim Lane Scheppele in der New York Times folgendermaßen:

»Die Abschaffung der Todesstrafe wurde von einem Gericht beschlossen, wird aber nicht explizit durch die neue Verfassung verboten.
Eine persönliche Identifikationsnummer, die alle staatlichen Datensätze mit einer Person verknüpfen könnte, wurde von einem Gericht verboten, explizit aber nicht aber in der neuen Verfassung.
Das Recht, öffentliche Beamten zu kritisieren wurde von einem Gericht erlaubt, ist aber nicht explizit in der neuen Verfassung zum Recht auf freie Meinungsäußerung enthalten.
Politische Neutralität des öffentlichen Rundfunks wurde durch eine Entscheidung des Gerichts, nicht aber in der Verfassung gewährleistet.
Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wurde von einem Gericht bestätigt, aber nun sagt die Verfassung, daß die Ehe die Vereinigung von einem Mann und einer Frau sei. Was passiert mit derzeit anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften?
Es gelten nur zukünftige Entscheidungen der Gerichte. Die Möglichkeit der Abtreibung wurde bei älteren Entscheidungen zwar beschnitten, allerdings unter der Berücksichtigung von Frauenrechten. Unter der neuen Verfassung wird fötalen Lebens von der Empfängnis geschützt, aber reproduktiven Rechte von Frauen nicht explizit garantiert.
Die Freiheit, neue Kirchen zu schaffen wurde durch Gerichtsentscheidungen unter der alten Verfassung garantiert, nicht aber mehr in der neuen Verfassung.
Das Recht auf eine staatliche Rente nach lebenslangen Pflichtbeiträgen wurde von einem Gericht garantiert, aber es ist nicht explizit im Rahmen der neuen Verfassung geschützt.
Eine Entscheidung des alten Gerichts erforderte, daß die Opfer von Faschismus und Kommunismus gleichermaßen behandelt werden. Auch das ist verschwunden. Und es gibt vieles, vieles mehr.«

(Übersetzung im Rahmen seiner Möglichkeiten durch den Verfasser)

Victor Orbán beseitigt alles, was seiner unumschränkten Macht im Wege steht. Über die Art seiner Herrschaft lässt er wenig Zweifel. Die jetzige rechtsradikale Mehrheit des Parlamentes bildet sich aus den Parteien Fidesz/KDNP und Jobbik, wobei die Jobbik den Part des offen faschistisch-militanten Flügels bei dieser Kumpanei übernimmt. Mordanschläge und andere Angriffe gegen Sinti und Roma, Juden, linke Intellektuelle und »Fremdherzige« gehen ganz offen auf ihr Konto, während sich die Fidesz noch den Anstrich einer demokratischen Partei gibt, die angeblich ihre Macht einer – wenn auch über groteske Wahlmanipulation erreichten – Mehrheit der der Bürger verdankt. Beide Parteien vereint ein Feindbild von Sozialisten und Liberalen – Feindbilder, die außerdem zunehmend antisemitisch besetzt sind
Der Vergleich NSDAP und SA drängt sich auf; die NSDAP, die mit »legalen Mitteln an die Macht« will und ihren braunen Horden der SA, die den Terror auf den Straßen verbreiten.

Der Vergleich hinkt wie so oft, auch sind die beschlossenen Verfassungsänderungen nicht mit einem »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« (einem der vielen Ermächtigungsgesetze) von 1933 vergleichbar .
Orbáns Ideensammlung dient nicht zur Abschaffung der Republik Ungarn – das wäre in Anbetracht der finanziellen Abhängigkeit Ungarns gegenüber der EU undenkbar -, sondern kann als Speerspitze dessen verstanden werden, was in anderen Ländern der EU wenigstens in den Köpfen vieler herumspukt. Ein Versuch, die Grenzen dessen auszuloten, was an Unrechtsstaat innerhalb von Europa wieder möglich geworden ist. Ginge es nach dem Istzustand, wäre Ungarn niemals in die Reihe der EU-Staaten aufgerückt – die spannende Frage stellt sich, mit welchem Maß an unverhohlenem Faschismus man Mitglied bleiben kann.
Der Vorstoß hat gute Chancen auf Erfolg. Wartet Orbán, bis sich die Wogen etwas geglättet haben – wartet, bis der nächste Lebensmittelskandal, eine neuerliche Bankenkrise oder ähnliche Nebensächlichkeiten die Schlagzeilen beherrschen… Vielleicht kommt eine Wirtschaftskrise zur Hilfe…
Die Faschisten in Ungarn stehen in den Startlöchern.

Pusztaranger
Junge Welt
World Socialist Website
Deutschlandfunkinterview »Ungarn als Laoboratorium der Politik«
Pester Lloyd, Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa: Vormärz

UpDate 10 Minuten nach erscheinen dieses Textes:

Stand 11.03.2013 17:41

Das Ungarische Parlament hat die Verfassungsänderung beschlossen. Es könnte sein, daß man sich dieses Datum merken sollte.

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0 Kommentare zu Das Ende der Gewaltenteilung

  1. juergengerdom sagt:

    Mein Schwager ist Ungar und lebt in Budapest. Er fragt mich seit Monaten bei jedem Skype-Gespräch, wann bitte die starke BRD innerhalb der EU etwas tun wird, um die Opposition in seinem Land zu stützen?
    Da wird aber wohl nichts draus; auch nicht heute, wo der ungarische Staatspräsident János Áder in Berlin zu Gast ist. Der Euro ist ja nicht gefährdet, und um mehr geht es nicht in der EU. Ich bin ein glühender Verfechter der EU, aber die real existierende EU ist ein schlechter Witz, nichts als eine Wirtschafts- (Korruptions-) Union.

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    • pantoufle sagt:

      Moin Jürgen
      Na, Du bist ja schnell… da war ja noch nicht die Tinte auf dem HTML trocken… Grüß Dich!
      Also: Wie ich eben oben nachgetragen habe, ist die Verfassungsänderung in Kraft. Was ich auch noch nachtragen wollte, waren Links über Dinge, die Präsident János Áder im Zusammenhang mit Homosexuellen verlautet hat. Eigenartigerweise sind die spurlos verschwunden.
      Was diesen Staatsbesuch betrifft: Ich habe da wenig Hoffnung. Womit sollte Frau Merkel drohen? »Wenn ihr nicht wenigstens scheindemokratisch seit, gibt es kein Geld mehr« ist wohl das Äußerste der Gefühle. Und Ungarn hat ja nicht die Verfassung abgeschafft, sondern erweitert. János Áder wird erzählen, daß man diese Änderungen gaaanz anders sehen sollte.
      Wie Dein Schwager schon so richtig sagt: Die starke Frau Merkel soll. Nicht explizit die EU. Deren Ruf nähert sich langsam ihrer tatsächlichen Bedeutung an: Als maßgeblichen Anlaufstelle für Lobbyisten und von denen hat Ungarn tatsächlich nichts zu erwarten.
      Unbeliebt in der EU macht man sich nur dann, wenn man zuviel Geld kostet: Beispiel Griechenland. An diesem Fall ist gut zu beobachten, daß man durchaus das Erstarken faschistischer Kräft in Kauf nimmt, solange das Volk nur genügend stranguliert wird um irgend welche Sparmaßnahmen zur Rettung der Gläubiger zu erfüllen. Frau Merkel hat das in Griechenland billigend in Kauf genommen – warum sollte sie sich um Ungarische Verhältnisse scheren? Was kann schon großartig passieren? Der schlimmste Fall wäre ein Rausschmiss aus der EU – so billig würde man dieses Land nie wieder los. DAS ist die naheliegenste Wahrnehmung, die ich unterstelle. Man braucht nicht noch ein Italien, Spanien oder Griechenland.
      Mit resignierten Grüßen
      das Pantoufle

      Nachtrag:
      […] Außenminister János Martonyi mußte ausrücken, um das Vorhaben zu verteidigen. Die Kritik (an der Grundgesetzänderung) beruhe großteils auf „mangelnden Informationen und Missverständnissen“, erklärte er in einem offenen Brief an einige EU-Amtskollegen.
      Quelle: TAZ

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      • juergengerdom sagt:

        Hallo Daniel, sei gegrüßt!
        Ja, das muss ich leider so unterschreiben, dem ist auch nichts hinzuzufügen.
        Durch meine Frau, die zwar Panameña ist, aber geborene Ungarin, höre ich oft mehr, als mir lieb ist – etwa, als der Parlamentspräsident forderte, homosexuelle und jüdische Abgeordnete hinter eine Mauer im Plenarsaal zu platzieren, damit die Unterschiede nicht verwischten. Sie ist ein sehr politischer Mensch, der sonst eher wütend reagiert, aber da hat sie geweint.

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  2. Pingback: Ungarn schafft die Demokratie ab (2. update) | -=daMax=-

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