Blanke Ohnmacht

Das G20-Treffen wurde der lang erwartete Giftgas-Gipfel. Per Dekret erklärte man Präsident Assad als Schuldigen für angebliche Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg. »Über jeden vernünftigen Zweifel« erhabene Beweise liegen zwar nicht vor, aber irgend jemand wird schon Giftgas eingesetzt haben, so die einhellige Meinung diverser Dienste und der Rüstungslobby.

Der französische Außenminister Fabius bringt auf den Punkt, was die »Koalition der Willigen« denkt: Die EU solle den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure vergessen und unbesehen der Einschätzung seiner Regierung folgen, Assad wäre in jedem Falle für den Einsatz dieser Waffen verantwortlich. Wer den Einsatz von chemischen Waffen befahl? »Eine Frage, deren Antwort schon jeder kennt«. Wen kümmern da noch Argumente, wenn der gordische Knoten so leicht zu lösen ist.

Als wären amerikanische und französische Bomben weniger tödlich als syrisches Giftgas. Frau Merkels Tanzeinlage auf dem G20-Gipfel ist Schnee von gestern – man hatte schlicht übersehen, aus welcher Richtung der Wind wehte. Außenminister Westerwelle:

»Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, daß diesem Beispiel Frankreichs am besten gefolgt wird«.

Diesem französischen Beispiel, das besagt, man folge dem Ruf der Hormone statt der Faktenlage. Die Hintergründe für diesen Bürgerkrieg versteht ohnehin niemand. Zu verworren und nebulös sind die Verhältnisse; den Präsidenten Assad als Schuldigen auszumachen ist recht einfach. Je nach den außenpolitischen Bedürfnissen sind die Innenpolitischen Gegner des Regimes entweder al-Qaida oder Rebellen; Unterstützenswerte oder Feind per se.

Eine rote Linie überschreiten

Was ist das für eine Linie? In diesem Bürgerkrieg findet ein mittelalterliches Gemetzel statt, das – obwohl mittlerweile Kriegsalltag – angeblich einer Ordnung folgt, die verletzt werden kann. Die Wahl dieser Grenzverletzung wird recht willkürlich mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen begründet; eine moralische Wertung, die sich nicht in der Mortalität des Mittels, sondern seiner psychologischen Wirkung bemißt. Wie sonst könnte man einen Unterschied machen zwischen einem Kampfmittel wie Sarin oder der Verwendung von Uranmunition aus den Waffen-Arsenalen der »Willigen«?
Der Bürgerkrieg in Syrien verstieß bisher gegen so ziemlich jeden Paragraphen der Haager Landkriegsordnung; wozu braucht es da noch den Einsatz von Giftgas? Ein Geheimnis, das die darbende russische Rüstungsmaschine und die westliche Wertegemeinschaften mit ins Grab nehmen werden – wenn auch nicht unbedingt ins eigene.

Der Autor dieser Zeilen maßt sich nicht an, über all die Hintergründe dieses Gemetzels informiert zu sein; es bleibt aber die Verwunderung darüber, daß man im Zweifelsfall jeden noch so reaktionären Diktator an die Macht hieven, jeden mißliebigen Politiker absetzen , zu »beseitigen« oder ein Land mit wirtschaftlichen Sanktionen innerhalb kürzester Zeit zerstören kann. Die Einflußmöglichkeiten der Machtapparate von Großmächten sind schier unerschöpflich – nur im Fall von Syrien gibt es angeblich keinen anderen Weg geben als eine militärische Intervention? Da mußte man aber schon lange genug durch Untätigkeit aufgefallen sein. Zum wiederholten Male und immer mit der selben Folgerichtigkeit; Mali und Libyen seien da Beispiele. Die allerorts geführte Diskussion darüber, wer nun angeblich Giftgas einsetzte, dient nicht unwesentlich zum Überdecken der täglichen Greuel dieses Bürgerkrieges, der nun seit 2011 wütet. Die Frage, wem der Einsatz von Giftgas ausgerechnet in Anwesenheit westlicher Kontrollinspekteure diente, ist mit dem Hinweis auf die eine oder andere kämpfende Seite in Syrien nicht beantwortet: Zu viele haben offenbar auf das Überschreiten einer willkürlich gesetzten Linie gewartet. Das verrät die ungewöhnliche Einigkeit der Außenminister, sich hinter die USA zu stellen.

Militärische Interventionen schaffen neue Probleme ohne die alten zu lösen. Mit dem Bruch des Völkerrechtes – und ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ist es das – kann kein Frieden geschaffen werden; ein Erzwingen internationaler Übereinkünfte wie dem Verbot des Einsatzes von Giftgas schon gar nicht. US-Präsident Obama kündigte einen Krieg gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat an. Die Außenminister des Gipfels stellten sich fast geschlossen hinter diese Ankündigung. Auch die deutsche Regierung.

Wenn die Hose voller ist als das Herz, kann man nicht kämpfen: Besitzstandswahrung und neokoloniales Gedankengut verfechten keine Menschenrechte. Das ginge vielleicht mit dem Eintreten für »christliche Werte«, die ja gerne propagiert werden, nicht aber mit der Angst vor nicht bündnistauglichen Meinungen.
Also geht es zum wiederholten Mal in einen Krieg, bei dem es nur Verlierer geben kann. Ein Freibrief für einen Krieg gegen Syrien – und nichts anderes handelt es sich bei dem Beschluß der Außenminister des G20-Gipfels – verrät sich in diesem Fall selbst: Das G20-Treffen ist ein Wirtschaftsgipfel. Bezeichnenderweise wurde ausgerechnet hier der Beschluß gefasst und nicht in einer UN-Vollversammlung. Europäische Ohnmacht geben den USA und Frankreich freie Hand – wer noch Überzähliges in den Waffenarsenalen hat, ist gerne zum Mittun eingeladen.

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