Bis das gewünschte Ergebnis eintrifft

»…in der das türkische Militär zum fünften Mal gegen eine demokratisch gewählte Regierung putschte und den Kampf verlor.«

Eine eigenartige Ruhe ist es, die herrscht. Nein, natürlich nicht in der Türkei. Dort geht alles seinen erwartbaren Gang; vielleicht noch etwas deutlicher und schneller, als es sich auch der pessimistische Beobachter hätte träumen lassen.

»Ich vertrete die Nation. Wenn ich volle Handlungsfreiheit bekommen, kann das Land besser regiert werden. […] Die Türkei müssen wir wie eine Aktiengesellschaft regieren. Gewaltenteilung und Verwaltungsgerichtsbarkeit verhindern dies. Wenn wir Investitionen tätigen wollen, kann irgendein Richter das verhindern. Das brauchen wir nicht. […] Die Oppositionsparteien und die mit ihnen verbundenen illegalen Strukturen wollen den nationalen Willen verhindern. […] Atheisten, Homosexuelle, Terroristen, das jüdische Kapital und die Feinde der Türkei ziehen am selben Strang.«

Der demokratisch gewählte Präsident Erdoğan mit dem Verfassungsgebot der parteipolitischen Neutralität zur Parlamentswahl 2015.

Allein im staatlichen Fernsehen TRT wurde im Mai 2015 über Erdoğan 45 Stunden und über die AKP 54,5 Stunden berichtet. Die CHP kam auf 14 Stunden, die MHP 7,5 und HDP 3 Stunden Sendezeit. Ministerpräsident Davutoğlu nutzte seine Dienstflugzeuge und Fuhrpark für die Wahlkampfveranstaltungen. Beamte, Lehrer und staatliche wie kommunale Beschäftigte sowie Schüler wurden landesweit verpflichtet, an AKP-Kundgebungen teilzunehmen. Bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 verfehlte die AKP trotzdem mit 40,9 Prozent die absolute Mehrheit. Staatspräsident Erdogan ließ sich wochenlang Zeit, ehe er den damals amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (AKP) mit der Bildung einer Regierung beauftragte. Zu ernstgemeinten, konstruktiven Verhandlungen kam es nach Angaben der Opposition dabei nicht, so daß am 1. November 2015 neu gewählt werden mußte.
Auch dieses Mal begleitet von Mord, Attentaten und Einschüchterung und mit dem gewünschten Ergebnis. In jedem Land der EU wäre eine solche Wahl annulliert worden.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Steinmeier erklärt sich am 16.7.2016 »zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei […] Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste.«
Da war die Immunität von 138 von 550 Parlamentsabgeordneten im Türkiye Büyük Millet Meclisi bereits seit Wochen aufgehoben. Damals zeigte man sich äußerst besorgt. Natürlich steigt die Besorgnis nach einem Putsch noch einmal deutlich an – das sind die Spielregeln und denen folgen auch »Versuche, die demokratische Grundordnung« ad absurdum zu führen. Vor ein paar Jahren schickte man brunnenbohrende Bundeswehrsoldaten aus vergleichbaren Gründen nach Afghanistan. Um den armen Eingeborenen den rechten Weg zu Demokratie und Wohlstand zu zeigen – weg von Scharia und Despotismus, hin zu den ewigen Werten des 19. Jahrhunderts. Sind die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU jetzt eigentlich ausgesetzt? Osmanisches Reich statt Großbritannien, eine interessante Alternative!

Den bereits in der Türkei stationierten NATO-Soldaten dreht man vorerst den Strom ab, als wäre man in Afghanistan. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben die Lichter für die Bundesluftwaffe und ihre amerikanischen Verbündeten so lange aus, bis der Verantwortliche des aktuellen Putsches an Erdoğan ausgeliefert wird. Der gesuchte Strippenzieher ist…
Fethullah Gülen, seit 30 Jahren im amerikanischen Exil. Es sind eben nicht nur »Atheisten, Homosexuelle, Terroristen und das jüdische Kapital«, sondern auch ehemalige Verbündete, die Erdoğans Macht bedrohen. Das glaubt zwar außer Recep Tayyip Erdoğan niemand, aber was macht man in Brüssel und Washington nicht alles für ein paar Flüchtlings-Auffanglager und eine Tankstelle mit Rollbahn im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus? Strom und freies Geleit gegen Auslieferung.

Das klingt alles unlogisch und zusammenhanglos? Es ist unlogisch und zusammenhanglos! Ein Sinn erschließt sich nur dann, wenn man sich für einen Moment einen bedeutenden Piratenkapitän vorstellt, der gerade auf einem seiner kleineren Einheiten eine Mannschaftsrevolte niedergeschlagen hat. Im Laderaum seines Flaggschiffes aber befindet sich die geraubte Bundeslade und ein paar wertvolle Geiseln.
Darum geht es.
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit: Solche Begriffe verwirren nur und lenken ab. Lösegeld! Viel einfacher und nachvollziehbarer.
Der Piratenkapitän möchte außerdem noch gerne Sultan sein – historische Vorbilder gäbe es durchaus! Turgut Reis wurde von Sultan Süleyman, dem Prächtigen zum Bey von Tripolis ernannt, Zheng Chenggong gründete das Königreich Dongning auf Taiwan und die Liste ließe sich fortführen.

Hat der Pirat die Revolte einiger seiner Matrosen selber initiiert? Wen kümmert’s! Er nutzt sie selbstverständlich aus, um den Rest der Truppe auf Kurs zu halten. Ein paar der Überlebenden an die Rah-Nock, andere zum Gaudi kielholen – der Rest wird schon geradeaus laufen, nachdem ihnen das Schicksal der Unglücklichen so deutlich vor Augen liegt.
Ach ja: Natürlich ist der Piratenkapitän vor langer Zeit auch einmal demokratisch gewählt worden. Streng nach dem ungeschriebenen Gesetz der Piraten.

Staaten oder Königreiche als Beute – geht das überhaupt? Aber natürlich. Man hat  sich nur abgewöhnt, es sich in solch einfachen Metaphern vorzustellen. Sie werden Beute derjenigen, die es sich nehmen. Und denen, die es nicht verhindern.

»Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert.« Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer ein offenes Ohr für die Sorgen der Mannschaft.

0
Dieser Beitrag wurde unter der Untergang abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

15 Kommentare zu Bis das gewünschte Ergebnis eintrifft

  1. Fluchtwagenfahrer sagt:

    Moin Pantöffelchen,
    wie immer ist es mir ein Fest deinen Worten zu folgen.(Wie Peter Lustig für Ältere)
    Ich möchte dich nur bitten, könntest du mal etwas präziser auf die Monstranz ” Rechtstaatlichkeit” eingehen. Im Moment habe ich einen Tinitus von diesem m. M. n. missbrauchtem Wort. Im Hörfunk so wie auch in den Qualitätsmedien taucht es immer und immer wieder auf. Hat Deutschland auch etwas mit Rechtstaatlichkeit (da siehste da wars wieder) zu tun??
    Gibt es Qualitative oder Quantitavive Unterschiede?? So alla Rechtstaatlichkeit absolut.
    Oder handelt es sich um Schreib oder Ausdrucksfehler Recht-s- staatlichkeit?
    Ich komm da nich mehr mit.
    Vielen Dank

    0

    • pantoufle sagt:

      Moin Fluchtwagenfahrer

      »Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.«

      Klaus Stern, ein durchaus renommierten Staatsrechtler

      Das kann man völlig unkommentiert so stehen lassen – das ist die Bedeutung des Begriffs.
      Was Du meinst, ist etwas anderes. Das hat eher mit dem Begriff »kostenfrei« zu tun. Darin steckt der Versuch, in einem Begriff etwas unterzubringen, etwas zu suggerieren, was dort gar nichts verloren hat. In besagtem Beispiel deutet die Silbe »frei« auf den Begriff »Freiheit« – sehr dicht an friedenserhaltenden Maßnahmen oder Abbau von Bürokratie.
      Man darf sich nur nicht einwickeln lassen. Wer seine Gesichtscreme oder sein mobiles Telephon liebt, dem ist nicht zu helfen. Genau so wenig wie jemandem, der einen Büstenhalter für revolutionär hält.

      Man sollte viel mehr »Eigenverantwortung übernehmen«, wenn versucht wird, wertvolle Worte wie Kriegsbeute zu okkupieren und ihnen einen neuen Anstrich zu verpassen. Das ist nicht die Schuld des Begriffes, sondern derjenigen, die das zulassen.

      0

      • Fluchtwagenfahrer sagt:

        Guten Morgen Pantoufle,
        danke für deine Kommentierung. Der kl., Exkurs zum Thema “Rechtstaatlichkeit” war mir bekannt, ich wollte nur ein wenig provozieren und auf etwas anderes hinaus. Der Titel von Spliff passte m. M. n. auch zum Thema (um die Ecke gedacht).
        Ist deiner M. n. »Eigenverantwortung übernehmen« eine ge-framte Begrifflichkeit geworden?
        Da wir (beide) das nicht zulassen würden (wollten), schwangen sie sich auf ihre Eisenrösser und nahmen sämtliche Medienhäuser im Sturm!1!!1

        0

  2. Fluchtwagenfahrer sagt:

    Einen hatt er noch. Seefahrerromantik mal wieder.

    ab 2:19

    0

  3. Ein Volk, ein Reich, ein Führer.

    Wo ist denn jetzt schon wieder das Problem?

    0

    • pantoufle sagt:

      Kein Problem – nur ermüdend

      0

    • waswegmuss sagt:

      “Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.”
      Das “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” haben diese Betriebswirtschaftler daraus gemacht und dann den Karren an die Wand gefahren. Immer das Gleiche,

      0

  4. pantoufle sagt:

    Ach, waswegmuss! Ich weiß ja auch nicht, warum ich mich immer so aufrege. In der Nacht, als diese Putschkarrikatur über die Netzwerke verbreitet wurde, habe ich entgegen meiner sonstigen Gewohnheit einfach laut mitgeschrieben. Auf der einen Seite kommt dabei natürlich viel Müll heraus, zum anderen aber hat es mich interessiert, was sich bei mir im Hinterkopf dabei abspielt, Assoziationen, Einfälle, Erinnerungen.
    Es ist schwer zu beschreiben, aber da war so eine Ahnung – irgendwie hatte ich das alles schon mal gehört.

    »Auf erneute Forderungen der Menge nach der Todesstrafe sagte Erdogan: „In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren.“«

    Nein, wir schreiben nicht das Jahr 1936. Man sollte auch nicht so tun als ob. Aber das Perfide dieser Aussage sollte man sich immer und immer wieder vor Augen halten. Was für eine Konstruktion! Das Furchtbare daran ist, daß es offenbar niemandem auffällt. Sonst könnte man den Satz aus der FAZ gar nicht fett genug in Anführungszeichen setzen:

    »…daß bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte.«

    Die Chevrons sind von mir – im Original standen es nackt und alleine; die Wortwahl sekundiert dem Blutdurst Erdogans gewissermaßen. Oder kann man in diesem Zusammenhang das Wort »Säuberungen« ohne Komplizenschaft verwenden? Nach Angaben von FR. de gingen 5% der türkischen Bevölkerung gegen die Putschisten auf die Straße. Es wird kolportiert, daß es sich dabei zu einem großen Teil um fanatisierte Islamisten gehandelt haben soll. Ob es stimmt? Es klingt einleuchtend. Die Morde, Plünderungen und Übergriffe, die im Moment stattfinden, sprechen jedenfalls nicht für zivilisierte Bürger.

    Der Präsident will den Staatsapparat von »Viren und Metastasen« reinigen. Das wollte unter anderem Ayathollah Khomeini auch, womit wir bei meiner Ahnung wären. (Nein! Nicht uns Adolf! Der wollte etwas ganz anderes.)

    Es heißt, daß die Liste mit den 2745 abgesetzten Richtern und der handvoll Verfassungsrichter – plus einiger tausend anderen Unerwünschten – buchstäblich über Nacht entstanden ist. Das wäre selbst dann unglaubwürdig, wenn es wahr wäre.
    Vergessen wir doch mal kurz, daß dieser unselige Putsch überhaupt stattgefunden hat. Würde das auch nur ein Komma an der Geschichte ändern? (Außer, daß die Verschwörungstheoretiker weiterschlafen könnten und uns haarsträubende Röhm-Putsch-Vergleiche erspart blieben.)
    Dann müßte man sich doch bei der Verhaftung der Richter – die sonst vermutlich vier Wochen später stattgefunden hätte – fragen, wann man sich endlich eingestehen muß, daß etwas außer Kontrolle geraten ist. Es ist doch grotesk und völlig unglaubwürdig, plötzlich zuzugeben, daß man es mit einem unzurechnungsfähigen Irren zu tun hat – große Güte: Das war er vorher auch schon!

    »Die Türkei ist für die Nato, die EU und die USA ein wichtiger strategischer Partner. Kann man sich nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs noch auf sie verlassen?

    Zeit.de, heute Nacht.
    Nein, Ihr Heinis! Seit mindestens 10 Jahren nicht mehr – seht’s endlich ein! Das hat doch nichts mit dieser kleinen, verwirrten Clique von Putschisten zu tun… wie kann man denn nur so blöd sein! Ganz abgesehen davon, daß sich Erdogan momentan nicht anders verhält als ein Victor Orbán oder António Costa, wenn das Militär dort erfolglos versucht hätte, die Stühle geradezuziehen.
    Die Fähigkeit zum Selbstbetrug scheint wirklich grenzenlos zu sein.

    Sehen wir es einfach wie es ist: Das Sultanat Erdogans beginnt 300km östlich von Sofia. Willkommen Anfang des 19. Jahrhunderts! Der Begriff »Hohe Pforte« erfüllt sich wieder mit Sinn und Leben!

    P.S. Die Erdogan-Zitate aus dem Text oben stammen von Mai 2015. Spätestens da hätte jedem klar sein müssen, wessen Geistes Kind dieser Mensch ist. »Atheisten, Homosexuelle, Terroristen, das jüdische Kapital«. Entweder, man glaubt insgeheim selber daran oder man serviert so eine Figur ab, die sowas herumposaunt!

    0

    • GrooveX sagt:

      was das abservieren betrifft, da hätten WIR sinnvollerweise bei lübke beginnen und ich weiss jetzt nicht wem aufhören sollen. den progressiven dort geht es nicht anders als uns. sie haben keine funktionierende starke opposition. die dsp gibt es nicht mehr und die chp ist ne katastrophe. das ist jetzt nicht erdogans schuld.

      ich will mich da jetzt nicht weiter reinhängen, öhm, ja.

      0

    • waswegmuss sagt:

      Das Ding war sowas von getürkt. (5€ in die Phrasenkasse)
      Jetzt kommt die Nacht der langen Messer. Hatten wir alles schon mal.

      Zwei Punkte sind seltsam. Gülen ist den USA. Seine Organisation steht in Konkurrenz zu Erdowahns Ditip. Von daher ist ein Aspekt klar. Die Gülenbewegung steht im engen Kontakt zum Engelwerk. Die haben früher im Ostblock unter der Hand Bibeln verteilt.

      Erdowahn greift jetzt die USA an indem er ihnen den Strom auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik abstellt. Das dürfte ein Fehler gewesen sein. Die USA reagiert hier anders als die EU. Sagen wir mal – robust.

      Die Frage ist doch wird Gülen ausgeliefert oder nicht?
      Ich tippe auf einen Flugzeugabsturz oder Herzinfarkt bei Herrn E.

      0

  5. pantoufle sagt:

    Moin GrooveX
    Häng nur – das ist ein öffentliches Forum.

    Ich gestehe, daß ich mit Aussagen wie »hätten wir damals, Lübke und andere Altnazis, Strauss und Starfighter, Springer raus« meine Probleme habe. Daß die Probleme der einen immer in irgend einer Form auf Versäumnisse von anderen aufbauen, versteht sich von selber. Es hilft aber nicht weiter.
    Wie Du richtig bemerkst, gibt es in der Türkei progressive Kräfte, unabhängig davon, ob es ihnen gelungen ist, daraus eine handlungsfähige Opposition zu formen. Und die ist so oder so im Moment auf Hilfe von außen angewiesen, denn den progressiven Kräften in der Türkei geht es gerade erheblich schlechter als denen hier. Handlungsfähige Opposition: Dieser Begriff hätte ohnehin nur dann einen Nährwert, wenn man demokratische Verhältnisse unterstellen könnte.

    Erdogans Schuld… Die Frage stellt sich doch gar nicht. Die wird für Historiker erst dann interessant, wenn der Spuk beendet ist. Wenn der blanke Hans ein Loch in den Deich gerissen hat, lamentiere ich doch nicht über die Versäumnisse des Deichgrafen in der Vergangenheit, sondern schmeiße Sandsäcke in die Lücke – wohl wissend, daß es sich dabei um ein Provisorium handelt.

    0

    • GrooveX sagt:

      aus gründen… und ich meinte tatsächlich nur staatsoberhäupter, nicht altlinke slogans, gegen die ich aber auch nichts habe. den progressiven leuten hätte man lange vor gezipark und so. na ja, verschüttete milch von vorvorgestern. jetzt ducken sich alle, die stimmung ist gedrückt, man wartet erst mal ab, bis die frei drehenden sich abreagiert haben. es ist gerade sehr giftig da unten, auch außerhalb der metropolen. was ich damit sagen will: da sind noch ganz andere dynamiken am werk, die man besser nicht hätte.

      0

  6. pantoufle sagt:

    @waswegnuss

    Gute Frage – vermutlich aber ist ein lebendiger Gülen in den USA nützlicher als ein toter Verschwörungsgrund. Die Rhetorik Erdogans und seiner Anhänger kreist ja darum, daß man von feindlichen Kräften nahezu umzingelt ist. Parallelgesellschaften, Geheimbünde, terroristische Organisatoren… man bekämpft die »Mitläufer«, aber doch nicht die Köpfe! Das wäre kontraproduktiv. Sonst müßte man sich die Staatsfeinde komplett aus den Fingern saugen. Zu Erdogan und seinem peinlichen Verfolgungswahn hat Deniz Yücel schon wieder einen guten Artikel auf Welt.de veröffentlicht: Recep Tayyip Erdogan, das ewige Opfer

    Wie Augen geradaus! berichtet, ist der Flugbetrieb in Incirlik wieder aufgenommen worden, wenn auch ohne Stromversorgung von außen. Man arbeite daran… Es ging wohl darum, zu zeigen, daß man es kann.

    P.S. Wie FR.de gerade berichtet:
    »… nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Innenministerium 8777 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert, darunter allein 7899 Polizisten.«

    Alles Terroristen!

    P.P.S. Wenn der in diesem Tempo weitermach? Bei 75 Millionen Einwohner und ca. 8000 neu entdeckten Terroristen pro tag… das macht dann…? Eine Frage unter den Nobelpreisträgern unter meinen Lesern!

    0

  7. pantoufle sagt:

    Mit aller gebotenen Vorsicht: Die Quelle ist CNN! Kein Hintergründe über die Aufnahme, keine Kommentare, keine Quelle.

    https://edelfeda.files.wordpress.com/2016/07/gefangene.png

    Und eine typische CNN-Reportage (Updated 1043 GMT (1843 HKT) July 18, 2016). Wie gesagt: Im Grunde könnte man auch »alles Schall und Rauch« zitieren oder Herrn Karl…

    0

    • GrooveX sagt:

      zusammengeklautes aus den ‘sozialen netzwerken’. wir müssen bei nachrichten selektiver bleiben, irgendwie. aus deutschen landen nicht ganz frisch auf den tisch.

      ‘tatsache ist, dass präsident erdogan diesen putsch für seine interessen nutzt.’ ard jetzt…

      ach

      0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *