Beinahe, aber nur fast

puszta

»Außerhalb der EU sind, bewacht von bewaffneten EU-Streitkräften und finanziert mit EU-Geld, große Flüchtlingslager zu errichten. Jeder, der illegal gekommen ist, muss dorthin zurück. Dort kann er seinen Asylantrag stellen, und wenn es ein Land gibt, das ihn aufnimmt, kann er kommen. Bis dahin muss er sich in diesem großen Lager außerhalb der EU aufhalten. Das kann eine Insel sein oder irgendein Küstenabschnitt in Nordafrika.«

»Schengen 2.0 Action Plan«, der Beginn einer »national-konservativen Revolution«,
Autor: Victor Orbán

Ginge es nach der EU-Notverwaltung in Brüssel, so müßte Ungarn exakt 1.294 Asylsuchende aufnehmen. Eintausendzweihundertvierundneunzig Gründe, die nach Ansicht Orbáns die nationale Integrität der Puszta-Republik nachhaltig beschädigen würden.
»Ich bin immer ein wenig enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 100 Prozent liegt […] Am 2. Oktober wird sich zeigen, wie scharf das Schwert ist für den Kampf gegen die Brüsseler Bürokraten.« Auch hier ganz der Demokrat. Und mindestens 100% darf man wohl erwarten nach dieser verlogenen Hetzkampgne, die mit 34 Millionen € rund doppelt so teuer wie die seiner Partei bei den letzten Parlamentswahlen war.
Orbáns durchgeführtes Referendum über ein »Nein« zu dieser Zumutung ist nun gerade – wie drückt man es diplomatisch aus? – danebengeglückt.
Daß ihn diese vorläufige Niederlage von irgend etwas abhalten wird, ist nicht zu vermuten. Die von ihm und seiner Camarilla gelenkten Medien sprechen dann auch von einem krachenden Erfolg der Kampagne – daß die nach dem Gesetz erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, läßt sich verschmerzen. Der europaweite Rückenwind von Fremdenfeindlichkeit und Abschottung reicht auch bis nach Ungarn.

Die linksgerichteten Oppositionsparteien hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen; man mag, wenn man will, das Ergebnis als stillen Protest sehen in einem Land, in dem lauter Protest unmöglich geworden ist. Auch diese Hoffnung stirbt zuletzt.

»Inoffizielle Berechnungen von Wirtschaftsanalysten gehen davon aus, daß derzeit rund 10.000 Ukrainer (verarbeitende Industrie, Kraftfahrer etc.) bereits in Ungarn arbeiten, eine Dunkelziffer darüber weitere Zigtausende illegal, vor allem in der Gastronomie, im Bau und im Pflegebereich sowie in der Prostitution. […]
Seit August 2015 können Ukrainer sogar an den Kommunalen Billiglohnprogrammen für ungarische Langzeitsarbeitslose teilnehmen. 190 € im Monat plus Kost und Logis sind der „Lohn“. Berichte zeugen von regelrechten Mafiastrukturen unter sogenannten Arbeitsvermittlern, die ukrainische Billigarbeiter nach Ungarn locken. Diese müssen hier fast jeden Job annehmen, denn ohne einen Arbeitsvertrag verlieren sie umgehend das Aufenthaltsrecht.«

pesterlloyd.net

Was den Verdacht nahelegt, daß dort jemand sein Geschäftsmodell bedroht sah. Warum also nicht ein Referendum gegen unerwünschte Konkurrenz? Nein, das ist natürlich nur ein Spaß! Es ist nicht anzunehmen, daß sich eine staatliche Mafia ernsthaft um Religion und Hautfarbe schert, wenn es so etwas profanes wie Menschenhandel geht.

Daß dies den entschiedenen Aufschrei fortschrittlicher deutscher Bundestagsabgeordneter nach sich zieht, versteht sich von selbst. Entschieden aufschreien tun Manuel Sarrazin und Omid Nouripour von den sogenannten Grünen auf Zeit.de:

»Wir halten die Flüchtlingspolitik der polnischen und ungarischen Regierung für falsch. Jedoch ist entscheidend, wie Kritik geäußert wird. Auch als Kritiker der orbánschen Abschottungspolitik dürfen wir unseren Partnern in Zentraleuropa nicht mit erhobenem Zeigefinger oder gar abfällig begegnen. […]
Dabei geht es keineswegs darum, populistischen Führern schwieriger Staaten politische Geschenke zu machen. Gelingt es Deutschland, in Kooperation mit Paris, Rom und Madrid, in den anstehenden Verhandlungen mit London die Regierungen der Visegrád-Staaten auf einen gemeinsamen Kurs festzulegen, wird das nicht zuletzt die innenpolitische Mobilisierungsstrategie dieser Populisten schwächen.«

Wir erinnern uns, als Orbán im März 2013 die ungarische Verfassung in einen Schmierfetzen von Papier verwandelte, die Pressefreiheit einstampfte und das Verfassungsgericht in ein Kaspertheater umwandelte: Nie und nimmer wären sie mit so etwas auch nur in die Nähe einer EU-Mitgliedschaft gerückt!
»Energische Reaktionen«, »nötigenfalls alle Instrumente nutzen« und »unmissverständliche Kritik an den Plänen« – Entschiedener Aufschrei unter Theaterdonner. Passiert ist bis zum heutigen Tage nicht das Geringste. Man gewöhnt sich an alles, auch und vor allem an Allmachtsphantsien, wie unter anderem das Beispiel Erdogan deutlich zeigt.
Und jetzt die »Mobilisierungsstrategie dieser Populisten schwächen«! [und sowas lebt in Saus und Braus von unseren Steuergeldern! Der Säzzer]

Ganz nebenbei: Im Januar diesen Jahre veröffentlichte ein ungarischer Faschist der Jobbik »einen als geheim eingestuften Gesetzentwurf für in die Verfassung zu verankernde Notstandsregelungen im Falle von Anschlägen oder einer nicht näher definierten „terroristischen Bedrohung“«. Selbst den mit der Staatspartei Fidesz Victor Orbáns liierten Faschisten wird mittlerweile mulmig beim Gedanken an Orbans Alleinherrschaft – und wenn es sie nur selber um die Chance zur Macht bringt.

P.S. Der »Schengen 2.0 Action Plan« ist tatsächlich eine Formulierung aus dem Hause Orbán; kein Witz!

Kleiner Nachtrag und völlig OT, aber das kleine Fundstück wollte ich Euch nicht vorenthalten:

jelineksozialdemokratie

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13 Kommentare zu Beinahe, aber nur fast

  1. Das erinnert an den Madagaskar-Plan eines anderen europäischen Führers.

    Traurig ist ja vor allem, dass 10-15 % rechte Wähler hierzulande reichen (plus den Nörgelpapst aus München), um aus einer Willkommenskultur eine angstgesteuerte Wagenburg zu machen.

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  2. R@iner sagt:

    Ich würde gerne in diesem oft zitierten “Niemandsland” leben.

    He’s a real nowhere man
    Sitting in his nowhere land
    Making all his nowhere plans for nobody

    Doesn’t have a point of view
    Knows not where he’s going to
    Isn’t he a bit like you and me?
    Nowhere man please listen
    You don’t know what you’re missing
    Nowhere man, The world is at your command …

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  3. oblomow sagt:

    Pantoufle, zum nachtrag für die, die es lesen mögen: den ganzen text der Jelinek aus dem jahr 2012 gibt es hier: Der kleine Niko und das zu Niko und Laura und zum ab… äähh hintergrund

    [Ich hab mal den ersten Link korrigiert: Vermutlich meintest Du den hier. Der Säzzer]

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  4. pantoufle sagt:

    In eigener Sache:

    Derjenige, der da dauernd mit Google-Search »Edelfeda« nach mir sucht: Googelst Du von AOL-Netscape aus Gränichen/Schweiz eigentlich auch nach Google? Und dann weiter?

    Ich frag ja nur …

    Beste Grüße,
    das Pantoufle

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  5. 500 Wutschlümpfe machen in Dresden Rabatz – überall auf 1.

    200.000 gegen TTIP und CETA. Interessiert die Presse nicht.

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  6. pantoufle sagt:

    Richtig schön OT: Am heutigen Tage ist das Grundgesetz endgültig begraben worden. Im Schwarzwald in einem Edelstahlfass!

    »Nach Angaben des Bundesamtes, das den Stollen betreibt, lagern dort nun eine Milliarde Kopien historischer Dokumente. Rund 400 Meter tief in dem Berg sind sie den Angaben zufolge sicher vor Kriegen, Unglücken oder Sabotage. “Für mindestens 500 Jahre sind die Dokumente für die Nachwelt gesichert”, sagte Bundesamtspräsident Christoph Unger am Montag in Oberried.«

    Kleine Korrektur am Rande: »… vor der Nachwelt gesichert.«
    Da liegt es jetzt und kann beruhigt weiterschlafen. Seite an Seite mit den Kopien der Baupläne für die Frankfurter Startbahn West.

    Was wäre die Welt ohne vollkommen sinnlose Nachrichten!

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    • oblomow sagt:

      Sorry, für (vor) welche(r) nachwelt? – sozusagen nachwelt als nichtwelt gedacht, insofern (mal bei Foucault bedient) das nächste “licht des krieges” ‘zum tod der geschichte’ führt? Kein mensch, keine nachwelt, keine geschichte – für 500 jahre, auf mikrofilm – pffftt – für’n arsch.

      Das als vollkommen sinnlose bemerkung zur vollkommen sinnlosen nachricht. Darauf greife ich jetzt doch noch zum bier, wollte ich heute gar nicht, ist aber wenigstens nicht vollkommen sinnlos.

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      • pantoufle sagt:

        Na, da hab ich jetzt aber 67 Sekunden hart dran gekaut!
        Aber Ja: Vor der Nachwelt. Stell Dir die dummen Gesichter der Historiker vor, wenn der Text der Unabhängigkeitserklärung niemals wieder aufgetaucht wäre. Oder »Das Kapital«.
        Ob sich diese Historiker in ferner Zukunft durch Bellen verständigen oder Flossen haben, ist doch egal.

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