Begräbnis im Kreise der Angehörigen: Kranzspenden verbeten!

türUm den Ausspruch des FDP-Vorsitzenden Rösler, der von der Unfähigkeit, Dummheit zu verbieten sprach, ist nun alles gesagt worden. Mancherorts ging man sogar soweit, von einem Bonmot zu sprechen – Kalauer wäre treffender -, aber Rösler sprach das erlösende Wort. Erlösend für die Politiker der Koalition, die von jeher gegen das NPD-Verbot waren und für all diejenigen, die der Meinung sind, es gäbe wichtigeres als die NPD. Zypern zum Beispiel oder der Exportmarkt Syrien für die Deutsche Rüstungsindustrie.

Nun steht es dem Bundesrat frei, ein Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustreben. Wenigstens aus der Parolenschmiede der SPD tönt noch ein zaghaftes »ganz bestimmt«. Was man davon halten sollte, zeigt sich aber beim aktuellen Vorgehen um das Leisungsschutzrecht für Verleger, bei dem die SPD nun doch (oder erwartungsgemäß) einen Rückzieher macht. Angeblich, um nicht als »Verhinderer« im Wahljahr dazustehen, auch spricht man von einer vorgeblichen Aussichtslosigkeit – trotz der SPD-Mehrheit im Bundesrat. Keine Abstimmungs-Niederlage vor der Wahl bitte – und sei der Grund für ein Scheitern noch so ehrenwert.

Verglichen mit den Risiken eines NPD-Verbots ist das Leistungsschutzrecht eher unbedeutend. Der richtige Zeitpunkt also für die Berufskrankheit der Politiker: Bauchschmerzen. »Trotz großer Bedenken… obwohl wir eigentlich…. Fraktionszwang« sind die gar nicht griffigen Formulierungen dafür, warum man sich vor Charakterstärke und Glaubwürdigkeit drücken kann. Bei diesen Begriffen scheint es sich um Beschreibungen zu handeln, die den Wähler abschrecken. Mit der Absage der Bundesregierung, einen eigenen Verbotsantrag einzubringen, ist das NPD-Verbot praktisch vom Tisch.

Pech sind in diesem Zusammenhang Kommunikationspannen wie die Nachricht, daß Initiativen gegen Rechts wie beispielsweise »Exit« vor dem finanziellen Aus stehen. Das wurde just in dem Moment publik, in dem man in Berlin die Akte NPD in der untersten Schublade versenkte. Der vielbeschworene Kampf gegen Rechts ist nur dann ein Thema, wenn er nichts kostet und das meint nicht ausschließlich den finanziellen Aspekt. Der Kampf freier Initiativen um ihre Finanzierung nimmt mittlerweile fast mehr Raum ein als die eigentlichen Aufgaben. H.P.Friedrich verweist auf eigene (erwiesenermaßen erfolglose) Initiativen für Aussteiger; Selbstverständlich erfolglos: Niemand traut einer solchen staatlichen Einrichtung und schon gar nicht in so heiklen Fällen wie dem Ausstieg aus der rechten Szene.

182 Morde rechtsgerichteter Täter zwischen 1990 und 2012, die gewissenlosen Schlächter eines NSU – von den Ermittlungsbehörden mindestens nicht wahrgenommen. Der tägliche Terror brauner, marodierender Horden – und ja: das ist Terror – und ja: Er findet fast täglich statt! Die alltägliche Angst vieler Menschen, wenn »die« wieder herumlaufen. Mit Bauchschmerzen, einem unguten Gefühl und aus wahltaktischen Erwägungen wird sich nicht nur die SPD für ein entschiedenes »weiter so« entscheiden. Bis zur Wahl. Und dann darüber hinaus.

Würde am nächsten Sonntag gewählt, wäre – nach Aussage von Meinungsforschungsinstituten – die FDP wieder oberhalb von 5%. Das scheint Vorbildcharakter für die SPD zu haben. Ganz gleich, was man sagt oder tut: Auf die Vergesslichkeit des Wählers ist Verlass.

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0 Kommentare zu Begräbnis im Kreise der Angehörigen: Kranzspenden verbeten!

  1. Manfred Peters sagt:

    Sie laufen wieder unter dem sicheren Schutzmantel des Innenministers.
    Gab es das nicht schon einmal?

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    • pantoufle sagt:

      Der Herr Innenminister ist noch ein ganz anderes Thema.
      Um eines klarzustellen: Ich bin absoluter Befürworter eines NPD-Verbotes. Das ganze Gerede um Risiken und Nebenwirkungen ist Makulatur. Wenn alles Verantwortlichen daß so sehr wollten wie sie immer behaupten, wäre der braune Verein in 2 Wochen Geschichte. Solange aber die Front zwischen »weiß eigentlich nicht« bis offener Sympatie gewichtet ist, braucht man sich keine Gedanken darüber zu machen.
      Das Problem sind nicht die Nazis der NPD, sondern die Geschichte der BRD, die aus dem tausendjährigen Reich übergangslos in den kalten Krieg geschliddert ist. Der braune Modder in den Köpfen gehört bekämpft – ein Verbot der NPD wäre ein sichtbares Zeichen gewesen, daß man es damit ernst meint.
      P.S. Ja, das gab es schon mehrmals. Angefangen bei Oliver Crommwell über die französische Revolution, die Spartakisten und die Achtundsechsziger bis heute. Die Reaktion hat immer ihr Bestes gegeben, um das Schlimmste zu ermöglichen. Später haben sie es dann von nichts gewußt – auch dieses eine andere Geschichte.

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  2. Charlie sagt:

    In diesem Falle vertrete ich eine ganz andere Meinung: Ich halte ein Verbot der NPD zu diesem Zeitpunkt und in dieser Situation (also initiiert durch diese politischen Parteien) nicht für sinnvoll, sondern geradezu für kontraproduktiv – wenn auch aus völlig anderen Gründen als Rösler, Merkel und Konsorten.

    Zu den Morden und anderen Straftaten der braunen Bande muss ich nichts weiter sagen. Allerdings würde ein NPD-Verbot ja keine einzige solche Tat in der Zukunft verhindern – je nach dem, wie ein solches Verbotsverfahren abliefe, könnte es sogar noch eine Verschärfung solcher Taten bewirken (Stichwort “Radikalisierung”). Zudem hat die Nazibande ja schon des Öfteren vorgeführt, was passiert, wenn man einzelne Gruppen von ihnen verbietet (zum Beispiel die “Wehrsportgruppe Hoffmann” 1980). Bewirkt hat das innerhalb der braunen Bande schlichtweg nichts Positives.

    Und was die Signalwirkung nach außen betrifft, die Du ja extra ansprichst: Auch in dieser Hinsicht halte ich ein Verbot der NPD jetzt für ein völlig falsches (und vor allem instrumentalisierbares) Zeichen: Wenn die neoliberale Bande sich dazu durchgerungen hätte, hätte sie das für eine längere Zeit sehr medienwirksam ausschlachten und dafür benutzen können, von den faschistischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen erfolgreich abzulenken, nach dem Motto: “Seht her, wir bekämpfen mit allem staatlichen Druck die Nazis – wie kann da jemand auch nur entfernt auf den absurden Gedanken kommen, wir würden auch nur im Geringsten mit denen sympathisieren?” Ich sehe da förmlich die fiesen Fratzen Schäubles, Friedrichs, Uhls und wie sie alle heißen vor mir, wie sie mit wild entschlossenen Gesichtern in die Kameras quatschen und vom “erfolgreichen Kampf gegen Rechts” faseln, begleitet von einem entsprechenden Medienrummel. Seien wir froh, dass uns das erspart bleibt!

    Wenn diese Mischpoke tatsächlich gegen faschistische Tendenzen vorgehen wollte, müsste sie ganz andere Wege beschreiten – beispielsweise wäre es ein verdammt guter Anfang, den “Verfassungsschutz” ersatzlos abzuschaffen und jede staatliche Kooperation – in welcher Form und von welcher Behörde oder Institution auch immer – mit Nazis konsequent zu verbieten. Und selbstverständlich müsste sie die (zunehmenden) faschistischen Strömungen in ihrer eigenen Politik ebenso konsequent unterlassen und bekämpfen und alles, was da bereits geschehen ist (Asylgesetze, Hartz-Terror, Friedrichs ekelhafter Aktionismus gegen Sinti und Roma usw. usf.) wieder zurücknehmen.

    Alles in allem zeigt das Nichtzustandekommen des Verbotsantrags heute eigentlich nur, dass die schwarz-gelb-rot-grüne Bande wieder einmal – wie in ihrem geliebten Kapitalismus üblich – zu kurzfristig denkt und nicht einmal eine in ihrem Sinne “wunderbare Propagandamaschinerie” erkennt, wenn sie auf dem silbernen Tablett vor ihr liegt.

    Ich halte den Faschismus, der sich innerhalb der Bevölkerung und innerhalb der Neoliberalen Einheitspartei immer weiter ausbreitet, für weitaus gefährlicher als die Hohlköpfe der NPD, die letzten Endes doch nur als Sündenböcke und Blitzableiter herangezüchtet wurden und werden.

    Liebe Grüße!

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  3. pantoufle sagt:

    Moin, Charlie
    Vermutlich kommen wir da nicht auf einen gemeinsamen Nenner: Beschränken wir uns auf die Gemeinsamkeiten. Faschistische Tendenzen sehe ich ebenso, wenn mir Wort Faschismus, wie Du weißt, auch etwas schwer über die Lippen kommt. Ungarn macht es vor, wie man entweder eine Partei (die Richtige©) wählt oder gar nicht. Dort ist Faschismus im klassischen Sinn unschwer auszumachen.
    Wenn ich von einem Zeichen spreche, ist mir durchaus der Unterschied zwischen einer instrumentalisierten Werbekampagne und dem von mir postulierten gesellschaftlichen Schritt bewusst. Allein: Es ist nun einmal so, daß es auch Aufgabe staatlicher Institutionen ist, gegen rechtes Gedankengut zu kämpfen. Daß diese dann Erfolge oder auch nur den Versuch medial ausschlachten, ist leider nicht zu verhindern. Das ist der Lauf der Dinge – was unter einer sozialistischen Regierung wahrscheinlich auch nicht anders wäre. Daß der passende Zeitpunkt für dieses Verbot unwiderruflich verstrichen ist, habe ich hoffentlich aber auch deutlich gemacht. Die Instrumentalisierung fing bereits mit der Beschlussfindung an – nicht erst mit dem Beschluss an sich.
    Man sollte ebenso nicht verkennen, daß es im Bundestag durchaus integre Menschen gibt, die das Engagement gegen Neofaschismus und rechtes Gedankengut glaubwürdig vertreten. Als Beispiele würde fallen mir die Namen Hans-Christian Ströbele, Norbert Lammert, Gregor Gysi oder Sabine Leutthäuser-Schnarrenberger ein – bei vielen Anderen muß man ebenso davon ausgehen. Wolfgang Thierse ist ein herausragendes Beispiel für diesen Widerstand gewesen (und ist es immer noch). Bei aller berechtigten Kritik darf das Engagement auch von Politikern nicht unter den Tisch fallen. Den ganzen Haufen unterschiedslos als neoliberale Einheitspartei abzutun unterschlägt wenigstens in diesem Fall die Leistung derjenigen, die eben nicht mit dem Strom geschwommen sind – eine Art der Differenzierung, die auch mir schwerfällt, aber nötig ist.
    Zum Punkt einer mögliche Radikalisierung möchte ich anmerken, daß – sieht man es unter rein technischen Aspekten – es zur Zeit des KPD-Verbots in der BRD auch nicht zu einer Radikalisierung aufgrund des Verbots kam. Den Effekt eines NPD-Verbots würde ich nur soweit verorten, als daß es eine klare Linie darüber festsetzt, was legal ist und was nicht (und man diese Kreise von einer sprudelnden Geldquelle abschneiden würde). Kein einziger Neonazi wird dadurch bekehrt, keine Glatze prügelt deswegen nicht mehr. Es sind zwei verschiedene Paar Schuhe, faschistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu bekämpfen oder den »legalen politischen Flügel« solchen Gedankengutes aus dem Verkehr zu ziehen.
    Eine »legale« NPD ist auch ein Zeichen: Es ist durchaus demokratisch, undemokratisches Gedankengut auch mit Hilfe von Gewalt in der Öffentlichkeit zu vertreten.

    Wie ich bereits sagte: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist ohnehin vorbei – der Anlass (das Auffliegen des NSU) war so oder so ein zu fadenscheiniger Grund. Wenn es so einer Begründung bedarf, ist das Verbot in der Tat nur ein weiteres potemkinsche Dorf, das diese neoliberale Einheitspartei in die Welt stellt.
    Liebe Grüße
    Pantoufle

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