Nochmal zur Wahl/Update

Blogs sind ja eine praktische Sache: Man kann, wenn einem etwas quer im Hals hängt, darüber schreiben, auch wenn man sich sicher ist, daß es sonst niemanden interessieren wird.
Dann wollen wir mal.
Der von mir eigentlich sehr geschätzte Stefan Niggemeier verbreitet sich wie andere auch unter anderem auf Twitter. Und genau dort fand ich etwas, was mir seitdem im Halse steckenblieb.

»Stimmen für eine Partei, die unter 5% bleibt, machen die AFD im Bundestag größer.«

Nein, Niggemeier meinte damit nicht Bündnis 90/ die Grünen!

»Möge jeder wählen, was er will. Aber wer die PARTEI wählt, soll sich nicht einbilden, er hätte damit etwas gegen die AFD getan.«

Eine bemerkenswerte Aussage in vielerlei Hinsicht. Das ist erst einmal eine Wahlempfehlung gegen alle zur Wahl angetretenen Kleinparteien. Also im Kern zutiefst undemokratisch. Nicht, daß ich dem Wahlprogramm der »Magdeburger Gartenpartei« oder der »V-Partei3« irgend etwas abgewinnen könnte, aber das ändert nicht das geringste an ihrem demokratischen Recht, ihr Programm zur Wahl zu stellen.

Äußerst fragwürdig ist ebenfalls die Unterstellung, eine Landtags- oder Bundestagswahl würde lediglich dazu dienen, etwas zu verhindern. Es trifft zwar mittlerweile in der Sache zu, reiht sich aber nahtlos zu der Aussage, für das kleiner Übel zu stimmen. Das ist keine Wahl, das ist Nötigung. Gedacht war es ursprünglich eigentlich ganz anders.
Soweit es die AFD betrifft, ist das noch aus einem anderen Punkt pikant. Seit Bestehen der AFD spielt sich ein Trauerspiel ab, welches man mit »Politiker fragen – AFD antwortet« beschreiben könnte. Statt sich energisch gegen den von niemandem bestrittenen Rechtsruck zu stellen, biedern sich Politiker jeder Couleur mit dem Völkchen an, das hinter der AFD steht. Auf Augenhöhe treffen, abholen, mitnehmen. Die medialen Provokationen der rechtsradikalen AFD rühren ja unter anderem auch daher, daß es diese Partei zunehmend schwieriger hat, sich von den Kalauern der etablierten Parteien abzusetzen. Und genau diejenigen, die sich nicht energisch gegen das von von der AFD vertretene Weltbild und ihre Rolle in der Öffentlichkeit gestellt haben, soll man jetzt wählen, um die AFD zu »verhindern«? Eine seltsame Logik. Nach Stand der Dinge wäre es der sicherste Weg, die Reichweite der AFD zu erhöhen.

Überhaupt Ämter. Martin Chulz will Kanzler werden mit Frau Merkel als Vize. Die FDP erhebt für den Fall des Wiedereinzugs in den Bundestag Anspruch auf den Platz des Finanzministers. Das wären schon mal zwei Patienten, bei denen die Realitätsferne eine Größenordnung angenommen hat, die man eigentlich nur noch stationär behandeln kann.
Die Grünen werden mit absolut jedem koalieren, von dem sie sich nur den Hauch eines Machterhaltes versprechen. Man kann nur hoffen, daß sie dafür eine krachende Quittung bekommen werden (werden sie leider nicht). Abgesehen davon sind sie sozial betrachtet noch kälter als die CDU, was allerdings wenig mit dem Stichwort Ämterpatronage zu tun hat. Unwählbar aus ganz naheliegenden Gründen.

Die Rolle kleiner Parteien: 2004 befand das Bundesverfassungsgericht, eine vom Bundestag gerade beschlossene Verschärfung der Voraussetzung für die Beteiligung außerparlamentarischer Parteien an der staatlichen Parteienfinanzierung sei sachlich nicht gerechtfertigt und erklärte diese Regelung für verfassungswidrig. Das Gericht hob dabei die große Bedeutung kleiner Parteien für die „Offenheit des politischen Prozesses!“ hervor. Diese Offenheit beuge einer „Erstarrung des Parteiwesens“ vor und stärke die „Lernfähigkeit des politischen Systems“. „Schon die potentielle Konkurrenz , also die Chance neuer und kleiner Wettbewerber, für überzeugende Lösungskonzepte bei Wahlen belohnt zu werden, [zwingt] die etablierten Parteien zu einer Rückkopplung mit dem Volk, um dem Aufkommen neuer Konkurrenten und einem Erfolg kleinerer Wettbewerber nach Möglichkeit entgegenzutreten.“ Es gelte deshalb von Verfassung wegen, der „Gefahr des Verlustes der politischen Vielfalt und damit einer Einschränkung des Parteienwettbewerbs“ entgegenzuwirken. Damit formulierte das Gericht geradezu eine Magna Charta für kleine Parteien.

Hans Herbert von Arnim, die Hebel der Macht und wer sie bedient, S. 83 ff

Auf einem anderen Blatt steht, daß sich das selbe Gericht genau daran nicht daran erinnern wollte, als Martin Sonneborn, Führer der Partei DIE PARTEI, zur Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen wurde. Die Partei habe nicht nachgewiesen, »mit ausreichender Ernsthaftigkeit das Ziel zu verfolgen, Einfluß auf die politische Willensbildung nehmen und im Bundestag oder in Landtagen mitwirken zu wollen«. 2011 legte Sonneborn zusammen mit dem Berliner Rechtsprofessor Gunnar Folke Schuppert vor dem Bundesverfassungsgericht eine 40seitige Klageschrift dagegen vor, die allerdings aus rein formalen Gründen abgeschmettert wurde. (Ganz unabhängig von der Tatsache , daß die PARTEI bereits 2005 für den Bundestag kandidierte.)
»Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden«, so der Kommentar Sonneborns.

Dabei stößt das Verfahren zur Zulassung kleiner Parteien auch bei namhaften Verfassungsrechtlern auf Bedenken. Rechtswissenschaftler bemängelten, daß es gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses kein Rechtsmittel gibt. Wahlbeobachter der OSZE kritisierten, daß im Wahlausschuß sitzende Vertreter der etablierten Parteien über Newcomer urteilen.

Der zukünftige türkische Kançler der Bundesrepublik Serdar Somuncu hat in seinem Leben als Kabarettist mehr gegen die AFD getan als die meisten anderen. Indem DIE PARTEI Geldscheinen verkaufte (gegen Zahlung von 25, 55 oder 105 Euro dem Käufer 20, 50 oder 100 Euro und zwei Postkarten zurückzusenden), parodierte die Partei nicht nur den Goldhandel der AfD – sie legte auch allgemein den windigen Handel mit staatlicher Parteienfinanzierung offen. Der Bundestag reagierte und änderte die Rechtsprechung: Zukünftig ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend für die Parteienfinanzierung.
Zur Belohnung wurde der PARTEI ein Strafbefehl über 384.000€ zugestellt, der DIE PARTEI ruinieren könnte (»außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei.«) Noch ein Grund mehr, die sehr gute Partei DIE PARTEI zu wählen. Für den Fall, daß sie im Ergebnis über 0,5% hinauskommt, steht ihr PARTEI-Finanzierung zu!

Jeder, der DIE PARTEI wählt, tut damit mehr gegen die AFD als alle etablierten Parteien zusammen. Die haben nämlich überhaupt nichts dagegen unternommen und es steht nicht das kleinste Zeichen am Himmel, daß sich daran etwas ändern wird. Statt dessen strahlt ein de Maizière. Und , sein wir doch mal ehrlich: Wer so einen Innenminister erträgt, den kann auch ein Kandidat der AFD nicht mehr schrecken.

Der Fan des Rechtsstaates will eine hohe Wahlbeteiligung, um die Demokratie zu stärken, der Anarchist will eine niedrige, weil eine hohe den Staat stabilisiere. Beide Begründungen sind falsch. Leute, denen keine Partei zusagt, an die Urne treiben zu wollen, entspringt dem Wunsch nach dem starken Staat, dem sich keiner entziehen soll. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. […]
Im Bewusstsein, ein Übel zu sein, erfand die SPD sich als das kleinere. Mit dem Nazi-Regime verglichen, sind alle Übel kleiner, auch Stalin. Deshalb muss man jedoch nicht den Stalinismus wählen. Sollte die faschistische Machtergreifung drohen, würde man irgendwen dagegen wählen. Wer dem Faschismus aber Einhalt gebieten will, muss um die Köpfe ringen, muss seine Aufmärsche verhindern, muss Menschen vor Verfolgung schützen, muss eine humanistische Gegenwelt und Gegengewalt gestalten – und nicht Parteien wählen, die der AfD auf halbem Weg entgegenkommen.

Rainer Trampert: Der Kampf um das kleinere Übel

Ach, und weil’s so schön ist, noch mal den Artikel 21 des Grundgesetzes (und sei es nur, weil wir mindestens eine Person kennen, deren Gesicht dabei wieder blau anläuft. Der Säzzer):

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Und – nicht der Vollständigkeit, sondern der Relevanz geschuldet – ein Beitrag der famosen Mrs McH. [verbunden mit der Bitte, diesen großartigen Text hier wiederkäuen zu dürfen. Der Säzzer]

UpDate

Sie hat es erlaubt. Vielen Dank! Also die andere Sicht

WahlLos

Die Sonne schien in den Abgrund und verbrannte uns. Also stiegen
wir hinauf und knipsten sie aus, stopften sie zurück, in diese Büchse
der Pandora, die eigentlich die Truhe des Bullshits war. 

Dort drin lagerten bereits die Ärsche derjenigen, die ebenjenen nicht
in der Hose hatten. Übrigens direkt neben der Futt, die uns einer mal
auf die Backe malen wollte. Nicht zu vergessen die unzähligen
gespaltenen Zungen, die selbst in dieser übelriechenden Kiste noch
ihre feine Doppelmoral predigten und sich sehr gut mit den
Meineidigen verstanden. Heute Nacht werden wir diese Truhe
verbrennen – im Fegefeuer der Scheinheiligkeiten mit all den
Geistern, die wir riefen und den Dämonen, die wir weckten. Der
Teufel ist der Ehrengast und zusammen feiern wir ein rauschendes
Fest. Über dem Feuer braten wir die weißen Kaninchen, damit ihnen
keiner mehr folgen kann. Garniert wird das Festmahl mit treulosen
Tomaten und den Karotten, die uns ständig jemand vor die Nase hält
und die wir doch nie erreichen sollen. Dann tanzen wir auf der
verbrannten Erde und ficken, bis das Blut aus unseren Leibern
strömt. Erschöpft, aber zutiefst befriedigt, schaufeln wir uns ein
hübsches Grab und legen es aus mit dem grünem Gras von der
anderen Seite des Lebensflusses, wo noch immer Sonne aus den
Ärschen der guten Seelen scheint. Morgen werden wir sie vielleicht
erschlagen und Menschenauflauf kochen für die Vorratskammer der
lebenden Toten. Heißen Brei, um den sie alle reden können. Doch
jetzt müssen wir noch graben und immer weiter wühlen, bis all der
Dreck zum Vorschein kommt und plötzlich ist aus dem Grab ein tiefer,
gieriger Schlund geworden. Wir gleiten hinein, wie ein harter,
pulsierender Schwanz durch willige, zärtliche Lippen. Dort lassen wir
uns nieder, gemeinsam mit dieser Moral und all den Dingen, die sie
uns unterjubeln wollen. Wir nennen sie Hangarounds, obwohl wir
wissen, dass sie doch nur Nomaden sind. Wir möchte ihnen wehtun,
möchten sie aufknüpfen an den Haken, an denen wir einst hingen.
Sie sind Heuchler auf eine absurd ehrliche Weise. Sie glauben, was
sie heute sagen, doch ‘morgen’ ist damit nicht gemeint. Aber wir
haben längst unsere Waffen gestreckt, nachdem sie uns mit ihnen
geschlagen haben. Wir haben nur noch unsere Worte, gut versteckt
in unseren Eingeweiden.
Irgendwann müssen wir eingeschlafen sein und als wir aufwachen,
sind alle verschwunden. Sonne strahlt in den Abgrund und blendet
uns. Wir blinzeln nach oben und fragen uns, aus welchem Arsch sie
diesmal scheint. Bald wird sie uns wieder verbrennen. Also steigen
wir hinauf und … finden einen Gruß des Teufels vor: eine feine, neue
Truhe. In ihr ein Zettel auf dem nur vier Worte geschrieben stehen:
IHR HATTET DIE WAHL
Ein weißes Kaninchen hoppelt seufzend über die verbrannte Erde.

Mrs McH

Nachwort und Dank der Schrottpresse:
Das hätte ich so gerne geschrieben. Das aber kann ich nicht wie so vieles andere.
Aber fühlen kann ich es.

Pantoufle

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13 Kommentare zu Nochmal zur Wahl/Update

  1. derdilettant sagt:

    Danke für den Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2004! Eine demokratische Wahl ist genau dafür da, dass man eine Partei wählt, die den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt (oder auch keine Partei wählt, wenn keine in Frage kommt). Sich verbiegen aus “strategischen” Gründen passiert “oben” auf der Machtebene schon genug.

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  2. Die Katze aus dem Sack sagt:

    Ich habe schon einmal meine Stimmen abgegeben. Womöglich werde ich es ja wieder tun.

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  3. Die Katze aus dem Sack sagt:

    Nein. Ich vermute aber, es lag an mir. Vielleicht habe ich mich nicht gut genug vorbereitet, oder, anders herum, zu stark angestrengt. Letztlich wusste ich auch gar nicht mehr, was ich überhaupt erwartet habe. Man solle ja bei allem mitmachen. Gerade dann, wenn es so viele tun. Nichtwähler lagen da immer noch bei knapp 30%. Erst letzte Woche war ich beim Nichtwählerforum, mit Tilo Jung und Hans Jessen. Da werde ich mich auch erkältet haben.

    0

  4. Pingback: Feynsinn » Die Partei “Die Partei” ist sehr gut

  5. Pjotr56 sagt:

    Neulich, inmitten einer mittels PARTEI-Bier halbwegs durchzechten Nacht, hatte ich einen Traum:
    Eine attraktive Brünette war Bundeskanzlerin, zitierte im Bundestag Goethe – ganz großes Kino! Beschrieb in einfachen Worten komplizierte volkswirtschaftliche Zusammenhänge.
    Und als sie gerade dabei war, die aus der deutschen Geschichte einzig schlüssige und alternativlose Konsequenz, nämlich innerhalb der UNO und OSZE als Verfechter einer auf Partnerschaft und friedlicher Koexistenz beruhenden Außen- und Sicherheitspolitik in der Tradition Willy Brandts zu erläutern, riss mich der Wecker gnadenlos aus dem Schlaf und erinnerte mich daran, dass es an der Zeit sei, einem meiner diversen 450 € – Jobs, die in der Summe mein äußerst klägliches Überleben ermöglichen, zu frönen.
    Mein ausgewachsener PARTEI-Bier-Kater winselte zwar nach ein wenig mehr Schlaf, musste aber letztlich der uralten Zecher-Weisheit, die da lautet: “Wer säuft, kann auch arbeiten” weichen.
    Abends, nach dem dritten 450 € – Job des Tages, vor dem Genuss einer eisgekühlten Flasche PARTEI-Bier, fand ich noch Zeit für meine Stimmabgabe zur BT-Wahl am 24.09.17 per Briefwahl:
    Erststimme – DIE Partei, denn sie ist sehr gut!
    Zweitstimme – DIE LINKE, denn sie ist momentan die einzige Partei, die die Chance hat in den Bundestag zu kommen und deren Programm und Personal hoffen läßt, dass sich die in jeder Hinsicht unerträglichen Zustände verbessern.

    Wer noch nicht von Alternativlosigkeit, Experimentierängsten, Sachzwängen, IM- und STASI-Verdachtsphobien oder ähnlichem Irrsinn befallen ist, kann sich mal für einen kurzen Moment mit der z. Zt. völlig unrealistischen Vorstellung von einer Bundeskanzlerin Sahra Wagenknecht beschäftigen.
    Ich kann mich noch sehr gut an die viel zu kurze Ära von Bundeskanzler Willy Brandt erinnern: Wahlbeteiligung über 90 %, allerorten wurde debattiert, endlos diskutiert – da lebte die Demokratie in Deutschland für ein paar Jahre.
    Bevor jetzt der Radikalenerlass und die Notstandsgesetze aus dieser Zeit angemerkt werden, auch die sind mir bekannt!

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  6. Lese ich gerade ein bisschen spät, aber im selben Geiste (und mit dem heutigen Trauerspiel im Hinterkopf.) Vielen Dank für diesen feinen Beitrag. Wer ebengerade übrigens die letzten zwei Stunden Berichterstattung der ARD verfolgt hat, dem konnte Angst und Bange werden. Wenn die Zahlen schon schockieren, wenn alles dramatisch aussieht – Und dann das Erste eine propagandistische Berichterstattung zugunsten einer Übernahme von AfD – Politik fährt, dass einem übel werden kann. Statistiken und Erklärungen, die alle eines bewirken sollen: Den AfD-Flüchtlingskurs bitteschön implementieren, um die (hahaha) AfD zu schwächen. Diese Form des Journalismus hat einen massiven Anteil am Rechtsruck und an all dem, was kommen wird. (Eine der großen “Erkenntnisse” : Die sozialen Umstände sind nicht schuld. Unsere “Umfragen” sagen, dass über 80 % der Befragten keine sozialen/finanziellen Sorgen haben) Ein Drama, ein Drama! Aber wir machen weiter, gell? Im besten Falle zerlegt sich die AfD im Angesichte tatsächlicher Verantwortung selber. Im schlimmsten Falle folgen die kommenden Regierungsparteien den realitätsfernen Pressevertretern und machen sie obsolet. Bedauerlicherweise haben wir dann die AfD im Gewand der CDU/CSU und all der anderen als “Mitte” in der Regierung.
    Ich brauche jetzt einen Ouzo. Prost alle. Auf euch und eure Bemühungen, demokratische Ideen zu erhalten.

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  7. Pingback: Realsatire: die PARTEI | ZG Blog

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